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Dr. Gero Kollmer Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H. : BGH äußert sich erneut zu sogenannten „Rückvergütungen“

Dr. Gero Kollmer

Bundesgerichtshof (BGH): Klarstellung zur aufklärungspflichtigen Rückvergütung

Der Bundesgerichtshof hat mit einer Presseerklärung zu seinem Beschluss vom 29.06.2010 klargestellt, was unter einer aufklärungspflichtigen Rückvergütung zu verstehen ist; zudem hat er sich zum Zeitpunkt, ab dem aufgeklärt werden muss, geäußert. Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Frage zu entscheiden, ab welchem Zeitpunkt für Kreditinstitute die ihnen obliegende Verpflichtung zur Aufklärung über sog. Rückvergütungen erkennbar sein musste und sie deshalb im Falle einer Nichtaufklärung ein Verschulden trifft.
Eine Rückvergütung liegt – im zu entscheidende Fall - vor, wenn die beratende Bank (die Fondsanteile empfiehlt) von den Ausgabeaufschlägen und Verwaltungskosten der Fondsgesellschaften, die der Bankkunde an die Fondsgesellschaft zu zahlen hat, von der Fondsgesellschaft einen Teil als Provision zurückerhält, ohne ihm dies zu offenbaren, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares Interesse daran hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen.
In dem zugrunde liegenden Fall begehrt der Kläger von der beklagten Sparkasse Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung. Er zeichnete auf Empfehlung der Beklagten in den Jahren 1997 und 1998 mehrere Fondsbeteiligungen, wobei die Beklagte den Kläger nicht im Einzelnen darüber aufklärte, dass bzw. in welcher Höhe ihr dabei die von dem Anleger an die Fondsgesellschaften gezahlten Ausgabeaufschläge als sog. Rückvergütungen zurückflossen. Das Oberlandesgericht hat der Klage stattgegeben und die Revision nicht zugelassen. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hatte noch eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich war. Es war rechtlich nicht zu beanstanden, dass das Oberlandesgericht einen unvermeidbaren Rechtsirrtum der insoweit darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten über Bestehen und Umfang einer Aufklärungspflicht über die Zahlung von Rückvergütungen und deren Höhe für den hier maßgeblichen Zeitpunkt verneint hat. Vielmehr war für Kreditinstitute bereits auf der Grundlage von zwei Urteilen des Bundesgerichtshofs aus den Jahren 1989 und 1990 eine entsprechende Aufklärungspflicht erkennbar, so dass die Verletzung der Hinweispflicht als schuldhaft anzusehen ist.
Beschluss vom 29. Juni 2010 – XI ZR 308/09

Vorinstanzen:

LG Bochum, Urt. v. 5. Februar 2009 – 9 O 295/07

OLG Hamm, Urt. v. 23. September 2009 – 31 U 31/09

Dr. Gero Kollmer

Dr. Kollmer CML Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H.
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