... der Presseverteiler von openPR

Aktuelle Pressemitteilungen: Eugh


Eugh

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Nun sticht der "Widerruf-Joker" für Diesel-Entschädigung und ...

(06.01.2021) Die bisherige BGH-Position Das überraschend deutliche EuGH-Urteil vom 26.03.2020 hatte Diesel-Skandal geschädigten Autobesitzern zunächst die Möglichkeit einer vergleichsweise schnellen und kostengünstigen Diesel-Entschädigung eröffnet. Auch für die Zins-Senkung bei Haus-Krediten wurde damit erleichtert. Im Gegensatz hierzu hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Beschlüssen vom 31.03.2020 (XI ZR 198/19 und XI ZR 581/18) unter Aufrechterhaltung seiner bisherigen...
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Diesel-Abgasskandal: Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig

(06.01.2021) Das BGH-Urteil vom 25.05.20 Bereits am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) VW dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat in dieser Entscheidung dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zugestanden und im Rahmen der Urteilsbegründung deutlich klargestellt, dass VW seine Kunden dadurch täuschte, dass der Konzern zahlreiche Kraftfahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung in den...
Thema: Pressemitteilung Eugh
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH-Urteil zum Widerruf "Hammer für Verbraucher"

(14.04.2020) "Das Urteil ist ein echter Hammer für Verbraucher!" Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Gründer und Geschäftsführer der Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, zeigt sich begeistert vom aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das besagt, dass Kreditverträge und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen beinhalten müssen. "Da dies bei einem Großteil der Darlehensverträge in Deutschland nicht der Fall ist, hat das Urteil für...
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Millionen private Kreditverträge widerrufbar? EuGH stärkt Rechte privater ...

(09.04.2020) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 26.03.2020 einen Großteil der deutschen Verbraucherkredite ins Wanken gebracht. Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) und treffen damit insbesondere die Bankenbranche in Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus empfindlich. Reichweite und Grundlage der Entscheidung Nach der genannten EuGH-Entscheidung ist ein Großteil der...
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Anwalt Arbeitsrecht: Kirchliches Arbeitsrecht im Focus des EuGH

(01.11.2019) Wird das kirchliche Arbeitsrecht neu ausgerichtet? Im Auftrag der deutschen Bischofskonferenz bemüht sich derzeit eine Arbeitsgruppe, das kirchliche Arbeitsrecht neu zu konzipieren. Die Kirche kann und will es sich womöglich nicht länger leisten, Arbeitnehmern zu kündigen, weil deren persönliche Lebensführung nicht dem entspricht, was von der Kirche lange Zeit verlangt wurde (keine Homosexualität, keine Ehescheidung, usw.). Klare Ansagen aus Luxemburg Eine...
IfKom - Ingenieure für Kommunikation e.V.

IfKom: Telemediengesetz muss freies WLAN ermöglichen!

(18.04.2016) Die Debatte zur Änderung des Telemediengesetzes ist innerhalb der großen Koalition ins Stocken geraten. Die Ingenieure für Kommunikation ( IfKom e. V. ) fordern daher die zügige Umsetzung der Voraussetzungen für rechtssicheres und freies WLAN in Deutschland. Die Diskussion um Haftungsfragen sollte umgehend beendet und Betreiber von WLAN-Hotspots sowie Hostprovider aus der Haftung für gefahrengeneigte Dienste entlassen werden. Ausdrücklich begrüßen die Ingenieure für Kommunikation die Position des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, der vor kurzem betonte, offenes WLAN mit einfachem Zugang für jedermann sei in einer modernen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Noch immer diskutieren die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag darüber, wie...
Thema: Pressemitteilung Eugh
Kanzlei Scheibeler

Arbeitnehmerentsendung und Mindestlohn

(20.08.2015) Auch wenn in Deutschland bei dem Wort "Mindestlohn" jeder an das Mindestlohngesetz denkt, das jedem Arbeitnehmer einen Stundenlohn von EUR 8,50 brutto zuspricht, gab und gibt es noch andere Bereiche, in denen Mindestlöhne zu beachten sind. Dies ist u.a. der Fall bei der Arbeitnehmerentsendung, wenn also Arbeitnehmer eines Unternehmens aus dem Ausland nach Deutschland geschickt werden, um hier Arbeiten auszuführen. Das Arbeitnehmerentsendegesetz ordnet an, dass...
Thema: Pressemitteilung Eugh
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

EuGH: Kreditgeber trägt Beweislast für Erfüllung der Informationspflichten ...

(20.05.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Nach der EU-Richtlinie 2008/48/EG muss der Kreditgeber den Verbraucher informieren, damit dieser basierend auf den Informationen eine fundierte Entscheidung über den Abschluss eines Kreditvertrages treffen kann. Dem Verbraucher muss im Rahmen der Information durch den Kreditgeber zudem ein Europäisches Standardinformationsblatt ausgehändigt werden und seine Kreditwürdigkeit vom Kreditgeber geprüft werden. Das französische Gericht hatte dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Kreditwürdigkeit auch ohne eine tatsächliche Kontrolle der vorgelegten Informationen des Verbrauchers hinsichtlich seines Einkommens geprüft und ob auch ohne vorherige Prüfung die Informationspflicht als erfüllt angesehen...
Thema: Pressemitteilung Eugh
Kanzlei Scheibeler

Fettleibigkeit als Behinderung?

(05.03.2015) Bei der Entscheidung des EuGH geht es um ein Vorabentscheidungsersuchen eines dänischen Gerichts gemäß Art. 267 AEUV, das über einen Rechtsstreit zwischen der Stadt Billund und ihre Arbeitnehmer Herrn Kaltoft zu entscheiden hatte. Dieser war über 15 Jahre als Tagesvater mit der Betreuung von Kindern in seinem eigenen Heim beschäftigt und wurde sodann wegen sinkender Nachfrage entlassen. Während seiner gesamten Tätigkeit war Herr Kaltoft fettleibig, die Stadt...
Rechtsanwaltskanzlei

BGH: Widerrufsbelehrung nur auf der Webseite ist nicht ausreichend!

(12.02.2015) Der Bundesgerichtshof hat in einem kürzlich veröffentlichten und weitgehend unbe­achtete gebliebenen Urteil seine bisherige Rechtsprechung (siehe z.B. Urteil vom 29.04.2010 – I ZR 66/08 -) bestätigt, wonach die bloße Möglichkeit der Einsicht­nahme einer Widerrufsbelehrung - z.B. durch den Abruf von einer gewöhnlichen Webseite ("ordinary website") – den gesetzlichen Schriftformerfordernissen nicht ge­nügt. Gleichzeitig hat der BGH die alleinige Verwendung der sog. Checkbox als Nachweis der Kenntnisnahme als rechtsunwirksam erklärt. Die sich daraus ergeben­den Konsequenzen sind von allen Online-Händlern zu beachten. Der BGH legt in der aktuellen Entscheidung vom 15.05.2014 –III ZR 368/13- das Erfor­dernis der "Mitteilung der Widerrufsbelehrung in Textform" dahingehend aus, dass die für...
Thema: Pressemitteilung Eugh
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

FG Düsseldorf hält Freibetragsregelung für beschränkt ...

(08.01.2015) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Beschränkt steuerpflichtig ist, wer seinen Wohnsitz außerhalb Deutschlands in einem andere Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) hat. Das FG vertritt die Auffassung, es sei nicht ausreichend, dass der Vermögensanfall auf Antrag des Steuerpflichtigen insgesamt als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden kann, um dem Europarecht zu entsprechen. Das FG stützt sich auf die Rechtsprechung des EuGH, wonach eine solche Wahlmöglichkeit für sich allein die Rechtswidrigkeit eines unionsrechtswidrigen Systems nicht heilen könne. Insbesondere, so das FG, werde ohne Antrag automatisch der niedrigere Freibetrag angewandt, wenn kein Antrag gestellt wird. Hier klagt eine deutsche Staatsangehörige mit...
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen

(18.06.2014) Auch wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Vorlagefragen eines ungarischen Gerichts waren, hat die Entscheidung des EuGH nicht unwesentliche Bedeutung auch für deutsche Bankkunden, die Fremdwährungsdarlehen abgeschlossen haben. Der EuGH hat in besagter Entscheidung klargestellt, dass ein Verbraucher vor Abschluss eines solchen Fremdwährungskredits über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses informiert sein muss, um auf der Grundlage dieser...
Beraterkontrolle Berlin

Europäischer Gerichtshof fällt sensationelles Urteil zu Gunsten der Anleger

(06.01.2014) Kaum zu glauben. Hatte man bisher immer den Eindruck gehabt, dass man Versicherungsgesellschaften juristisch nicht viel anhaben kann, so muss man sich von dem neusten Urteil des Europäischen Gerichtshofes wirklich beeindruckt zeigen. In diesem Urteil wurde festgestellt, dass Vertragsabschlüsse, bei denen nach einem bis 2008 angebotenen "Policenmodell" verfahren wurde, als ungültig gelten könnten. Laut Expertenschätzungen könnte dieses Urteil rund 109 Millionen...
Thema: Pressemitteilung Eugh
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Beamtenbesoldung auf den Prüfstand

(08.12.2013) Das Besoldungsrecht für Beamte, Richter und Staatsanwälte wurde in den letzten Jahren umfassend reformiert. Traditionell war die Besoldung an das Lebensalter geknüpft, es beinhalte sogenannte Lebensaltersstufe, so dass die Betroffenen, ohne jegliche Leistungskomponente, alle zwei, drei oder vier Jahre mehr Geld erhielten. Diese Besoldungsstrategie war nicht nur wenig leistungsfördernd, sie war auch vor allem für die jüngeren Beamtinnen und Beamte benachteiligend....
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

freie Anwaltswahl für Kunden einer Rechtsschutzversicherung durch EuGH ...

(20.11.2013) Kunden haben das Recht auf einen Anwalt ihrer Wahl, das hat nun auch der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 07.11.2013 (Az. C-442/12) bestätigt. Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit in den Niederlanden, in dem zunächst ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt hatte. Der Arbeitnehmer wählte für das Verfahren einen Rechtsanwalt seiner Wahl und forderte die Rechtsschutzversicherung zur Erstattung der notwendigen Kosten auf. Die...
Thema: Pressemitteilung Eugh
GRP Rainer LLP

Keine Zusatzkostenerstattung bei der Nacherfüllung – Kaufrecht

(07.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) festgestellt, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09) nicht auf alle Fälle von Kaufverträgen zwischen Unternehmern anwendbar...
Lexkonnex

Urheberrechtsverletzung im Internet

(14.10.2013) Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden, hat das EuGH mit Urteil vom 03.10.2013 - C-170/12 – entschieden. Grundsätzlich gilt das Prinzip, dass in Zivil- und Handelssachen das Gerich des Beklagtenwohnsitzes zuständig ist. Ausnahmsweise kann jedoch der Beklagte auch in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden. Ein...
Kanzlei Scheibeler

Übergang eines Betriebes auf einen Erwerber - bleiben dynamische ...

(12.09.2013) In vielen Arbeitsverträgen von tarifgebundenen Arbeitgebern befinden sich so genannte dynamische Bezugnahmeklauseln, die auf die jeweils geltenden Bestimmungen eines bestimmten einschlägigen Tarifvertrags verweisen. Diese dienen regelmäßig dazu, dass Arbeitnehmer, die nicht in der Gewerkschaft sind, genauso behandelt werden wie Gewerkschaftsmitglieder und z.B. an zukünftigen Gehaltserhöhungen teilhaben. Wenn der Betrieb und mit ihm die Arbeitsverhältnisse im Rahmen...
Thema: Pressemitteilung Eugh
Advovox Rechtsanwalts GmbH

EuGH: Schadensersatz bei mehr als drei Stunden verspätete Ankunft am Endziel

(04.09.2013) Im zugrunde liegenden Sachverhalt verklagte ein Fluggast die Air France. Die Klägerin hatte Flüge von Bremen über Paris und anschließend über Sao Paolo bis in die Stadt Asunción (Paraguay) gebucht. Wegen einer Verspätung des Fluges von Bremen nach Paris von etwas weniger als drei Stunden verpasste sie ihren Anschlussflug und musste einen Flug auf derselben Strecke zu späterer Zeit nachbuchen. Insgesamt erreichte die Klägerin ihr Endziel mit einer Verspätung von mehr...
Neuspree Media GmbH

Buch "Das Schleppnetz": Von der Kette zum Apothekenbus / Wie ...

(23.08.2013) Kein Zufall! Das jedenfalls legt die derzeit interessanteste Buch-Neuerscheinung in der Apothekenbranche nahe. "Das Schleppnetz. Angriff auf den deutschen Apothekenmarkt" erklärt am Beispiel der Versandapotheke DocMorris und des Pharmahändlers Celesio, wie intensiv Politik und Wirtschaftskonzerne seit Jahren zusammenarbeiten. Der Autor Thomas Bellartz skizziert Geschichte und Strategie von DocMorris und beschreibt ausführlich die Netzwerke und Motivation der...
Thema: Pressemitteilung Eugh
GRP Rainer LLP

Nacherfüllung im Kaufrecht: Keine Zusatzkostenerstattung

(23.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) hat der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) festgestellt, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09) nicht auf alle Fälle von Kaufverträgen zwischen Unternehmern anwendbar sei....
GRP Rainer LLP

Klageabweisung bei Nichtbeachtung der Fristen im Arbeitsrecht

(21.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die bisherige Linie des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Blick auf die Fristen im Arbeitsrecht bestätigten die Richter in einer kürzlich ergangenen Entscheidung erneut. In diesem Fall (9 AZR 353/10) ging es um Urlaubsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, welches wegen Arbeitsunfähigkeit...
Thema: Pressemitteilung Eugh
Baiker & Richter

BAfög-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium

(06.08.2013) BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeits-weise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte "Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt" innerhalb der...
GRP Rainer LLP

BGH: Keine Zusatzkostenerstattung bei der Nacherfüllung im Kaufrecht

(24.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) stellte mit Urteil vom 17.10.2012 (Az.: VIII ZR 226/11) fest, dass das vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefällte Urteil vom 16.11.2011 (Az.: C-65/09. C-87/09) nicht auf alle Fälle von Kaufverträgen zwischen Unternehmern anwendbar sei. Nicht...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

BaföG für deutsche Studenten im Ausland

(18.07.2013) Deutsche Studenten können unter erleichterten Bedingungen BaföG beantragen. Bei einem Studium im EU-Ausland war es bislang notwendig, dass der Antragsteller mindestens drei Jahre lang in Deutschland gelebt haben muss, um die Förderung auch über das zweite Semester erhalten zu können. Im Urteil vom 18.07.2013 (Az. Az: C 523/11 u.a) hat der EuGH die deutsche Regelung gekippt. Bislang war es nur möglich bei einem Auslandsstudium (im EU-Ausland) die Förderung zu...
GRP Rainer LLP

Auskunftsansprüche im Einstellungsverfahren

(17.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) soll kein Anspruch eines Stellenbewerbers auf Auskunft darauf bestehen, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat und nach welchen Kriterien die Einstellung erfolgt ist. Diese Auffassung soll auch der Europäische Gerichtshof...
GRP Rainer LLP

Keine Erstattung von Zusatzkosten bei der Nacherfüllung

(30.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dies gilt jedoch nicht für die Erstattung etwaiger Zusatzkosten. Bei solchen Zusatzkosten kann es sich zum Beispiel um Ein- und Ausbaukosten handeln. In seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az. VIII ZR 226/11) stellte der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fest, dass ein zuvor bereits vom...
GRP Rainer LLP

EuGH: Fernsehübertragungen via Livestreaming

(27.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Das Urheberrecht stellt ein Rechtsgebiet dar, dass untrennbar mit anderen Rechtsgebieten verknüpft ist. Das Musik-, Film-, Verlags-, oder Presserecht sind nur einige Beispiele solcher Rechtsgebiete. Sachverhalte, die aus diesen Rechtsgebiete stammen, können unter Umständen Problemen...
Thema: Pressemitteilung Eugh
GRP Rainer LLP

BGH: Keine Erstattung von Zusatzkosten bei der Nacherfüllung im Kaufrecht

(22.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Bei solchen Zusatzkosten kann es sich zum Beispiel um Ein- und Ausbaukosten handeln. In seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az. VIII ZR 226/11) stellte der 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fest, dass ein zuvor bereits vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefälltes Urteil vom 16.11.2011 (Az....
GRP Rainer LLP

Livestreaming womöglich nur noch begrenzt möglich

(26.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Untrennbar einhergehend mit dem Urheberrecht sind beispielsweise die juristischen Gebiete des Musik-, Film-, Verlags-, und Presserechts. Sachverhalte dieser Rechtsgebiete werfen immer auch rechtliche Probleme der Weiterverbreitung eines Werkes durch mehrfache Nutzung auf. So auch im Falle...
Thema: Pressemitteilung Eugh
GRP Rainer LLP

Verbreitung von Fernsehsendungen via Livestreaming kann verboten werden

(19.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Begründet hat der EuGH seine Entscheidung damit, dass es sich in diesem Fall um eine öffentliche Wiedergabe geschützter Werke handele. Eine Zustimmung des Urhebers sei in so einem Fall jedoch existenziell. Davon sei selbst in dem Fall nicht abzuweichen, wenn eine Berechtigung zum Empfangen...
GRP Rainer LLP

Gerichtsstandsvereinbarungen im Wirtschaftsrecht

(16.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Frage nach der gerichtlichen Zuständigkeit stellt sich besonders in Fällen von länderübergreifenden wirtschaftlichen Verträgen innerhalb der EU. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigte sich kürzlich mit genau der Frage nach dem Gerichtsstand im Rahmen von Lieferketten. In seinem...
GRP Rainer LLP

EuGH: Livestreaming wohl nur begrenzt möglich

(25.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der EuGH soll seine Auffassung damit begründet haben, dass es sich in diesem Fall um eine öffentliche Wiedergabe geschützter Werke handele. Eine solche Wiedergabe bedürfe jedoch der Zustimmung des Urhebers. Dies gelte selbst dann, wenn die Nutzer im Besitz einer Fernsehempfangslizenz wären,...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

EuGH stärkt Rechte von Fluggästen

(20.03.2013) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.02.2013 die Rechte von Reisenden bei Flugverspätungen gestärkt. Demnach ist für den Anspruch von Ausgleichszahlungen ausschließlich die Verspätung am Endziel maßgeblich und nicht die Abflugverspätung am Ausgangsflughafen oder die Verspätung bei einer Zwischenlandung. Demzufolge haben Flugreisende auch dann einen Schadensersatzanspruch, wenn sich der Abflug bzw. der Zwischenstopp nur leicht verspätete, es aber...
GRP Rainer LLP

Laut Bundesarbeitsgericht teilweise sehr kurze Fristen im Arbeitsrecht

(19.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit einer neuen Entscheidung hat das BAG in jüngster Vergangenheit klargestellt, dass Urlaubsansprüche in einem Arbeitsverhältnis entstehen können, das langjährig geruht hat. Ein solcher Anspruch soll laut BAG jedoch bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. Eine Änderung...
GRP Rainer LLP

Weiterverkauf gebrauchter Software - Lizenzen

(23.01.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die generelle Erlaubnis zum Weiterverkauf von Software - Lizenzen gelte nach dem neuen Urteil des EuGH grundsätzlich auch für Lizenzen, die aus dem Internet heruntergeladen worden seien. Dies könnte hinsichtlich des Weiterverkaufs von Software - Lizenzen zu mehr Rechtssicherheit führen. Ob...
GRP Rainer LLP

EuGH-Urteil zur Möglichkeit des Weiterverkaufs von Softwarelizenzen

(04.01.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entscheidung des EuGH könnte Rechtssicherheit in einer für die Praxis wichtigen Frage bringen, da der in der Entscheidung insbesondere darauf eingegangen wird, wie weit der Schutz des geistigen Eigentums reichen soll. Nach Ansicht des EuGH erziele der Hersteller einer Software bereits beim ersten Verkauf die ihm...
GRP Rainer LLP

EuGH ermöglicht Weiterverkauf von Software-Lizenzen

(10.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auch aus dem Internet heruntergeladenen Lizenzen können nach der Rechtsprechung des EuGH weiterverkauft werden. Insoweit sei einer Unterscheidung zwischen einer Auslieferung der Software auf einem Datenträger und dem Herunterladen der in Rede stehenden Software nicht von Nöten. Ist die Software mit einem Lizenzvertrag zur...
GRP Rainer LLP

Der EuGH erlaubt den Weiterverkauf von Software-Lizenzen

(22.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch die höchstrichterliche Entscheidung des EuGH könnte hinsichtlich des Weiterverkaufs von Software-Lizenzen nun Rechtssicherheit einkehren. Nach Ansicht des EuGH gelte die generelle Erlaubnis des Weiterverkaufs nämlich auch, wenn die in Rede stehenden Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen worden seien. Es komme nach...
GRP Rainer LLP

Weiterverkauf von Software-Lizenzen durch EuGH genehmigt

(16.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies gelte auch dann, wenn die umstrittenen Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen wurden. Laut dem EuGH kommt es bei dem Weiterverkauf einer Software nicht darauf an, ob diese auf einem Datenträger ausgeliefert worden sei oder aus dem Internet heruntergeladen wurde. Ein Verkauf läge in jedem Fall vor. Es steht somit zu...
GRP Rainer LLP

EuGH erlaubt Weiterverkauf von Software-Lizenzen

(04.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entscheidung könnte dem Weiterverkauf von Software-Lizenzen im Internet Rechtssicherheit bringen. Bei dem Weiterverkauf komme es nicht darauf an, ob die Software auf einem Datenträger ausgeliefert worden sei oder aus dem Internet heruntergeladen wurde. Es handele sich auf jeden Fall um einen Verkauf. Dies gelte selbst...
Thema: Pressemitteilung Eugh
Kanzlei Scheibeler

Urlaub und Langzeiterkrankung

(17.09.2012) Bezüglich des Urlaubsanspruches gilt die Regel, dass dieser im laufenden Kalenderjahr genommen werden soll, da er der Erholung dient, die dem Arbeitnehmer regelmäßig zukommen muss, um seine Arbeitskraft zu erhalten. Eine Übertragung in das nächste Jahr ist – abweichende Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag oder aus betrieblicher Übung einmal unbeachtet gelassen - nur möglich, wenn dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies...
Thema: Pressemitteilung Eugh
Rechtsanwalt

Kindergeld für polnische Saisonarbeitskräfte

(26.06.2012) Saisonarbeitskräften, die in Deutschland einkommensteuerpflichtig sind, steht auch, wie anderen Steuerpflichtigen auch, Kindergeld zu. Dies entschied in zwei Verfahren der EuGH (C 611/10 und C 612/10). Für die Dauer des Aufenthalts in Deutschland während der Saisonarbeit müssen deutsche Familienkassen das Kindergeld auszahlen, sofern die Antragsteller die Voraussetzungen des EStG erfüllen. Bislang beriefen sich die Familienkassen in Deutschland darauf, dass die...
GRP Rainer LLP

Keine Relevanz der Uhrzeit für den Zeitrang einer Gemeinschaftsmarke

(25.06.2012) Auf die genaue Uhrzeit der Markenanmeldung dürfe nicht abgestellt werden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Auf die Vorlage eines spanischen Gerichtes hin, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil vom 22.3.2012 (C – 190/10) deutlich gemacht, dass der Begriff des „Anmeldetages“ für die Bestimmung der Priorität einer Gemeinschaftsmarke im Sinne...

 

Seite:    1