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Aktuelle Pressemitteilungen: Vertrag


Vertrag

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

LG Heidelberg zur Möglichkeit des vorzeitigen Abbruchs einer Ebay-Auktion

(16.02.2015) Der Beklagte hatte auf Ebay für 10 Tage einen Sportwagen zum Kauf angeboten. Er nahm das Angebot aber bereits nach 2 Tagen wieder zurück. Als Grund gab er an, nach Angebotseinstellung eine Fehlfunktion des Motors erkannt zu haben. Der Kläger war zum Abbruchzeitpunkt mit einem Gebot von 6.900 Euro Höchstbietender. Nachdem der Beklagte nicht bereit war, ihm das Auto gegen Zahlung von 6.900 Euro zu übergeben, trat der Kläger vom Vertrag zurück und verlangte...
awt Rechtsanwälte

Neue Provisionsmodelle braucht das Land

(22.01.2015) Das am 06.08.2014 in Kraft getretene Lebensversicherungsreformgesetz (LVRG) sieht seit dem 01.01.2015 eine Höchstgrenze für die Zillmerung bei Lebenspolicen von 25 Promille der Prämien vor. Statt wie bislang 4,0 Prozent der Beitragssumme können die deutschen Lebensversicherer gemäß § 4 Abs 1 Satz 2 DeckRV in ihren Bilanzen künftig nur noch 2,5 Prozent der Vertriebs- und Abschlusskosten bilanziell geltend machen. Dies bedeutet laut den Anwälten von awt Rechtsanwälte, dass, wollen sie ihr derzeitiges Provisionsniveau beim Abschluss nicht reduzieren, die Versicherer die Differenz aus anderen Töpfen als den Beiträgen nehmen müssten. Von den neuen Bilanzierungsregeln des LVRG nicht betroffen sind ausländische Lebensversicherer mit Sitz im EU-/EWR-Raum, insbesondere auch Gesellschaften in...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Sparfreunde Deutschland eG

Sparfreunde Deutschland eG wünscht ein frohes neues Jahr 2015

(12.01.2015) Wir, die Sparfreunde Deutschland eG, wünschen unseren Mitgliedern und denen, die es noch nicht sind, ein gesundes und frohes neues Jahr 2015. Es soll ein Jahr mit persönlichen und gesellschaftlichen Erfolgen werden, damit Sylvester 2015 wieder gebührend gefeiert werden kann. In 2015 wollen wir unseren Mitgliedern weiter Sparfreude bereiten. Es gibt viel zu tun und deshalb wollen wir genossenschaftlich an die Sache herangehen, indem alle kräftig mithelfen. Damit...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
KSR

Kündigung zuteilungsreifer Bausparverträge angreifbar

(27.11.2014) Bausparer, die in den vergangenen Jahrzehnten Bausparverträge abgeschlossen haben, konnten sich jedoch anders als andere Sparer bislang zurücklehnen und vergleichsweise hohe Zinsen mit ihren teilweise Jahrzehnte alten Verträgen erzielen. Dies scheint nun vorbei zu sein. Immer mehr Bausparkassen versuchen diese "teuren" Kunden loszuwerden und kündigen diesen die Bauspar-verträge. Bis vor kurzem waren lediglich Bausparer betroffen, die die Bausparsumme vollständig...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
NOETHE LEGAL Rechtsanwälte

BGH: Das Mischmietverhältnis

(27.11.2014) NOETHE LEGAL Rechtsanwälte, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Köln und Zürich führt aus: Der BGH führte aus, ein einheitliches Mietverhältnis über Wohn- und Geschäftsräume sei zwingend entweder als ein solches über Wohnraum oder ein solches über andere Räume zu qualifizieren. Dies begründet der BGH damit, dass es keine Vorschriften über Mischmietverhältnisse gibt und für Wohnraum teilweise andere Vorschriften gelten als für Geschäftsräume oder sonstige Räume und zwar sowohl aus materieller als auch aus prozessualer Sicht. Eine Aufspaltung komme wegen des einheitlichen Vertrages, den die Parteien dann auch so gewollt haben werden, nicht in Betracht. Entscheidend sei, welche Art der Nutzung - also privat oder gewerblich bzw. freiberuflich - im Einzelfall überwiege, so der BGH. Allein die...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Tarifcheck365.com

Tarifcheck365.com das Vergleichsportal

(24.11.2014) Wer kennt es nicht? Der Markt an Verträgen für z.b Internet, Handyverträgen und Versicherungen ist unübersichtlich und für einen Laien kaum zu durchblicken. Die gewünschten Partner, die die entsprechenden Dienstleistungen, Tarife und nicht zuletzt Services anbieten, sollen dem Verbraucher eine wirksame Kontrolle zu Verfügung stellen. Tarif und Angebote ändern sich ständig. Tarifcheck365.com ist ein Vergleichsportal für Verbraucher und bietet die Möglichkeit in den Sparten Internet und Telefonie, Krankenversicherung, Rechtsschutzversicherung, Versicherungen allgemein, Strom und Gas sowie Kredit und Finanzen einen unabhängigen Preisvergleich durchzuführen. Tarifcheck365.com bietet Verbrauchern so eine bequeme und kostenlose Möglichkeit schnell und effizient günstige Tarife zu...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
DS-Concept Factoring GmbH

DS-Concept schließt Factoring-Vertrag mit einem Bekleidungsexporteur in China

(20.11.2014) (Mönchengladbach) DS-Concept Factoring, ein internationaler Handelsfinanzierer mit Spezialisierung auf grenzüberschreitendes Factoring ohne Rückgriff, stellt einem chinesischen Bekleidungsexporteur sowie dessen Tochtergesellschaft in den USA eine Finanzierungslinie von drei Millionen US-Dollar zur Verfügung. Der Neukunde, der seine Produkte an Einzel- sowie Großhändler in den USA vertreibt, wächst zunehmend und rechnet für das kommende Jahr mit einem...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Tarifcheck365.com

Vergleichsportal Tarifcheck365.com - Sparen durch Vergleiche

(20.10.2014) Ein Vergleichsportal für viele Bereiche Mittlerweile sollte es beinahe ein Vergleichsportal über Vergleichsportale geben, so viele Anbieter tummeln sich auf dem Markt beziehungsweise im Web. Für alle möglichen Lebensbereiche ist es möglich, online Preisvergleiche anstellen zu lassen. Seine Ausgaben in diesem Sinne kritisch auf den Prüfstand stellen sollte jeder, denn im Tarifdschungel von DSL-, Strom-, Gas- oder Versicherungsanbietern kann sich kein Mensch mehr...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
IT-Service

Zu 50 Jahren Römische Verträge @ 50-Jahre-Roemische-Vertraege.de!

(20.10.2014) 50-Jahre-Roemische-Vertraege.de Inhaltsverzeichnis: a) 50 Jahre Römische Verträge - die Römischen Verträge b) 50 Jahre Römische Verträge - die Europäische Union c) 50 Jahre Römische Verträge - die Neuerungen des Vertrags von Lissabon Die Römischen Verträge: Die Römischen Verträge (außer in Deutschland und Italien vereinfachend Vertrag von Rom genannt) wurden am 25. März 1957 von Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden in Rom (Kapitol, Senatorenpalast) unterzeichnet. Die Verträge traten am 1. Januar 1958 in Kraft: - der EWG-Vertrag, mit dem die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) errichtet wurde, ursprünglich Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genannt, - der EURATOM-Vertrag, mit dem...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Cold Call: Unerwünschte Telefonwerbung führt nicht zur Nichtigkeit eines ...

(29.09.2014) Das AG Lahr hatte über die Klage eines Telekommunikationsunternehmens zu entscheiden, ob ein Vertrag über Telekommunikationsdienste, der im Rahmen eines vermeintlich unerlaubten Werbeanrufs abgeschlossen wurde, nichtig ist. Die Beklagte Telefonkundin war der Meinung, dass ein solcher Vertrag nichtig ist. Sie machte insbesondere geltend, dass ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vorliege, wonach Werbeanrufe ohne vorherige Einwilligung des Angerufenen unzulässig...
DS-Concept Factoring GmbH

DS-Concept Factoring schließt Factoring-Vertrag mit indischem ...

(26.09.2014) (Mönchengladbach) Der Neukunde des internationalen Handelsfinanzierers DS-Concept Factoring liefert Teile für Lastwagen und Zugmaschinen an große US-amerikanische und europäische Automobilhersteller. Er hat sich für die Möglichkeit des Factorings ohne Rückgriff entschieden, um seine lokalen Banklinien zu entlasten und somit auf Grund der wachsenden Verkaufszahlen in zusätzlich benötigtes Inventar investieren zu können. Durch die Zusammenarbeit mit DS-Concept Factoring...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Kanzlei Scheibeler

Fremdsprachige Arbeitsverträge

(25.09.2014) Manche ausländische Unternehmen legen ihren Mitarbeitern fremdsprachige Arbeitsverträge vor, denen auch keine deutsche Übersetzung zum Zwecke des Verständnisses beigefügt sind. Oder aber deutsche Arbeitgeber stellen Arbeitnehmer ein, die so schlecht Deutsch können, dass sie die Arbeitsverträge nicht verstehen. In beiden Fällen ist der Arbeitnehmer an die Vereinbarungen gebunden, auch wenn er sie nicht versteht, wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Verbraucherhilfe24

Verbraucherhilfe24.de - Kosten - und risikofreie Unterstützung für Verbraucher!

(15.09.2014) Nach den Erfolgen mit dem Kredithilfeverein e.V., dem Lebensversicherungshilfeverein e.V. und der Tarifoptimierung der privaten Krankenversicherung erweitert die Demafair GmbH jetzt ihr Repertoire. Zukünftig werden zu den oben genannten Sparten auch weitere Dienstleistungen angeboten wie z.B. die Überprüfung von Rückholpotenzial aus Gasvertägen, Fluggastentschädigungen, Rückforderungsansprüche aus Fondsbeteiligungen und Verträge aus sogenannten "Haustürgeschäften"...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Anwaltskanzlei Dr. Unger & Kollegen/ Familienrecht

Trotz Ehevertrages ist eine Anpassung nachehelicher Unterhaltszahlungen im ...

(02.09.2014) Erhebliche Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse können zu einer Anpassung von Unterhaltszahlungen führen, dies gilt selbst dann, wenn vertraglich oder in einem gerichtlich protokollierten Vergleich etwas anderes geregelt worden ist. Eine wesentliche Änderung kann z.B. das fortgeschrittene Alter des Unterhaltspflichtigen und die damit einhergehende finanzielle Einbuße sein. Folgender Sachverhalt lag dem OLG Koblenz, Beschl. v. 18.06.2014 – 9 UF 34/14 zu Grunde: Der 77-jährige unterhaltspflichtige Antragsteller begehrte eine Änderung einer notariellen Urkunde über die Zahlung nachehelichen Unterhalts ab dem Jahr 2013. Die Ehe ist 2005 geschieden worden. Anlässlich der Scheidung hatten die Eheleute durch notariellen Vertrag u.a. die Übertragung einer gemeinsamen...
Tarifswitch

Verschenken Sie kein Geld.

(01.09.2014) Ja, es geht uns allen mehr oder weniger gut, aber das ist kein Grund mit seinem sauer verdienten Geld sorglos umzugehen. Der Konsument wird immer mündiger, informiert sich und vertraut nicht mehr blind seinen Beratern, egal ob es um Versicherungen, Kapitalanlage oder andere Dinge geht. Diese Entwicklung spiegelt sich unter anderem auch darin wieder, dass immer mehr unabhängige Beratungsplattformen im Internet entstehen. Für nahezu jedes Thema bei dem es um Geld geht gibt es derartige Plattformen. Das Problem ist nur dass man, bis man alle seine Belange abgearbeitet hat, zwischen mehreren Websites wechseln muss. Das hat jetzt ein Ende! Mit der neuen Webseite tarifswitch.de wird dem Bedürfnis des Konsumenten Rechnung getragen, seine Informationen gebündelt auf EINER Seite...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Meipor Consulting Group

Unternehmen ohne Abschlag verkaufen

(29.08.2014) Im Deutschland wechseln jedes Jahr mehrere hundert mittelständische Unternehmen die Besitzer. Da es beim Unternehmensverkauf um hohe Summen geht, sollte eine sorgfältige Vorbereitung selbstverständlich sein. Die Praxis zeigt aber, dass hier große Defizite bestehen, die zu unnötigen Kaufpreisabschlägen von bis zu 25 Prozent führen. Die Meipor Consulting Group unterstützt Unternehmen bei der professionellen Vorbereitung und schafft eine Grundlage, um die Firma schneller...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Versicherungen online vergleichen

Versicherungsvergleich im Internet

(25.08.2014) Fast ein jeder hat eine KFZ-Versicherung, eine Lebensversicherung, eine Rechtsschutzversicherung oder auch eine private Unfallversicherungen. Aber nur eine Handvoll der Versicherungsnehmer führten vor dem Versicherungsabschluss auch einen Versicherungsvergleich durch. Im Internet gibt es einige Seiten, welche einen kostenlosen Versicherungsvergleich anbieten. Hier hat der Versicherungsnehmer die Möglichkeit, dass er neue Verträge gegenüberstellt oder auch seine...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Droht Lebensversicherungen nun eine Widerspruchswelle?

(04.08.2014) Der Bundesgerichtshof hat nunmehr in einer aktuellen Entscheidung vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 – festgestellt, dass Versicherungsnehmer, welche in Form sog. Policenmodelle Lebens- und Rentenversicherungsverträge eingegangen sind, im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Widerspruchsbelehrung bzw. einer nicht erfolgten Zusendung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen oder der Verbraucherinformation den Versicherungsvertrag durch Widerspruch beseitigen und ihre...
HJM Finanz- und Versicherungsmakler

Sachversicherungen- Das Sparbuch

(20.07.2014) Viele Verbraucher haben oft unzweckmäßige, veraltete oder zu teure Versicherungen. Einmal abgeschlossen, werden die Policen in der Regel abgeheftet und wandern ins Regal. Ein gutes Geschäft für die Versicherungen, ein Schlechtes für die Verbraucher. Nur wer seinen Versicherungsbestand regelmäßig einer kritischen Prüfung unterzieht, kann so manchen Fehler vermeiden. So sind Altverträge (älter als 10 Jahre) bei Sachversicherungen meist nicht mehr rentabel, weil sich...
Anwaltsbüro 47

Trotz BGH-Urteil: Lebensversicherungen können rückabgewickelt werden

(17.07.2014) Augsburg, 17. Juli - Für große Verwirrung sorgt das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16.07.2014 (AZ: IV ZR 73/13) zum Widerrufsrecht bei Lebensversicherungen. Verschiedene Medien hatten berichtet, dass Lebensversicherungen aus den Jahren 1994 bis 2007, die nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden, grundsätzlich nicht widerrufen werden können. Das ist falsch. Alexander Meyer vom Anwaltsbüro47 in Augsburg erklärt: "Hier ist es wichtig auf die Details zu achten: der BGH hat nur entschieden, dass ein Widerruf nicht möglich ist, wenn der Verbraucher sämtliche vorgeschriebenen Unterlagen einschließlich einer fehlerfreien Widerrufsbelehrung erhalten hat. Davon unberührt ist die Möglichkeit seine Lebensversicherung aus der Zeit von 1998-2007 zu widerrufen und...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Aufklärungspflichten bei Fremdwährungsdarlehen

(18.06.2014) Auch wenn Gegenstand des Verfahrens mehrere Vorlagefragen eines ungarischen Gerichts waren, hat die Entscheidung des EuGH nicht unwesentliche Bedeutung auch für deutsche Bankkunden, die Fremdwährungsdarlehen abgeschlossen haben. Der EuGH hat in besagter Entscheidung klargestellt, dass ein Verbraucher vor Abschluss eines solchen Fremdwährungskredits über dessen Bedingungen und die Folgen des Vertragsschlusses informiert sein muss, um auf der Grundlage dieser...
freche versicherungsmakler GmbH & Co. KG

Worauf man bei der Rentenversicherung achten muss, Teil 2

(12.05.2014) Die Entscheidung für die Rentenversicherung von dieser und nicht der anderen Gesellschaft ist meistens davon abhängig, was mir die eine oder die andere Gesellschaft als Rente verspricht. Doch was gilt dieses Versprechen? Kann ich mich auch wirklich darauf verlassen? Die Antwort liegt wie so oft in den Bedingungen. Grundsätzlich ist die Höhe der versprochenen oder garantierten Rente von drei Dingen abhängig. Das hört sich zunächst einfach an, wird aber dann...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Das See- und Handelsgericht in Kopenhagen entschied Zugunsten des kleinen ...

(24.04.2014) Der deutsche Betrieb Joh. Gg. Zölls Vertriebs GmbH (Zölls) und Scanomat A/S in Dänemark hatten einen Vertrag - "Concept Purchase Agreement" - über die Lieferung von Kaffeemaschinen geschlossen. Die Kaffeemaschinen hatten Mängel, und Zölls reklamierte diese. Scanomat A/S hatte den Mängeln abgeholfen, aber weiterhin gab es mehrere Mängel, die Zölls gegenüber Scanomat A/S auch geltend machte. Auf Grund von den wiederholten Mängeln an den Kaffeemaschinen teilte Zölls Scanomat A/S mit, dass sie diese Kaffeemaschinen nicht in der aktuellen Form verkaufen wollten, und Zölls kündigte den Vertrag. Später erhob Zölls eine Klage gegen Scanomat A/S bei dem See und Handelsgericht in Kopenhagen mit dem Anspruch auf Zahlung von 788.559 Euro. Als Rückantwort erhob Scanomat A/S einen Anspruch...
businessplan-experte.de

Tarifwechsel lohnt sich

(16.04.2014) Um sich finanziell über Wasser halten zu können, hilft in vielen Fällen nur der Wechsel in einen günstigeren Tarif. So lassen sich in extremen Fällen bis zu 50 % einsparen. Beitragsinflation in 2014 11 private Krankenversicherer haben in 2014 ihre Beiträge in allen Tarifbereichen angehoben. Stabile Beiträge oder gar leichte Senkungen kann es von Fall zu Fall geben, aber in der Summe überwiegen die Erhöhungen deutlich. Tariferhöhungen zum Jahreswechsel sind nichts Ungewöhnliches. Die privaten Versicherer wie Axa, Huk Coburg und Allianz müssen ihre Beiträge nach den aktuellen Kosten kalkulieren. Steigen die Kosten im Gesundheitswesen, dann steigen auch die Versicherungsprämien. Auch die derzeit extrem niedrigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt müssen durch höhere Beiträge...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
IDV Privatinstitut für Deutsche Verbraucher GmbH

IDV Köln - Pflegeversicherung - Was leistet der Staat ?

(15.04.2014) (Köln, IDV) Seit 1995 bildet die gesetzliche Pflegepflichtversicherung die sog. "fünfte Säule" im deutschen Sozialversicherungssystem. Im Falle der Pflegebedürftigkeit hat somit jeder Bürger Anspruch auf bestimmte Leistungen. Doch private Pflegeversicherung wird mit jedem Jahr immer beliebter und zwar als Ergänzung zu den staatlichen Leistungen. Warum ist das so? Die IDV Köln kennt die Antwort: Was leistet der Staat bei Pflegebedürftigkeit? Wenn einem Menschen...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Advokaterne Sankt Knuds Torv P/S

Der Gerichtsstand ist in Kassel, Deutschland und nicht beim See- und ...

(09.04.2014) Der Rechtsstreit ging um die Frage, ob der Gerichtsstand beim See- und Handelsgericht in Kopenhagen, Dänemark oder beim Gericht in Kassel, Deutschland war. DSV Air & Sea A/S und DSV Ocean Transport A/S beantragten, dass die Transporte von DSV Air und DSV AIR mit Hessen-Forst als Absender ausgeführt wurden. Das See- und Handelsgericht bemerkte, dass DSV Air und Hessen-Forst eine Vereinbarung getroffen hatten, woraus zu ersehen war, dass alle Zwistigkeiten beim Gericht in Kassel und nach deutschem Recht entschieden werden sollen. DSV Air und DSV AIR wollten, dass sie nicht eine Vereinbarung mit dem Landesbetrieb Hessen-Forst getroffen haben, und dass ein rechtswirksamer Vertrag nicht mit Hessen-Forst vorliegt, gerade da ein Rembours zwischen den Parteien nicht vorliegt. Das...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
franchisetip.de

Tarifwechsel bei Versicherungen senkt den Kostenblock

(03.04.2014) Wer sich mit seinem Tarif überfordert sieht, kann in einen günstigeren wechseln und damit bares Geld sparen. Es sind dabei je nach Fall Einsparungen in Höhe von bis zu 40 % möglich. Neue Beiträge in 2014 11 Versicherungsunternehmen haben ihre Beiträge bisher erhöht. In Extremfällen liegen die Erhöhungen bei 50 %. Laut Angaben des "1A" Verbraucherschutzportals gab es nur in wenigen Tarifbereichen stabile Beiträge oder gar Beitragssenkungen. Tariferhöhungen zum Jahreswechsel sind bei den privaten Versicherern durchaus üblich. Schließlich müssen diese aus wirtschaftlichen Erwägungen steigende Kosten im Gesundheitswesen und sinkende Zinseinnahmen aufgrund historisch niedriger Zinsen auf dem Kapitalmarkt ausgleichen. Im Durchschnitt, d. h. unter Berücksichtigung von sinkenden,...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Kanzlei Scheibeler

Zur Schriftformheilungsklausel beim Verkauf

(20.03.2014) § 550 BGB ordnet an, dass ein Mietvertrag, der über einen längeren Zeitraum als ein Jahr geschlossen werden soll, der Schriftform bedarf, also von beiden Parteien auf einem Dokument unterschrieben sein muss. Ist dies nicht der Fall, kann der Mietvertrag mit der jeweils geltenden gesetzlichen Frist gekündigt werden, wobei die Mietsache mindestens ein Jahr überlassen werden muss. Da es oft vorkommt, dass diese Schriftform nicht eingehalten wird, nehmen Juristen in die...
IDV Privatinstitut

IDV Privatinstitut: Welche Versicherungen sind tatsächlich notwendig?

(12.03.2014) Die verschiedenen Versicherungsgesellschaften bieten Absicherungen für alle Lebenslagen. "Das Angebot ist vielfältig und qualitativ sehr unterschiedlich.", sagt Peter Niemüller vom IDV Privatinstitut. Ob Privathaushalt, Hobby, Gesundheit, Tiere, Beruf, Haus und Garten oder für die Firma - verschiedenste Versicherungspolicen sollen die unterschiedlichsten Risiken abdecken. Im Durchschnitt gibt jeder deutsche Haushalt etwa 2200 EUR pro Jahr für Versicherungen aus, wovon allerdings nur ein Bruchteil tatsächlich sinnvoll ist. Dieser kleine Ratgeber des Privatinstitut für Deutsche Verbraucher aus Köln gibt eine Übersicht über Policen, die jeder haben sollte. Haushalt und Haftpflicht Zu den wirklich wichtigen Versicherungen gehören sowohl die Hausrats- wie auch die...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Arbeitsrechtskanzlei Mudter & Collegen

Fachanwalt für Arbeitsrecht in Frankfurt Mudter & Collegen zur ...

(12.03.2014) Eine Versetzung kann aus tatsächlichen Gründen erforderlich werden, aber auch durchaus als Druckmittel gegenüber Arbeitnehmern, oft auch im Rahmen anstehender Verhandlungen eingesetzt werden. Steht eine Versetzung an einen anderen Tätigkeitsort an, kann dies auch für Führungskräfte massive praktische Auswirkungen haben. Es stellt sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer solchen Versetzung. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit einer vertraglichen Klausel befasst,...
alg-zuschuss.de

Geheimtipp Rürup Rente für Selbständige

(12.03.2014) Sie stellt neben der gesetzlichen und der (klassischen) privaten Rentenversicherung einen weiteren Baustein der Altersvorsorge dar. Während für Angestellte alternativ die Riester Rente infrage kommt, ist die Rürup Rente für Selbständige die einzige Form der staatlich geförderten Altersvorsorge. Steuerliche Vorteile in der Ansparphase Die Rürup Rente bietet sich wegen ihrer steuerlichen Vorteile besonders für Selbständige und Gewerbetreibende an. Interessant ist sie besonders für diejenigen Berufsgruppen, die nicht gesetzlich rentenversichert sind wie bspw. Freiberufler. Die steuerlich abzugsfähigen Beiträge in der Rürup Rente belaufen sich auf maximal 20.000 € bei Alleinstehenden und maximal 40.000 € bei Verheirateten; gleichwohl können Versicherte höhere Beträge in die Rürup...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Rechtsanwälte Dr. Greger & Collegen

UniCredit Bank AG zu Schadensersatz in zweistelliger Millionenhöhe verurteilt

(04.03.2014) Das Landgericht München I hat aktuell über eine Vielzahl von Klagen gegen die UniCredit Bank AG zu entscheiden, in denen es um Schadensersatz aus Currency-Related-Swapgeschäften (sogenannte CRS-Verträge) geht. Hierbei handelt es sich um wechselkursabhängige Spekulationsgeschäfte, die von der UniCredit Bank AG ab Januar 2006 unter dem Namen "Zinssatzswap mit Währungskomponente" zur Senkung bestehender Zinsaufwendungen an ihre damaligen TOP-Kunden verkauft wurden....
Thema: Pressemitteilung Vertrag
alg-zuschuss.de

Privat krankenversichert im Einbettzimmer lohnt sich für Selbständige

(04.03.2014) Sie umfassen nur die Standardleistungen, das medizinisch Notwendige, weil für Kassenpatienten weniger abgerechnet wird als für Privatpatienten. Als Kassenpatient muss sich mit einem Mehrbettzimmer im Krankenhaus zufrieden geben. Zudem hat man keinen Anspruch auf die Behandlung durch einen bestimmten Arzt; der behandelnde Arzt ist der diensthabende Arzt auf der Station. Ebenso wenig hat man Anspruch auf die Behandlung in einem bestimmten Krankenhaus; die Behandlung findet im nächst gelegenen Krankenhaus statt. Wer sich den Luxus eines Einbettzimmers gönnen will, der sollte den Abschluss einer privaten Zusatzversicherung in Erwägung ziehen. Angebotsvergleich Es gibt ein riesiges Angebot an privaten Zusatzversicherung. Entsprechend groß ist auch die Bandbreite der Tarife. Um eine...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Kanzlei Scheibeler

Freiberufler und nachvertragliches Wettbewerbsverbot

(27.02.2014) Viele Freiberufler, auch neudeutsch Freelancer genannt, sind längere Zeite für einen Kunden tätig. Verbreitet kommt dies heutzutage in der boomenden IT-Branche vor, aber es gibt natürlich auch freiberufliche Buchhalter, Musiklehrer usw. Hier besteht die Gefahr der Scheinselbständigkeit, zu der ich an anderer Stelle bereits ausgeführt habe. Dies soll aber nicht mein heutiges Thema sein, sondern die Frage des nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes, das in vielen...
kmu-kredite.de

Kreditabzocke: das riskante Geschäft mit schufafreien Krediten

(19.02.2014) Online Kredite haben darüber hinaus noch ein weiteres, entscheidendes Merkmal: Viele von ihnen sind schufa neutral, d. h. es kommt zu keiner Prüfung des Schufa Registers des Kreditsuchenden. Dies liegt daran, dass solche Kredite von Kreditinstituten aus dem Ausland, meist aus der Schweiz, angeboten werden. Diese sind rechtlich nicht an die Schufa gebunden, während deutsche Kreditinstitute zur Vermeidung notleidender Kredite zur Einholung einer Schufa Auskunft verpflichtet sind. Schufa freie Kredite sind nicht per se unseriös. Kann der Kreditnehmer anderweitig als über die Schufa eine ausreichende Bonität nachweisen, d. h. über Steuerbescheide, Kontoauszüge und Gehaltsbelege, so gibt die Gewährung eines schufa freien Kredites keinen Anlass zum Misstrauen. Das Problem ist jedoch,...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
GuhlmannCIE Versicherungsmakler in Chemnitz

Versicherungsmakler in Chemnitz und Zwickau - professionelle Beratung und ...

(29.01.2014) Guhlmann CIE, der Versicherungsmakler für Chemnitz, Zwickau und für die ganze Region - mit ihm haben Sie die Möglichkeit, einen fairen Versicherungsvertrag abzuschließen, der optimal an Ihre individuellen Bedürfnisse und die konkrete berufliche und familiäre Situation angepasst ist. Der kompetente Versicherungsmakler Guhlmann CIE hilft Ihnen, einen optimalen Schutz für Ihr Fahrzeug oder Ihren Hausrat zu finden. Außerdem vermittelt er Versicherungsverträge für...
Wüstenrot Bausparkasse AG

Wüstenrot steigert Neugeschäft

(27.01.2014) Der Stuttgarter Vorsorge-Spezialist Wüstenrot & Württembergische (W&W) hat 2013 im Bausparen neue Höchstmarken erzielt. Zum sechsten Mal in Folge ist im vergangenen Jahr das eingelöste Neugeschäft (Netto-Neugeschäft) gestiegen – um 4,7 Prozent auf 12,8 Milliarden Euro Bausparsumme. Damit wurde die Forcierung des werthaltigen Netto-Neugeschäfts fortgesetzt. Das Brutto-Neugeschäft erreichte 2013 mit knapp 15,4 Milliarden Euro (plus 0,7 Prozent) ebenfalls eine Bestmarke. Die älteste deutsche Bausparkasse konnte damit ihre Position als Nummer 2 am Markt weiter festigen. Stärker noch als die Bausparsumme wuchs bei Wüstenrot im vergangenen Jahr die Zahl der eingelösten und abgeschlossenen Verträge. Mit einer Stückzahl von über 380.000 Verträgen im Netto-Neugeschäft (plus 12,3 Prozent...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Arbeitsvertrag - Werkvertrag - Abgrenzung

(21.01.2014) Nach § 631 BGB wird der Unternehmer durch einen Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags ist die Herstellung oder Veränderung einer Sache oder ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg. Gegenstand eines Dienstvertrags nach § 611 Abs. 1 BGB ist dagegen die Tätigkeit als solche. Bei einem Arbeitsverhältnis wird die vereinbarte Tätigkeit weisungsgebunden, d.h. in persönlicher Abhängigkeit...
DMP Deutsche Markenprodukte GmbH

Pupsi® Baby Windeln: Starker Markteintritt mit Millionen Umsatz Q4 - 2013.

(09.01.2014) DMP Deutsche Markenprodukte GmbH Hildesheim, 09.01.2014 www.deutschemarkenprodukte.com www.pupsiwindeln.de Pupsi® Baby Windeln auf Erfolgskurs Pupsi® Baby Windeln schließt Ende 2013 Verträge in Millionenhöhe ab. Die Deutsche Markenprodukte GmbH hat erst im November 2013 die neuartigen Pupsi® Baby Windeln auf den Markt gebracht. Kurz vor Jahresende hat das Unternehmen bereits Verträge im Gesamtwert von 8.600.000,00 Euro abgeschlossen. Die Markteinführung ist...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Beraterkontrolle Berlin

Europäischer Gerichtshof fällt sensationelles Urteil zu Gunsten der Anleger

(06.01.2014) Kaum zu glauben. Hatte man bisher immer den Eindruck gehabt, dass man Versicherungsgesellschaften juristisch nicht viel anhaben kann, so muss man sich von dem neusten Urteil des Europäischen Gerichtshofes wirklich beeindruckt zeigen. In diesem Urteil wurde festgestellt, dass Vertragsabschlüsse, bei denen nach einem bis 2008 angebotenen "Policenmodell" verfahren wurde, als ungültig gelten könnten. Laut Expertenschätzungen könnte dieses Urteil rund 109 Millionen...
GRP Rainer LLP

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Vertretungsnachweis durch Firmenstempel – ...

(19.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: XII ZR 35/11) hat der Bundesgerichtshof (BGH) an seiner bisherigen Meinung zur Offenlegung von Vertretungsverhältnissen beim Abschluss langfristiger Verträge festgehalten. Demnach sei zur Dokumentation der Unterschriftsberechtigung, auch für den Abschluss langfristiger Mietverhältnisse, das Hinzusetzen...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
GRP Rainer LLP

Die Absichtserklärung beim Unternehmenskauf – M & A

(13.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eine Absichtserklärung (auch: Letter of intent) wird in der Regel im Vorfeld von Unternehmenskäufen abgegeben. Sie wird entweder von einer oder von beiden betroffenen Parteien abgegeben und durch sie wird zum Ausdruck gebracht, dass die Verhandlungen über den Vertrag ernst genommen werden. Häufig werden auch die Absichten,...
Lebensversicherung Nachzahlung

Hohe Nachzahlungen aus bereits gekündigten Lebensversicherungen sind möglich!

(02.12.2013) Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, die Abrechnungen prüfen zu lassen um Ansprüche durchzusetzen. Die Prüfung erfolgt durch Spezialisten, die langjährige Erfahrungen auf dem Gebiet der Überprüfung von Lebens- und Rentenversicherungen haben. Bei vielen gekündigten Policen konnten bereits weitere Nachzahlungen erreicht werden. Für Sie entstehen keine Kosten, denn wir sind hierbei ausschließlich auf Erfolgsbasis tätig. Sie können also nur gewinnen! Hier klicken und jetzt prüfen lassen. Allein im vergangenen Quartal diesen Jahres konnte eine Gesamtnachzahlung in Höhe von 265.945,33 € erzielt werden. So konnte z. B. bei einem Vertrag mit einem Rückkaufswert von 6.462,85 € eine Nachzahlung i. H. v. 4.020,09 € geltend gemacht werden. Das sind sagenhafte 62,2 % Mehrerlös für den...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
awt Rechtsanwälte

awt Rechtsanwälte: BGH entscheidet zugunsten von Lebensversicherern

(15.11.2013) Bei frühzeitiger Kündigung dürfen Versicherungen die Vertragsabschlusskosten auch weiterhin verrechnen und müssen lediglich die Hälfte des Sparbetrags nebst Zinsen auszahlen. Das entschied der Bundesgerichtshof (Az.: IV ZR 17/13 und IV ZR 114/13). Die awt Rechtsanwälte, die auf ihrer Themenseite Versicherungsrecht weitere Informationen zum aktuellen Urteil bereitstellen, wissen, dass die Abschlusskosten besonders in den ersten Jahren besonders ins Gewicht fallen. Aus diesem Grund wurde zum 1. Januar 2008 ein neues Gesetz verabschiedet, das für die Berechnung des Rückkaufwerts eine Verteilung auf die ersten fünf Jahre vorsieht. Allerdings gilt diese Regelung nach Auffassung der awt Rechtsanwälte nur für Bruttopolicen, bei denen die Vertragsabschlusskosten in den Versicherungsprämien...
GRP Rainer LLP

Die Absichtserklärung beim Unternehmenskauf – Gesellschaftsrecht

(08.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Absichtserklärung (auch: Letter of intent) wird regelmäßig im Vorfeld von Unternehmenskäufen entweder von einer oder von beiden Parteien des etwaigen Kaufvertrages abgegeben. In der Absichtserklärung wird zum Ausdruck gebracht, dass die betreffende Partei die Vertragsverhandlungen ernst...
LEXKONNEX Anwaltskanzlei

Wirksame AGB

(06.11.2013) Urteil vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte Möbelhändlerin betreibt auch einen Online-Shop. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen( AGB ) für den Online-Shop ist geregelt: "Wir schulden nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
Mingers & Kreuzer

Rückzahlung für Gas- und Stromkunden

(31.10.2013) Der Bundesgerichtshof hat durch ein kürzlich ergangenes Urteil vielen Strom- und Gaskunden die Möglichkeit auf ein verfrühtes Weihnachtsgeld in Form einer Rückzahlung für zu viel gezahlte Preiserhöhungen ihrer Versorger eröffnet. In der Vergangenheit hatten die Energiekonzerne über Klauseln in sogenannten Sonderverträgen immer wieder den Verbrauchern die Preise erhöht und damit hohe Gewinne eingefahren. Diese einschlägigen Klauseln in den Sonderverträgen hat jedoch der BGH nun für ungültig erklärt. "Diese Sonderverträge sind jedoch kein Sonderfall, wie man vielleicht zunächst aufgrund der Wortwahl denken könnte, sondern besonders bei Gaskunden der Regelfall, daher betrifft das Urteil mehr als Hundertausende Gaskunden, die nun davon profilieren können.", erklärt Rechtsanwalt...
Thema: Pressemitteilung Vertrag
GRP Rainer LLP

Stimmrecht der Komplementäre einer Publikums-KG – Gesellschaftsrecht

(14.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (12 0 133/12) hat das Landgericht Freiburg festgelegt, dass der Komplementärin einer Publikums-KG, die weder am Gewinn und Verlust der Gesellschaft beteiligt ist noch eine gewinnunabhängige Vergütung erlangt, kein gesellschaftsvertragliches Mehrstimmrecht für den Fall eines...

 

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