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Aktuelle Pressemitteilungen: Gerichtshof


Gerichtshof

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Fabled Silver Gold Corp.

Fabled Silver Gold Corp. gibt die geplante Abspaltung der Kupfer-Assets in ...

(19.05.2021) Vancouver, British Columbia, 19. Mai 2021 - Fabled Silver Gold Corp. (Silver oder das Unternehmen) (TSXV: FCO; OTCPK: FBSGF und FSE: 7NQ) freut sich bekanntzugeben, dass der Board of Directors einstimmig eine geplante Ausgliederung seiner Kupfer-Aktiva im Norden von British Columbia, die als Muskwa Projekt bezeichnet werden, in Fabled Copper Corp. ("Copper" oder "SpinCo") durch einen gesetzlichen Arrangement-Plan (das "Arrangement") genehmigt hat. Stammaktien von Copper (die "SpinCo Aktien") werden an die Aktionäre von Silver ("Aktionäre") auf Basis von einer Copper-Aktie für jeweils fünf im Besitz befindliche Stammaktien von Silver verteilt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Arrangements bei der außerordentlichen Hauptversammlung werden die Aktionäre Aktien beider Unternehmen,...
Thema: Pressemitteilung Gerichtshof
Vizsla Silver Corp.

Vizsla Silver kündigt Ausgliederung von Vizsla Copper Corp. an

(20.04.2021) Vancouver, British Columbia (20. April 2021) - Im Anschluss an ihre Pressemitteilungen vom 6. Januar 2021, 8. Februar 2021 und 31. März 2021 gibt Vizsla Silver Corp. (TSXV: VZLA) (OTCQB: VIZSF) (Frankfurt: 0G3) (Vizsla Silver oder das Unternehmen - www.commodity-tv.com/ondemand/companies/profil/vizsla-silver-corp/) bekannt, dass ihr Board of Directors der Ausgliederung von ihren Kupfer-Assets in British Columbia in Vizsla Copper Corp. (Vizsla Copper" oder SpinCo") durch einen gesetzlichen Arrangement-Plan (Arrangement") einstimmig zugestimmt hat. Die Stammaktien der Vizsla Copper (die SpinCo-Aktien) werden an die Aktionäre der Vizsla Silver (die Aktionäre) auf der Grundlage einer Vizsla Copper-Aktie pro drei Stammaktien von Vizsla Silver verteilt. Sobald das Arrangement in Kraft...
Thema: Pressemitteilung Gerichtshof
Manganese X Energy Corp.

Manganese X gibt die Genehmigung des Arrangement-Plans mit Graphano Energy ...

(13.04.2021) Montréal, Québec--(13. April 2021) - Manganese X Energy Corp. (TSXV: MN) (FWB: 9SC2) (OTC: MNXXF) (Manganese X oder das Unternehmen) freut sich bekannt zu geben, dass die Aktionäre des Unternehmens (die Aktionäre) den zuvor angekündigten gesetzlich vorgeschriebenen Arrangement-Plan des Unternehmens mit Graphano Energy Ltd. (der Arrangement-Plan) hinsichtlich der Ausgliederung des Graphitkonzessionsgebiets Lac Aux Bouleaux in der Provinz Quebec genehmigt haben. Darüber hinaus freut sich das Unternehmen bekannt zu geben, dass das Unternehmen Robert Tjandra mit sofortiger Wirkung in das Board of Directors berufen hat. Genehmigung des Arrangement-Plans Auf der Sonderversammlung der Aktionäre des Unternehmens am Montag, den 12. April 2021 (die Versammlung), stimmten insgesamt...
Thema: Pressemitteilung Gerichtshof
Manganese X Energy Corp.

Manganese X meldet Vereinbarungsabkommen zum Abschluss des Spin-Outs von ...

(23.12.2020) Montreal (Quebec), 23. Dezember 2020. Manganese X Energy Corp. (TSX-V: MN, FWB: 9SC2, OTC: MNXXF) (Manganese X oder das Unternehmen) freut sich bekannt zu geben, dass es ein Vereinbarungsabkommen (das Vereinbarungsabkommen) mit seiner 100-Prozent-Tochtergesellschaft Graphano Energy Ltd. (Graphano) hinsichtlich des Spin-Outs seines Grafitkonzessionsgebiets Lac Aux Bouleaux in der Provinz Quebec (das Grafitkonzessionsgebiet LAB) unterzeichnet hat. Darüber hinaus freut sich das Unternehmen bekannt zu geben, dass Graphano in Zusammenhang mit der Vereinbarung (wie unten definiert) am 22. Dezember 2020 eine Privatplatzierung von Zeichnungsbescheinigungen (die Zeichnungsbescheinigungen) zu einem Preis von 0,05 Dollar pro Zeichnungsbescheinigung (Bruttoeinnahmen von insgesamt 2.721.707 Dollar)...
Thema: Pressemitteilung Gerichtshof
True Leaf Brands Inc.

True Leaf bringt erfolgreiche Umstrukturierung zum Abschluss; schlägt neues ...

(18.11.2020) Vernon (British Columbia), 17. November 2020. True Leaf Brands Inc. (CSE: MJ) (OTCQX: TRLFF) (FWB: TLA) (TLB oder das Unternehmen) gibt heute bekannt, dass das Unternehmen seine zuvor angekündigte Refinanzierungstransaktion abgeschlossen und damit den letzten Schritt in seinen Bemühungen um den Ausstieg aus dem Gläubigerschutz vollzogen hat. Wir freuen uns sehr, diesen bedeutenden Meilenstein für True Leaf bekannt geben zu können, meint der interimistische Chief Executive Officer Darcy Bomford. Diese Umstrukturierung ist ein Zeugnis unserer ursprünglichen Vision für True Leaf und des Vertrauens, das wir in unseren Plan haben. Das Unternehmen ist nun in der einzigartigen Lage, seine Aktiva mit einer erneuerten Bilanz und einer verstärkten Fokussierung auf Erfolg im Cannabis 2.0-Markt...
Thema: Pressemitteilung Gerichtshof
True Leaf Brands Inc.

True Leaf erhält gerichtliche Genehmigung für Abschluss der Refinanzierung

(10.11.2020) Vernon (British Columbia), 10. November 2020. True Leaf Brands Inc. (CSE: MJ) (OTCQX: TRLFF) (FWB: TLA) (TLB oder das Unternehmen) gibt heute bekannt, dass das Unternehmen die Genehmigung vom Obersten Gerichtshof von British Columbia (der Gerichtshof) für den Abschluss der letzten Schritte im Rahmen seines Refinanzierungs- und Umstrukturierungsverfahrens erhalten hat. Mit der Genehmigung kommt das Unternehmen dem erfolgreichen Ausstieg aus dem Gläubigerschutz einen Schritt näher. Am 6. November 2020 haben TLB, True Leaf Cannabis Inc. (TLC) und True Leaf Investments Corp. (TLI) im Rahmen ihrer jeweiligen Umstrukturierungsverfahren Anträge beim Gerichtshof gestellt. Der Gerichtshof gab einem Beschluss im Rahmen des Umstrukturierungsverfahrens von True Leaf statt, mit dem die...
True Leaf Brands Inc.

True Leaf meldet Zustimmung der Gläubiger zu den Vorschlägen

(23.10.2020) Das Unternehmen erreicht einen wichtigen Schritt für den Ausstieg aus dem Gläubigerschutz und die Unternehmensumstrukturierung Vernon (British Columbia), 23. Oktober 2020. True Leaf Brands Inc. (CSE: MJ) (OTCQX: TRLFF) (FWB: TLA) (True Leaf oder das Unternehmen) freut sich, bekannt zu geben, dass die den Gläubigern vorgelegten Vorschläge des Unternehmens gemäß dem Bankruptcy and Insolvency Act (Canada) (Anm.: kanadisches Insolvenzgesetz) einstimmig von den Gläubigern angenommen wurden. Dies ist ein entscheidender Schritt, der den True Leaf-Unternehmen den Ausstieg aus ihren jeweiligen Umstrukturierungsverfahren sowie Canguard Entities (Canguard) die Übernahme der Vermögenswerte und der Aktien der Unternehmen ermöglicht. Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung und wir...
Thema: Pressemitteilung Gerichtshof
Sibanye Stillwater

Oberster Gerichtshof von Delaware bestätigt die Entscheidung des ...

(16.10.2020) Sibanye-Stillwater (Ticker JSE: SSW und NYSE: SBSW - www.commodity-tv.com/play/sibanye-stillwater-investor-presentation-and-qa-october-2020/ ) freut sich, mitteilen zu können, dass der Oberste Gerichtshof von Delaware seine Stellungnahme zur Stillwater Appraisal Action abgegeben hat, in der die positive Entscheidung des Delaware Court of Chancery vom 21. August 2019 bestätigt wird, den Kaufpreis für die Übernahme der Stillwater Mining Company (Stillwater) durch die Gruppe aufrechtzuerhalten. Die Klage wurde von einer Gruppe von Minderheitsaktionären (den Dissenting Shareholders) von Stillwater nach der Übernahme von Stillwater durch die Gruppe im Mai 2017 für eine Barzahlung von 18 US-Dollar pro Stillwater-Aktie eingereicht. Die Gegenleistung an die Andersdenkenden Aktionäre, die...
Auryn Resources Inc.

Auryn und Eastmain erhalten gerichtliche Genehmigungen für Abschluss der ...

(08.10.2020) Vancouver & Toronto, Kanada - 7. Oktober 2020 - Auryn Resources Inc. (TSX: AUG, NYSE American: AUG) (Auryn - www.commodity-tv.com/ondemand/companies/profil/auryn- resources-inc /) und Eastmain Resources Inc. (TSX: ER) (Eastmain) geben gemeinsam bekannt, dass sie heute vom Obersten Gerichtshof der Provinz British Columbia und vom Obersten Gerichtshof der Provinz Ontario die rechtskräftigen Urteile erhalten haben, die zuvor angekündigten Arrangement-Pläne umzusetzen (die Transaktion"). Gemäß der Transaktion wird Auryn nach Ausgliederung ihrer peruanischen Assets in zwei neue Unternehmen und Verteilung der Aktien dieser Unternehmen an Auryns Aktionäre Eastmain übernehmen. Durch die Transaktion wird auch Fury Gold Mines Limited (Fury Gold) entstehen, ein führender Entwickler...
True Leaf Brands Inc.

True Leaf meldet Update zur Einreichung des Jahresabschlusses für 2020 und ...

(21.07.2020) Vernon (British Columbia), 21. Juli 2020. True Leaf Brands Inc. (CSE: MJ) (OTCQX: TRLFF) (FWB: TLA) (True Leaf) informiert über den aktuellen Stand der Einreichung seiner Betriebs- und Finanzergebnisse für das zum 31. März 2020 endende Geschäftsjahr, der entsprechenden Begleitunterlagen (Managements Discussion and Analysis) und der damit verbundenen CEO- und CFO-Zertifizierungen (zusammen der Jahresabschluss) sowie der Einreichung seiner Betriebs- und Finanzergebnisse für das erste Quartal des Geschäftsjahres 2021 per 30. Juni 2020, der entsprechenden Begleitunterlagen (Managements Discussion and Analysis) und der damit verbundenen CEO- und CFO-Zertifizierungen (zusammen der Zwischenabschluss). Das Unternehmen stützt sich auf die Vorschrift BC Instrument 51-517 der British...
Thema: Pressemitteilung Gerichtshof
True Leaf Brands Inc.

True Leaf meldet aktuellen Stand der Zwischenfinanzierung und gibt ...

(06.05.2020) Vernon, BC, 6. Mai 2020. True Leaf Brands Inc. (CSE: MJ) (OTCQX: TRLFF) (FWB: TLA) (True Leaf oder das Unternehmen) gibt heute bekannt, dass der Oberste Gerichtshof von British Columbia am 1. Mai 2020 Anordnungen stattgegeben hat, die im Rahmen des Umstrukturierungsprozesses des Unternehmens nach dem Bankruptcy and Insolvency Act (Canada) (Anm.: kanadisches Insolvenzgesetz) eine Zwischenfinanzierungsfazilität zwischen Lind Asset Management XV, LLC, True Leaf Brands Inc., True Leaf Cannabis Inc., True Leaf Pet Inc. und True Leaf Investments Corp. (zusammen die Unternehmen) (die Zwischenfinanzierungsfazilität) genehmigen. Die Zwischenfinanzierungsfazilität bietet einen maximalen Finanzierungsbetrag von 700.000 Dollar, wobei ein anfänglicher Vorschuss von 250.000 Dollar geleistet wird;...
Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH-Urteil zum Widerruf "Hammer für Verbraucher"

(14.04.2020) "Das Urteil ist ein echter Hammer für Verbraucher!" Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung, Gründer und Geschäftsführer der Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, zeigt sich begeistert vom aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das besagt, dass Kreditverträge und für Verbraucher verständliche Hinweise auf den Beginn von Widerspruchsfristen beinhalten müssen. "Da dies bei einem Großteil der Darlehensverträge in Deutschland nicht der Fall ist, hat das Urteil für...
Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Millionen private Kreditverträge widerrufbar? EuGH stärkt Rechte privater ...

(09.04.2020) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem Urteil vom 26.03.2020 einen Großteil der deutschen Verbraucherkredite ins Wanken gebracht. Die Luxemburger Richter widersprechen damit der verbraucherunfreundlichen Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) und treffen damit insbesondere die Bankenbranche in Zeiten der Ausbreitung des Corona-Virus empfindlich. Reichweite und Grundlage der Entscheidung Nach der genannten EuGH-Entscheidung ist ein Großteil der...
Rapid Dose Therapeutics Corp.

Rapid Dose Therapeutics gewinnt Klage gegen CTT Pharmaceuticals - Klage von ...

(07.03.2019) Burlington, Ontario - 6. März 2019 - Rapid Dose Therapeutics Corp. ("RDT" oder die "Gesellschaft") (CSE: DOSE) ein kanadisches Biotechnologieunternehmen, das sich auf innovative Lösungen zur Wirkstofffreisetzung konzentriert, freut sich bekannt zu geben, dass es gelungen ist, ein endgültiges Urteil gegen CTT Pharmaceutical Holdings, Inc. ("CTT") zu erwirken. Damit wurde die Klage von CTT gegen RDT endgültig abgewiesen. Der Vorsitzende Richter E. M. Morgan vom Ontario Superior Court of Justice schreibt dazu in der Entscheidung des Gerichts: "Es liegt kein echtes Problem vor, das ein Gerichtsverfahren erfordern würde. Die Angelegenheit wird hiermit abgelehnt." Gleichzeitig wurde CTT angewiesen, RDT einen Betrag von 40.000 $ zur Begleichung der Anwaltskosten zu bezahlen, die bei der...
Thema: Pressemitteilung Gerichtshof
The De Wintern Group / Agentur

Multi-Millionen-Euro-Gerichtsfeststellung gegen die van Laack GmbH

(03.04.2018) Nach langen Beratungen hat der Oberste Gerichtshof von Victoria in Australien festgestellt, dass das deutsche Modelabel van Laack GmbH (van Laack) und seine australischen Tochtergesellschaften zu Unrecht einen Geschäftspartner entließen und sein Unternehmen, das eine Minderheitsbeteiligung an dem Geschäft hielt, unterdrückten. Das Imperium van Laack GmbH (van Laack) ist weltweit tätig und gehört dem Multimillionär Aristokraten Christian-Albrecht Edler von Daniels und seinem Geschäftspartner, dem deutschen Bankier Christoph Neizert. Anfang 2015 hat Nelson Mair einen ungerechtfertigten Kündigungsanspruch gegen Rhodes & Beckett Pty Ltd (R & B) eingereicht und sein Unternehmen, die Balnaring Holdings Pty Ltd (Balnaring), brachte einen Minderheitsaktionärs-Unterdrückungsanspruch gegen...
Redenschreiber-Point

Strafanzeige in mehreren schwerwiegenden Fällen gegen den Deutschen Staat, u.a.

(11.07.2017) "Es gehört recht viel Mut dazu, dieses Buch zu lesen …", zu diesem Statement sah sich einer der zunächst kritischen Leser des Werkes "Strafanzeige gegen den Staat …" bald veranlasst … Silvia Walther (früher bekannt als S. Walther), die Autorin des umwälzenden Schmökers, behauptet gar auf Ihrer Website, dass das "Werk […] für sich beansprucht, die Welt zu verändern ...". Große Worte. Doch was steckt dahinter? Die inhaltliche Themenvorschau des Werkes liest...
Thema: Pressemitteilung Gerichtshof
Fleser Pharma GmbH

Neue Klage gegen Geldpolitik der EZB

(16.06.2016) Unternehmensanleihekaufprogramm der EZB vor dem EU Gerichtshof Steht das umstrittene EZB-Programm vor dem Aus, bevor es richtig angefangen hat? Die Firma Fleser Pharma GmbH, ein mittelständisches Berliner Pharmaunternehmen, hat am 13.06.2016 bei dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen das Unternehmensanleihekaufprogramm der EZB eingereicht. Das Unternehmen finanziert sich, genau wie die anderen Unternehmen, dessen Anleihen die EZB kauft, durch...
Beraterkontrolle Berlin

Europäischer Gerichtshof fällt sensationelles Urteil zu Gunsten der Anleger

(06.01.2014) Kaum zu glauben. Hatte man bisher immer den Eindruck gehabt, dass man Versicherungsgesellschaften juristisch nicht viel anhaben kann, so muss man sich von dem neusten Urteil des Europäischen Gerichtshofes wirklich beeindruckt zeigen. In diesem Urteil wurde festgestellt, dass Vertragsabschlüsse, bei denen nach einem bis 2008 angebotenen "Policenmodell" verfahren wurde, als ungültig gelten könnten. Laut Expertenschätzungen könnte dieses Urteil rund 109 Millionen...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

freie Anwaltswahl für Kunden einer Rechtsschutzversicherung durch EuGH ...

(20.11.2013) Kunden haben das Recht auf einen Anwalt ihrer Wahl, das hat nun auch der Europäische Gerichtshof im Urteil vom 07.11.2013 (Az. C-442/12) bestätigt. Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit in den Niederlanden, in dem zunächst ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber auf Schadensersatz verklagt hatte. Der Arbeitnehmer wählte für das Verfahren einen Rechtsanwalt seiner Wahl und forderte die Rechtsschutzversicherung zur Erstattung der notwendigen Kosten auf. Die...
Lexkonnex

Urheberrechtsverletzung im Internet

(14.10.2013) Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist, kann über die Verletzung von in seinem Mitgliedstaat geschützten Urhebervermögensrechten entscheiden, hat das EuGH mit Urteil vom 03.10.2013 - C-170/12 – entschieden. Grundsätzlich gilt das Prinzip, dass in Zivil- und Handelssachen das Gerich des Beklagtenwohnsitzes zuständig ist. Ausnahmsweise kann jedoch der Beklagte auch in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden. Ein...
Thema: Pressemitteilung Gerichtshof
Kanzlei Scheibeler

Übergang eines Betriebes auf einen Erwerber - bleiben dynamische ...

(12.09.2013) In vielen Arbeitsverträgen von tarifgebundenen Arbeitgebern befinden sich so genannte dynamische Bezugnahmeklauseln, die auf die jeweils geltenden Bestimmungen eines bestimmten einschlägigen Tarifvertrags verweisen. Diese dienen regelmäßig dazu, dass Arbeitnehmer, die nicht in der Gewerkschaft sind, genauso behandelt werden wie Gewerkschaftsmitglieder und z.B. an zukünftigen Gehaltserhöhungen teilhaben. Wenn der Betrieb und mit ihm die Arbeitsverhältnisse im Rahmen...
Thema: Pressemitteilung Gerichtshof
Bufete Hernández-Martí, S.L.

Mögliche Steuerrückerstattung für Deutsche wegen überzahlter Erbschaft- und ...

(07.08.2013) In der steuerrechtlichen Behandlung von Schenkungen und Erbschaften in Spanien bestehen Unterschiede zwischen den in Spanien ansässigen Bürgern, die teilweise fast gar keine Steuer für Ihre Erbschaften abführen müssen und gebietsfremden Rechtsnachfolgern und Beschenkten. Obwohl in Spanien die Erbschaft- und Schenkungssteuer eine staatliche Steuer sei, seien die Verwaltung und der Ertrag der Steuer den autonomen Gemeinschaften überlassen worden. Aus diesem Grund haben die meisten autonomen Gemeinschaften eigene Erbschafts- und Schenkungssteuergesetze, die großzügige Vergünstigungen gewähren. Sodass die staatlichen Vorschriften Anwendung fänden in den Fällen, in denen es keinen persönlichen oder dinglichen Anknüpfungspunkt zu einer autonomen Gemeinschaft gebe (Nicht-Residenten)....
Thema: Pressemitteilung Gerichtshof
Baiker & Richter

BAfög-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium

(06.08.2013) BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeits-weise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte "Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt" innerhalb der...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

EuGH stärkt Rechte von Fluggästen

(20.03.2013) Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 26.02.2013 die Rechte von Reisenden bei Flugverspätungen gestärkt. Demnach ist für den Anspruch von Ausgleichszahlungen ausschließlich die Verspätung am Endziel maßgeblich und nicht die Abflugverspätung am Ausgangsflughafen oder die Verspätung bei einer Zwischenlandung. Demzufolge haben Flugreisende auch dann einen Schadensersatzanspruch, wenn sich der Abflug bzw. der Zwischenstopp nur leicht verspätete, es aber...
GRP Rainer LLP

Klingelnde Kassen für Plattenfirmen durch Musik in Hotelzimmern

(20.06.2012) Die Freistellung der Betreiber von dieser Vergütung ist den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht gestattet. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Kürzlich erst hatte der EuGH in zwei unterschiedlichen Konstellationen über die Auslegung des Begriffs der „öffentlichen Wiedergabe“ von Tonträgern im Sinne des Unionsrechts zu entscheiden. Hierbei gelang der...

 

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