... der Presseverteiler von openPR

Aktuelle Pressemitteilungen: Reform


Reform

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

100 Tage Groko – Wirtschaft nicht gestärkt

(25.03.2014) Es sind keinerlei Reformen angestoßen worden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. "Wer keine Saat ausbringt, wird auch nicht ernten. Wirtschaftsreformen gehören an den Anfang einer Legislaturperiode, nur dann stellen sich die Erfolge pünktlich zur nächsten Bundestagswahl ein", erklärt BDWi-Präsident Michael H. Heinz. "Wettbewerb stärken, Bürokratie abbauen, Steuern vereinfachen, Arbeitsmarkt deregulieren, die Blaupausen erfolgreicher Reformen liegen in den Schubladen der Ministerien. Wenn der Bundesregierung aber heute bereits der Mut fehlt, auch unpopuläre Projekte auf den Weg zu bringen, was hat dann die Wirtschaft für den Rest der Legislaturperiode zu erwarten?", fragt Heinz. "Die Politik der ersten 100 Tage weist in die falsche Richtung. Das gilt...
Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi)

EEG-Reform: Wenn nicht jetzt, wann dann?

(03.03.2014) Sehr geehrte Leser, Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat einen Gesetzesvorschlag zur EEG-Reform vorgelegt. Es hagelt Kritik von unterschiedlichen Seiten, von den Industrie- und den Umweltverbänden. Bereits in den letzten beiden Legislaturperioden hat die damals amtierende schwarz-gelbe Bundesregierung mehrfach den Versuch unternommen, dass ErneuerbareEnergieenGesetz (EEG) zu reformieren. Sie ist krachend gescheitert. Auch wenn der Solarzubau gedeckelt wurde, konnte der Kostenanstieg nicht gebremst werden. Die hohen Vergütungen sind langfristig garantiert, die Subventionen waren zu üppig. Ob die Gabriel-Reform gelingt, ist offen. Mit den Bundesländern muss ein tragfähiger Kompromiss vereinbart werden. Wer nach Belegen dafür sucht, dass der deutsche Föderalismus eben nicht Garant...
Initiative Justizopfer

Was ist eigentlich aus Gustl Mollath geworden?

(30.09.2013) Gustl Mollath ist nur die Spitze eines Eisberges von Justizkandalen im Bayerischen Justizsystem. Von den bayerischen Oppositionsparteien SPD, Freien Wählern und Grünen hört man so gut wie nichts mehr in den Medien über den Fall Gustl Mollath, seitdem die CSU die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag erhalten hat. Wurde dieser Fall womöglich nur für Wahlkampfzwecke von den Oppositionsparteien instrumentalisiert? Dieser Verdacht drängt sich massiv auf. Der...
Thema: Pressemitteilung Reform
Initiative Justizopfer

Petition im Deutschen Bundestag "Befangenheit und Rechtsbeugung" ...

(24.09.2013) Die Initiative Justizopfer hat sich aus der Protestbewegung um den bayerischen Justizskandal "Gustl Mollath" entwickelt und möchte sich u. a. politisch betätigen, um hierdurch Opfern von Willkür, Behörden, Justiz und Gerichten zu helfen. Es wurde von der Initiative Justizopfer ( www.justiz-opfer.info ) eine Petition beim Deutschen Bundestag eingebracht, um die Problematik von richterlicher Befangenheit und gerichtlicher Rechtsbeugung öffentlich zu diskutieren und...
Thema: Pressemitteilung Reform
Kanzlei Scheibeler

Die Reform des Insolvenzrechts: Soll der Insolvenzantrag bis zum 01.07.2014 ...

(18.09.2013) Eines der Gesetzesvorhaben, das in der Legislaturperiode 2009 bis 2013 quasi auf dem letzten Drücker umgesetzt wurde, ist das sog. Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und der Stärkung der Gläubigerrechte. Es verbessert die Situation von insolventen Verbrauchern, aber auch von insolventen Einzelunternehmern, indem diese schneller wieder ihre Schulden los werden. Das Insolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren kann gemäß des neuen Gesetzes auf...
Thema: Pressemitteilung Reform
IDV Privatinstitut für Deutsche Verbraucher

Leer und teuer - Die Wahlversprechen der Parteien - IDV Köln

(16.07.2013) Alle vier Jahre wieder versprechen uns Politiker und Parteien gerne das blaue vom Himmel herunter. Das dabei nicht alles möglich ist, und viele der Versprechungen nach der Wahl entweder vergessen werden, oder aber im täglichen Politikbetrieb untergehen, das sind die Wähler schon länger gewohnt und verzeihen es den Profi-Politikern immer wieder. Die Menschen in Deutschland glauben laut IDV Institut aus Köln den Politikern kurz vor der Wahl noch weniger als sonst. Doch...
Thema: Pressemitteilung Reform
bedarfsgerecht versichert

Deutscher Verbrauchertag 2013

(03.06.2013) In diesem Artikel macht sich Frank Hartung, der verantwortliche Redakteur von www.bedarfsgerecht-versichert.de , Gedanken zum Thema des deutschen Verbrauchertags: Ja, wir Verbraucher haben die Wahl! Wir können uns gegen oder für ein Produkt entscheiden. Wir können den Sinn und Zweck jeder Offerte eingehend prüfen und bei Fehlentscheidungen, mitunter von unserem Rücktrittsrecht Gebrauch machen. Deutsche Verbraucher erhalten für alle möglichen Produkte eine...
Thema: Pressemitteilung Reform
bffk e.V.

bffk gratuliert neuem DIHK-Präsidenten und mahnt dringende Reformen an

(20.03.2013) Dem neuen DIHK-Präsidenten gratuliert bffk-Vorsitzender, Frank Lasinski, zur heutigen Wahl. "Wir wünschen Herrn Dr. Schweitzer trotz aller inhaltlichen Differenzen zunächst eine gute Hand und ein gutes Gelingen" , so Lasinski. Das Gesprächsangebot, welches der bffk schon Schweitzers Vorgänger Hans-Heinrich Driftmann gemacht hatte, gilt selbstverständlich nun auch für seinen Nachfolger. "Wir würden uns wünschen, dass mit dem Amtsantritt von Herrn Dr. Schweitzer auch die Kommunikation zwischen den Kammern und ihren Institutionen und den Kritikern besser wird" , verdeutlicht der bffk-Vorsitzende. Er verweist darauf, dass in den letzten Jahren immer mehr Kammerfunktionäre trotz klarer inhaltlicher Differenzen und harten Auseinandersetzungen dennoch den Dialog geführt hätten. "Das was in...
Thema: Pressemitteilung Reform
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Reform der Verkehrssünderkartei

(09.02.2013) Das Bundeskabinett hat bereits Mitte Dezember eine Reform der Verkehrssünderkartei in Flensburg beschlossen. Durch die Neuerungen soll alles "einfacher, transparenter und gerechter" werden. Bislang mussten Verkehrsteilnehmer ab 18 Punkten den Führerschein abgeben, künftig wird das bereits ab acht Punkten der Fall sein. Im Gegenzug gibt es aber auch nur noch ein bis drei, statt ein bis sieben Punkten pro Delikt. Einfache Verstöße, die keine Verkehrsgefährdung...
GRP Rainer LLP

Erbrechtliche Ansprüche verjähren zum Jahresende durch die Erbrechtsreform

(09.07.2012) Die Erbrechtsreform aus dem Jahre 2010 hat die Verjährungsregeln geändert und könnte nun in diesem Jahr erstmals merklich ihre Kreise ziehen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Auf Grund der zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Reform des Erb- und Verjährungsrechts könnte zum 31.12.2012 ein Großteil erbrechtlicher Ansprüche verjähren. Im Zuge dieser Reform ist...
IGV GmbH & Co. KG

Kommt die geförderte Pflegerente? - Pflegeversicherung im Vergleich

(03.04.2012) 1995 wurde die gesetzliche Pflegeversicherung in das deutsche Sozialversicherungssystem eingeführt, welches nunmehr 2013 reformiert wird. Aufgrund des demographischen Wandels ist die Bundesregierung gezwungen eine konkrete Lösung für die immer weiter steigende Anzahl an Pflegebedürftigen und die damit wachsenden Kosten zu finden. Aktuell sind ca. 2,4 Millionen Menschen pflegebedürftig. Des Weiteren steigt auch die Anzahl der Demenzkranken stetig an. Die Universität...

 

Seite:    1  2