Aktuelle Pressemitteilungen: Täuschung


Täuschung

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwälte Reissner Ernst & Kollegen - Augsburg / Starnberg

Diesel-Abgasskandal: Auch der EuGH erklärt Abschalteinrichtungen für unzulässig

(06.01.2021) Das BGH-Urteil vom 25.05.20 Bereits am 25.05.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) VW dem Grunde nach zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (BGH, Az.: VI ZR 252/19). Der BGH hat in dieser Entscheidung dem Kläger einen Anspruch auf Schadensersatz dem Grunde nach zugestanden und im Rahmen der Urteilsbegründung deutlich klargestellt, dass VW seine Kunden dadurch täuschte, dass der Konzern zahlreiche Kraftfahrzeuge mit einer illegalen Abschalteinrichtung in den...
Volks-post.de

Bundesgerichtshof segnet Verurteilung zu 99,4 % ohne Beweisaufnahme ab

(11.08.2017) Karlsruhe - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs für Strafsachen hat mit Beschluss vom 06.06.2017 (Az: 4 StR 355/16) gemäß § 349 Abs. 2 StPO die Revision eines Angeklagten ohne Begründung zurückgewiesen in der dieser seine Revision u.a. damit begründet hat, dass das Landgericht in 99,4 % der Fälle keine Beweisaufnahme durchgeführt hat. Hiergegen wurde seitens des Verurteilten Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Dem Ausgangsfall...
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LEXKONNEX

Vorstand und Geschäftsführer haften für sog. "Schwindelunternehmen"

(18.11.2015) Nach BGH-Rechtsprechung haften Geschäftsführer , (faktische) Geschäftsleiter oder Vorstandsmitglieder einer Gesellschaft nach § 826 BGB auf Schadensersatz, wenn das von ihnen ins Werk gesetzte Geschäftsmodell der Gesellschaft von vornherein auf Täuschung und Schädigung der Kunden angelegt ist, es sich mithin um ein sog. "Schwindelunternehmen" handelt. Der Sachverhalt: Der Beklagte zu 1) war seit der Gründung der S-AG, einer nicht börsennotierten Schweizer AG...
Rechtsanwalt Marc K. Veit

BGH bestätigt: Lebensversicherer tragen Beweislast

(21.04.2015) Karlsruhe/ Düsseldorf (d-pr) – Beschluss mit weitreichenden Folgen: Risiko-Lebensversicherer tragen die Beweislast, wenn sie ein vertragswidriges Verhalten ihrer Kunden behaupten. Der BGH bestätigte jetzt ein vorhergehendes Urteil des OLG Düsseldorf. Die Witwe eines Versicherungsnehmers aus Brühl (NRW) hatte auf Auszahlung der Risiko-Lebensversicherung ihres Ehemannes geklagt. Kurz nach Vertragsabschluss im August 2000 wurde bei diesem Hautkrebs diagnostiziert. Neun...
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Kanzlei Scheibeler

Vorstrafen und Anstellung

(06.11.2014) Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.03.2014, 2 AZR 1071/12 - Der Fall mit den Vorstrafen Der Bewerber für einen Arbeitsplatz im Justizvollzugsdienst war zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden, danach waren noch sechs weitere strafrechtliche Ermittlungsverfahren - teilweise aufgrund von Selbstanzeige und im Rahmen von häuslicher Gewalt - gegen ihn anhängig, die sämtlich eingestellt wurden, teilweise auch wegen geringer Schuld....
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econique GmbH

Critical Infrastructure Security Dialog in Berlin erfolgreich durchgeführt

(03.11.2014) Der Schutz kritischer Infrastrukturen und weiterer gefährdeter Unternehmen ist in Anbetracht von Terror, neuen globalen Krisen und Cybercrime deutlich anspruchsvoller und komplexer geworden. So lautet ein Fazit des Critical Infrastructure Security Dialogs, den das Manager­-Netzwerk econique am 21./22. Oktober in Berlin durchführte. Dieses Netzwerktreffen bot neben Praxisvorträgen und Strategieempfehlungen viel Raum für vorbereitete Einzel­- und Gruppengespräche, in denen die geladenen Verantwortungsträger Erfahrungen, Ideen und Strategien austauschen konnten. "Ein großartiges Format mit exzellenten Vorträgen und Mehrwerten für alle Sicherheits-­Verantwortlichen", sagt Maike Scholz, Senior Manager Compliance der Deutschen Telekom AG. Ludger Remler, Sicherheitschef der Landesbank...
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alg-zuschuss.de

Unterschiede bei Abfragen der Vorerkrankugen durch die privaten ...

(06.05.2014) ACHTUNG Vorerkrankungen!. Wer eine private Kranken Vollversicherung (im Unterschied zur Zusatzversicherung) beantragen will, der muss einen Fragebogen des Versicherers ausfüllen, der der Ermittlung des Gesundheitszustandes des Antragstellers dient und somit über Aufnahme oder Ablehnung entscheidet. Das Internetportal PKV Wiki hat die Anträge von 32 privaten Krankenversicherern untersucht; das überraschende Ergebnis war, dass es große Unterschiede gibt, sowohl was die Abfragezeiträume als auch den Inhalt der Fragen betrifft. Antragstellung Die Antragstellung ist in der privaten Krankenversicherung (PKV) ein wichtiger Punkt; denn anders als die gesetzlichen Krankenkassen, die einem Kontrahierungszwang unterliegen, hängt in der Privaten Krankenversicherung die Aufnahme eines...
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kmu-kredite.de

Kreditabzocke: das riskante Geschäft mit schufafreien Krediten

(19.02.2014) Online Kredite haben darüber hinaus noch ein weiteres, entscheidendes Merkmal: Viele von ihnen sind schufa neutral, d. h. es kommt zu keiner Prüfung des Schufa Registers des Kreditsuchenden. Dies liegt daran, dass solche Kredite von Kreditinstituten aus dem Ausland, meist aus der Schweiz, angeboten werden. Diese sind rechtlich nicht an die Schufa gebunden, während deutsche Kreditinstitute zur Vermeidung notleidender Kredite zur Einholung einer Schufa Auskunft verpflichtet sind. Schufa freie Kredite sind nicht per se unseriös. Kann der Kreditnehmer anderweitig als über die Schufa eine ausreichende Bonität nachweisen, d. h. über Steuerbescheide, Kontoauszüge und Gehaltsbelege, so gibt die Gewährung eines schufa freien Kredites keinen Anlass zum Misstrauen. Das Problem ist jedoch,...
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GRP Rainer LLP

Versicherungsrecht - Kein Versicherungsschutz bei arglistiger Täuschung ...

(21.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit rechtskräftigem Urteil vom 06.06.2013 entschied das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Az.: 12 U 204/12), dass einem Versicherten kein Versicherungsschutz zukomme, wenn er den Sachverhalt arglistig falsch dargestellt habe. Dies gelte selbst dann, wenn der wahre Sachverhalt vom...
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Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel: Berufung auf Obliegenheitspflichten nicht immer möglich

(22.08.2013) München – August 2013: Normalerweise führt eine Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers dazu, dass der Versicherer im Schadenfall leistungsfrei ist, erläutert Auer Witte Thiel. Hat die Versicherung die Leistung jedoch abgelehnt, ist auch eine Berufung auf die Obliegenheiten nicht mehr möglich. Auer Witte Thiel informiert über ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs. Geklagt hatte ein Versicherungsnehmer, der von seiner Wohngebäudeversicherung...
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Aczento Consulting Group

Aczento.com informiert - Haftung der Gesellschafter einer Corporation, Inc, ...

(06.07.2013) Hauptmerkmal der corporation ist das mit ihr wesensgemäß verbundene Konzept der beschränkten Haftung (limited liability). Vertragspartner und Haftungsobjekt ist allein die corporation als eigenständige Rechtspersönlichkeit. Eine persönliche Haftung der Anteilseigner besteht nicht. Dieses Haftungskonzept kann in bestimmten Ausnahmesituationen durch die von der Rechtsprechung entwickelte Durchgriffshaftung durchbrochen werden, indem der körperschaftliche Schleier...
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GRP Rainer LLP

Mögliche Nachfrageobliegenheit der Berufsunfähigkeitsversicherung

(30.07.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall (Beschl. v. 11.05.2011, Az. IV ZR 148/09) habe die Versicherungsnehmerin eine seit Kindheitstagen bestehende behandlungsbedürftige Neurodermitis angegeben, nicht jedoch eine vor Vertragsabschluss durchgeführte Asthmabehandlung. Dies habe die Versicherungsnehmerin nicht...
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GRP Rainer LLP

Die Nachfrageobliegenheit im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung ...

(19.07.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Fall (Beschl. v. 11.05.2011, Az. IV ZR 148/09) habe die Versicherungsnehmerin eine seit Kindheitstagen bestehende behandlungsbedürftige Neurodermitis angegeben, nicht jedoch eine vor Vertragsabschluss durchgeführte Asthmabehandlung. Dies habe die Versicherungsnehmerin nicht...
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