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Aktuelle Pressemitteilungen: Verfahren


Verfahren

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Baiker & Richter

BAfög-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium

(06.08.2013) BAföG-Recht: Förderungsdauer bei Auslandsstudium Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat mit Urteil vom 18. Juli 2013 über die Vorabentscheidungsfragen der Verwaltungsgerichte Hannover und Karlsruhe zum Auslands-BAföG entschieden (C-523/11 und C-585/11). Danach verstößt § 16 Abs. 3 BAföG gegen das in Art. 21 des Vertrags über die Arbeits-weise der Europäischen Union (AEUV) niedergelegte "Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt" innerhalb der...
Thema: Pressemitteilung Verfahren
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Dynamisch und flexibel im Wettbewerb - Advovox berät Sie im Wettbewerbsrecht

(19.07.2013) Am Anfang eines wettbewerbsrechtlichen Verfahrens steht fast immer die außergerichtliche Abmahnung, in der ein Wettbewerbsverstoß angezeigt und unter Fristsetzung die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert wird. Reagiert der Abgemahnte auf die Abmahnung nicht, so wird der Abmahnende die Unterlassung des vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes in einem gerichtlichen Eilverfahren durchsetzen. Schnell und effizient im Wettbewerbsrecht mit ADVOVOX Streitigkeiten...
cit GmbH

Stadt Berlin nutzt cit Formularserver für verkehrsrechtliche Anordnungen

(12.07.2013) Dettingen/Teck, 12.07.2013 - Die cit GmbH, Spezialist für formular- und dokument-basierte Software, freut sich über die Inbetriebnahme der Lösung ERNA durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt in Berlin. Hinter diesem Projektnamen verbirgt sich ein innovatives E-Government-Projekt aus dem kommunalen Umfeld. Sogenannte verkehrsrechtliche Anordnungen wie die Einrichtung temporärer Parkverbote können nun online zum Beispiel durch Umzugsunternehmen...
Thema: Pressemitteilung Verfahren
Kanzlei Scheibeler

Umsonst für den Insolvenzverwalter gearbeitet - was nun?

(10.07.2013) Wenn ich einen Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens berate, teile ich ihm immer mit, dass der Insolvenzverwalter ihn bezahlen muss, wenn er ihn nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens arbeiten lässt, um den Betrieb fortzuführen. Mit dem Tag der Insolvenzeröffnung tritt der Verwalter in die Arbeitsverhältnisse ein und muss sich behandeln lassen wie jeder andere Arbeitgeber auch. Er kann lediglich verkürzte Kündigungsfristen und noch einige Besonderheiten beim...
GRP Rainer LLP

Hilfe beim Forderungseinzug: Das Mahnverfahren

(09.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch das gerichtliche Mahnverfahren wird Gläubigern die Durchsetzung von Forderungen erleichtet. Beim Mahngericht kann der Mahnbescheid beantragt werden. Wurde ein solcher Mahnbescheid erlassen, kann der Schuldner entweder Zahlen oder Widerspruch gegen den Mahnbescheid einlegen. Für den...
Kanzlei Blaufelder

Vorteile einer Mediation - insbesondere bei Trennung und Scheidung - ...

(25.06.2013) Denn Trennung und Scheidung zählen zu den am meisten belastenden Ereignissen im Leben. Die Beteiligten durchleben existenzielle Vertrauenskrisen, sie fürchten sich vor dem Verlust ihres Freundes- und Bekanntenkreises und ihres sozialen Umfelds. In vielen Fällen ist eine Trennung auch mit Angst vor finanziellen Sorgen verknüpft. Kinder bis zum Schulkindalter sind dabei besonders betroffen. Die Trennung der Eltern erlebt ein Kind oft als von ihm verschuldet und als Bestrafung. Zudem werden die Trauer, die Ängste und Aggressionen des Elternteils, bei dem es lebt, übernommen und als eigene erlebt. Nach einer Trennung ist das Spektrum regelungsbedürftiger Aspekte sehr groß. Typische Themenbereiche sind z. B. Verantwortung für die gemeinsamen Kinder, Lebensunterhalt, berufliche Situationen,...
Thema: Pressemitteilung Verfahren
GRP Rainer LLP

Das Mahnverfahren als Hilfe beim Forderungseinzug

(15.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das gerichtliche Mahnverfahren dient der vereinfachten Durchsetzung von Forderungen. Erforderlich ist, dass beim Mahngericht der Mahnbescheid beantragt wird. Daraufhin hat der Schuldner zwei Möglichkeiten: Entweder er zahlt oder er legt Widerspruch ein. Reagiert er nicht, so kann ein...
Secura GmbH

ICANN befürwortet die ersten Neuen Top Level Domains

(24.03.2013) ICANN wird über 1000 neue Top Level Domains einführen. Jetzt hat ICANN bei den ersten Neuen Top Domains ein Plazet gegeben. 30 Bewerbungen sind geprüft worden, davon waren 27 Bewerbungen genehmigungsfähig. Die Bewerbungen, die in der "Initial Evaluation" positiv abgeschnitten haben, erhalten in der Tabelle die Bemerkung "pass". Wenn diese Domains mit Plazet nicht wegen Einwände im weiteren Verfahren oder wegen Verwechslungsgefahr gestoppt werden, erhalten...
GRP Rainer LLP

Kaufangebote für Hypothekenanleihen der WGF AG

(14.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die WGF AG (Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG), die ihren Sitz in Düsseldorf hat, ist ein deutsches Immobilienunternehmen, bei welchem man früher unter anderem Hypothekenanleihen und Genussscheine erwerben konnte. Erstmalige Bedenken bezüglich dieser Hypothekenanleihen...
Thema: Pressemitteilung Verfahren
Anwaltskanzlei Weiß & Partner®

Google haftet für Erfahrungsberichte auf Google Maps

(08.02.2013) Das Landgericht Berlin hat im April 2012 abschließend über einen interessanten Fall entschieden, in dem ein anonymer Nutzer auf Google Maps einen Erfahrungsbericht über einen Arzt veröffentlicht hat, der wenig schmeichelhaft war. Der Wortlaut war folgendermaßen: "Vorsicht!!!!!!!!!!! der Fuscher!!!! schlimmer kann man einen Menschen nicht verunstalten: seit dieser "Behandlung" kann ich nicht mehr anziehen, was ich will, ich muss genau überlegen womit ich was abdecken...
Thema: Pressemitteilung Verfahren
GRP Rainer LLP

Hypothekenanleihen der WGF AG

(04.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG ist ein deutsches Immobilienunternehmen mit Sitz in Düsseldorf, welches in der Vergangenheit mehrere Hypothekenanleihen und Genussscheine herausgegeben hat. Nachdem die WGF AG die Veröffentlichung ihres Geschäftsberichts im letzten Jahr...
Thema: Pressemitteilung Verfahren
Lexkonnex /Datenschutz

BDSG - Ablauf der Übergangsfrist am 01.09.2012

(28.09.2012) Mit dem 1. September endete die Übergangsfrist der Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes. Bis 31.08.2012 müssen daher bestehende Datenbestände in Unternehmen unbedingt bereinigt und die Herkunft von Daten geklärt werden sowie ggf. die Einwilligung in die Speicherung und Nutzung nach-träglich eingeholt werden. Eine Prüfung kann im Zweifel dazu führen, dass Kundendaten gelöscht werden müssen, damit Sie mit den neuen gesetzlichen Regelungen kon-form handeln. Um das...
Thema: Pressemitteilung Verfahren
GRP Rainer LLP

Anleger ziehen gegen Banken vor Gericht

(04.09.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Seit geraumer Zeit soll die Zahl der Gerichtsverfahren gegen Kreditinstitute kontinuierlich steigen. Der Grund für den Anstieg der Verfahren gegen die Banken soll insbesondere in dem Streben der Anleger, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung durchzusetzen, liegen. Von dieser Prozessflut werden längst nicht nur...
GRP Rainer LLP

Prozessflut gegen Banken wegen fehlerhafter Beratung

(23.08.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der Grund für den Anstieg der Verfahren gegen die Banken soll insbesondere in dem Streben der Anleger, Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Beratung durchzusetzen, liegen. Vielfach sollen die Anleger wegen fehlerhafter Anlageberater durch die Angestellten der Geldhäuser geklagt haben und so für hochfrequentierte...
Manfred Zipper

Akteneinsicht in Audiodateien

(25.07.2012) Sachverhalt: Am 25.04.2012 fand gegen vier Angeklagte der erste Hauptverhandlungstag von insgesamt 9 bereits zu diesem Zeitpunkt anberaumten Hauptverhandlungstagen statt. Das Strafverfahren wurde vor der nur mit zwei Berufsrichtern besetzten Kammer des Landgericht Offenburg wegen des Vorwurfs insbesondere der Beteiligung am bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge geführt. Durch einen der 4 Verteidiger wurde in dieser Sitzung beantragt, die Hauptverhandlung bis zum 09.05.2012 zu unterbrechen, damit zur sachgemäßen Verteidigung insbesondere Einsicht in die kompletten Unterlagen aus der Telefonüberwachung und sämtliche Aufzeichnungen aus dem überwachten Pkw genommen werden kann. Auf diesen Antrag hin wurde die Hauptverhandlung bis zum 09.05.2012...
Manfred Zipper

Der minderjährige Zeuge einer Vergewaltigung

(25.07.2012) Das Zeugnisverweigerungsrecht des minderjährigen Zeugen ist praxisrelevant. Der nachfolgende stellt das Thema vor dem Hintergrund einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 26. 3. 2012 – 2 WF 42/12 dar, und zwar ausgehend vom Regelfall, der im Gesetz eindeutig geklärt ist. Es werden dann unterschiedliche Konstellationen dargestellt, die Ausnahmen und damit neue Entscheidungsmöglichkeiten bieten kön-nen. Daraufhin wird aus Sicht des Verteidigers und aus Sicht des Nebenklägers die jeweils mögliche Strategie dargelegt. Schließlich wird im Fazit und Ergebnis im Hin-blick auf eine mögliche Revision auf die Rügeobliegenheit verwiesen. I. Einführung Nicht selten kommt es im Strafverfahren zu dem Dilemma, dass man zwar einen Zeugen nennen kann, der entweder das Randgeschehen schildern kann,...
Thema: Pressemitteilung Verfahren
Kanzlei Scheibeler

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs setzt ...

(16.07.2012) Ein gerichtlicher Vergleich stellt einen sachlichen Grund für die wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG dar. Wenn also zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits oder auch eines Streits über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede in einer Gerichtsverhandlung ein Vergleich ausgehandelt und vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristet oder auflösend bedingt weitergeführt werden...
Thema: Pressemitteilung Verfahren
Rechtsanwalt Patrick Merkle

Überprüfung der 3-Prozent-Sperrklausel für die Wahlen zu den ...

(09.07.2012) Die „Partei Mensch Umwelt Tierschutz – Tierschutzpartei“ wurde bei der Verteilung der Sitze zu der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Bezirk Tempelhof-Schöneberg nicht berücksichtigt, da sie weniger als die erforderlichen 3 Prozent der abgegebenen Stimmen erzielt hat. Rechtsanwalt Merkle hat im Auftrag für die Partei Ende vergangenen Jahres ein Wahlprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin eingeleitet. Ein mit dem Verfahren im Zusammenhang stehender Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wurde vom Gericht zwar abgelehnt. Daraus können allerdings keine Rückschlüsse auf die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts gezogen werden, da die Richter insoweit inhaltliche Gesichtspunkte noch nicht geprüft haben. Die Sperrklausel auf Bezirksebene...
DIE AUKTIONSPROFIS Ostermayer & Gold GbR

Debt-to-Equity-Swaps

(15.06.2012) Die am 1. März 2012 in Kraft getretene Novellierung des Insolvenzrechts stellt einen Paradigmenwechsel dar, der neue Chancen für den Anleger bietet. Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG 2012) sieht Änderungen vor, in deren Zentrum das Insolvenzplanverfahren mit dem sogenannte Debt-to-Equity-Swap steht. Das bedeutet die mögliche Umwandlung von Fremdkapital – in dem Falle der Forderungen der Gläubiger – in Eigenkapital, also in Gesellschaftsanteile. Gläubiger haben aber häufig kein Interesse daran, dauerhaft Anteile zu halten. Der Anleger, der Chancen für das Unternehmen nach der Sanierung sieht, hat dann die Gelegenheit zum Kauf solcher Anteile von den Gläubigern. Im günstigen Falle wird er diese Anteile später mit Gewinn verkaufen können. Die...
DIE AUKTIONSPROFIS Ostermayer & Gold GbR

Wahrung von Gläubigerrechte im Insolvenzverfahren

(15.06.2012) Gläubiger und Insolvenzverwalter stehen im Konkurrenzverhältnis. Der Gläubiger strebt eine zeitnahe Realisierung seiner Forderung an. Die Bemühungen des Insolvenzverwalters zielen auf Anreicherung der Masse, auf einfach umsetzbare Verwertungs- sowie Restrukturierungmaßnahmen und aus dem wirtschaftlichen Interesse des Insolvenzverwalters heraus, auf Deckung der eigenen Kosten und Gebührenansprüche. Die am 01.03.2012 in Kraft getretenen Novellierung des Insolvenzrechtes (ESUG 2012) bedeutet eine Trendwende. Sie ist mit einer Stärkung der Gläubigerrechte verbunden. Gläubiger können sich frühzeitiger in das Verfahren einschalten und so mitentscheidenden Einfluss nehmen. Zum Beispiel ist es jetzt durch einstimmigen Beschluss möglich, die Person des Insolvenzverwalters zu bestimmen und...
Thema: Pressemitteilung Verfahren
Kanzlei Scheibeler

Insolvenzplan

(10.06.2012) Von Insolvenzplänen liest man in der Presse insbesondere bei insolventen Großunternehmen oft, da sie eine Möglichkeit darstellen, das Unternehmen schnell zu sanieren und den Geschäftsbetrieb wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Weniger bekannt ist aber die Möglichkeit, durch ein Insolvenzplanverfahren auch bei kleineren Insolvenzen, insbesondere auch bei Einzelpersonen, eine schnelle Entschuldung zu erreichen. Dies stellt eine Alternative zur Entschuldung durch...
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

| Rechtsratgeber Rechtsanwalt Strafrecht | Im Opferschutz zu Schmerzensgeld ...

(20.02.2012) Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation. Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den...

 

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