Digitalgipfel Bildung mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek

IfKom plädieren für einen "Digitalpakt 2", um die Modernisierung durch Digitalisierung als Gemeinschaftsaufgabe auch im Schulbereich voranzubringen. Hierzu bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes.

Kürzlich lud der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Steier zum Gespräch mit Bundesbildungsministerin Anja Karliczek ein, an dem der Bundesvorsitzende der IfKom, Dipl.-Ing. Heinz Leymann, teilnahm. Dabei ging es unter anderem um die Förderung der Digitalisierung in unseren Schulen durch den Bund, die Zukunft des föderalen Bildungssystems, Erfahrungen aus der Corona-Krise sowie individuelle Fragen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Thema Bildung.

Die IfKom begrüßen die Bereitstellung des Bundes von rund 6,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule. In den Schulen und Hochschulen gibt es vielversprechende Ansätze der Digitalisierung, dennoch scheint die Digitalisierung der Bildung nicht voranzugehen und das Geld fließt kaum ab. Aus Sicht des Verbandes der Ingenieure für Kommunikation (IfKom e. V.) sind jetzt vor allem die Bundesländer gefordert, die Umsetzung des Digitalpaktes Schule schneller voranzutreiben, um die von ihnen reklamierte Bildungshoheit nicht zu einem Hemmschuh werden zu lassen.

Die Schulen müssen in ihren Medienkonzepten unterstützt werden, damit die Finanzmittel bzw. die Ausstattung schnellstens fließen können. Auch müssen hauptamtliche Administratoren die Lehrer entlasten. Die Betreuung eines IT-Netzwerkes mit Hard- und Software für die komplette Schule kann trotz hohem Engagement von keiner Lehrkraft nebenbei erledigt werden. Corona hat deutlich gemacht, wo die Herausforderungen liegen. Diese müssen jetzt entschlossen angepackt werden!

Wie die Bundesbildungsministerin plädieren die IfKom für einen "Digitalpakt 2", um die Modernisierung durch Digitalisierung als Gemeinschaftsaufgabe auch im Schulbereich voranzubringen, so wie es bereits im Hochschulbereich möglich ist. Allerdings bedarf es hierzu einer Änderung des Grundgesetzes. Dies bezieht sich insbesondere auf den Artikel 104c, der lautet:

"Der Bund kann den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen sowie besondere, mit diesen unmittelbar verbundenen, befristeten Ausgaben der Länder und Gemeinden (Gemeindeverbände) zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren. […]."

Derzeit erlaubt das Grundgesetz dem Bund lediglich Finanzhilfen! Möglich und mit den Ländern vereinbart sind folglich drei Bereiche und zwar:

- Kostenbeteiligung bei Endgeräten für Schüler.

- Aufbau einer Admin-Struktur für Wartungsarbeiten, aber nur durch "Anfinanzierung" in der Aufbauphase, weitere Personalkostenfinanzierungen durch den Bund sind nicht gestattet.

- Beschaffung von Lehrerlaptops mit rund 500 Mio. € für ca. 800.000 Lehrer, die Laptops müssen den Ländern gehören und werden an die Lehrer ausgeliehen.

Gleichsam wie die Bundesbildungsministerin fordern die IfKom Finanzierungsmöglichkeiten und Zusammenarbeit als "Gemeinschaftsaufgabe" für Bund und Länder, die für den Schulbereich genau so geregelt werden sollten wie es derzeit im Hochschulbereich der Fall ist. Hierzu nannte die Bundesbildungsministerin die beiden folgenden Beispiele:

- Lehrerweiterbildung müsste gut verzahnt und über Bundesländer hinweg organisiert werden. Dafür sind Strukturen erforderlich, um länderübergreifend zu arbeiten.

- Länder stellen digitale Hilfsmittel für Flüchtlinge zum Lernen der deutschen Sprache bereit. Sinnvoll wäre es, dieses Tool nicht nur in einzelnen Bundesländern zu nutzen, sondern länderübergreifend. Der Bund würde das gerne im Einvernehmen mit den Ländern unterstützen. Dem stehen die derzeitigen grundgesetzlichen Regelungen entgegen.

Im Sinne eines erfolgreichen Digitalpaktes 2 plädieren die IfKom für eine Änderung des Grundgesetzes.

Die komplette Web-Konferenz befindet sich auf YouTube unter dem folgenden Link:

https://www.youtube.com/watch?v=T3PZGl5rpe4&feature=emb_logo

und unter dem Link des Bundestagsabgeordneten Steier:

https://www.andreas-steier.de/