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Aktuelle Pressemitteilungen: Rechtsprechung


Rechtsprechung

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Streikrecht für Beamte?

(28.02.2014) Bislang war einhellige Meinung vor allem in der Rechtsprechung, dass Beamten kein Streikrecht zusteht. Dies ergibt sich vor allem aus der Verfassung und dem besonderen Dienst- und Treuverhältnis im Beamtenrecht . Deshalb durften auch Beamte, die keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen, wie Lehrer nicht streiken. Jedoch ist die deutsche Auffassung vor allem wegen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr haltbar. Dies entschied nunmehr auch das erste Mal das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 27.2.2014 - BVerwG 2 C 1.13). Ausgangsfall für die Gerichtsentscheidung war eine verbeamtete Lehrerin, die sich am Streik ihrer im Angestelltenverhältnis beschäftigten Kollegen und Kolleginnen beteiligte. Daraufhin verhängte der Dienstherr, das Land...
bsk rechtsanwaelte

Arbeitnehmerhaftung Dienstwagen

(13.12.2013) Unfall mit dem Dienstwagen – wer haftet? Für Schäden, die anlässlich einer betrieblich veranlassten Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den Arbeitnehmer entstanden sind, gelten die allgemeinen Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung. In der Regel muss sich der Arbeitnehmer gar nicht oder nur mit einer bestimmten Quote am Schaden beteiligen. Eine Haftung des Arbeitnehmers scheidet aus aus, wenn das Fahrzeug ohne sein Verschulden beschädigt wird oder aber die Beschädigung auf leichte oder leichteste Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Fälle leichter oder leichteste Fahrlässigkeit liegen zum Beispiel dann vor, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung gering und als verständliches Versehen anzusehen war. Entscheidungen der Gerichte hierzu sind nicht sehr häufig, was darauf...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

Gleicher Schutz für Werke angewandter Kunst wie für Werke zweckfreier Kunst ...

(15.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich mit Urteil vom 13.11.2013 (Az.: I ZR 143/12) mit der Frage, ob für Werke angewandter Kunst spezielle Voraussetzungen bezüglich des Urheberrechts bestehen. Vorausgegangen war die Klage einer Spielwarendesignerin, die für ihr entworfenes Werk eine über...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
KSR Kanzlei Siegfried Reulein

Banken zur Aufklärung über Provisionen verpflichtet

(04.11.2013) Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 24.09.2013 verkündeten Entscheidung (Az.: XI ZR 204/12) festgestellt, dass eine Bank zur Offenlegung von Provisionen verpflichtet ist, welche sie von der Emittentin eines Wertpapiers erhält, das sie dem Kunden im Wege einer Anlageberatung im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäfts vermittelt, wenn der Kunde gleichzeitig an die Bank eine Provision leisten muss. Hieraus lässt sich nach Auffassung des...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

Beim Flugpersonal greifen Beschränkungen der Entfernungspauschale bei ...

(22.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil hat sich das Finanzgericht Münster wohl dafür ausgesprochen (Az.: Az.: 11 K 4527/11 E). In dem konkreten Fall soll eine Klägerin, welche als Kabinenchefin für eine Fluggesellschaft arbeitet, die Berücksichtigung der tatsächlich gefahrenen Kilometer beantragt haben. Dabei soll...
GRP Rainer LLP

Minderung des Beteiligungswerts kann nur Schadensersatz durch Leistung an ...

(16.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dieser Grundsatz, welcher der Bundesgerichtshof (BGH) durch seine ständige Rechtsprechung immer wieder hervorhebt, gelte auch dann, wenn die Gesellschaft durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst wird (BGH Az.: II ZR 176/10). Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Gesellschafter einer...
Kanzlei Scheibeler

Übergang eines Betriebes auf einen Erwerber - bleiben dynamische ...

(12.09.2013) In vielen Arbeitsverträgen von tarifgebundenen Arbeitgebern befinden sich so genannte dynamische Bezugnahmeklauseln, die auf die jeweils geltenden Bestimmungen eines bestimmten einschlägigen Tarifvertrags verweisen. Diese dienen regelmäßig dazu, dass Arbeitnehmer, die nicht in der Gewerkschaft sind, genauso behandelt werden wie Gewerkschaftsmitglieder und z.B. an zukünftigen Gehaltserhöhungen teilhaben. Wenn der Betrieb und mit ihm die Arbeitsverhältnisse im Rahmen...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Mingers & Kreuzer

Deutsche Gerichte greifen bei Schwarzarbeit härter durch

(28.08.2013) Sowohl der BGH als auch das OLG Schleswig Holstein haben in kürzlich ergangenen Entscheidungen besondere Härte gegenüber dem Thema Schwarzarbeit gezeigt. Damit wurde nun erstmalig auch in Streitfällen bei gerichtlich hohen Instanzen das seit dem 01.08.2004 gelten Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, SchwarzArbG) zur Anwendung gebracht und entschieden. Zuerst entschied der BGH vor ca. 3 Wochen zu Lasten eines Werkbestellers, der mit dem Handwerker Schwarzarbeit vereinbart hatte, mit dieser aber nicht zufrieden war und entsprechende Mängelansprüche geltend machen wollte. Der BGH entschied, dass der Werkvertrag gegen das nun geltende gesetzliche Verbot der Schwarzarbeit verstoße und daher gem. § 134 BGB nichtig ist. §...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

Klageabweisung bei Nichtbeachtung der Fristen im Arbeitsrecht

(21.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die bisherige Linie des Bundesarbeitsgerichts (BAG) mit Blick auf die Fristen im Arbeitsrecht bestätigten die Richter in einer kürzlich ergangenen Entscheidung erneut. In diesem Fall (9 AZR 353/10) ging es um Urlaubsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, welches wegen Arbeitsunfähigkeit...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

Anforderung an Preisdarstellung nach dem Wettbewerbsrecht

(15.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LG) Bochum hat mit Urteil vom 03.07.2012 (Az.: I-17 O 76/12) entschieden, dass der Hinweis auf die Mehrwertsteuer unter dem Reiter "Versand und Zahlungsmethoden" auf einer Internetseite den gesetzlichen Anforderungen nicht genügen soll. Dies soll insbesondere deshalb gelten,...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Kein Dienstunfall auf dem Klo

(10.08.2013) Im Beamtenrecht wie auch im Arbeitsrecht ist der Beschäftigte gegen Dienstunfälle versichert. Üblicherweise zählen zu Dienstunfällen insbesondere Vorkommnisse während der Arbeitszeit. Darüber hinaus ist grundsätzlich auch der sog. Wegeunfall versichert. Über einen kuriosen Fall hatte das Verwaltungsgericht München zu entscheiden. Dort passierte der Unfall zwar in der Arbeitszeit, allerdings auf der Toilette. Der Kläger, ein Polizist, hatte sich auf der Toilette verletzt. Eine Zwischentür ist ihm aus der Hand gerutscht. Er hielt diese an der Seite fest, während die Außentür zufiel und den Mittelfinger des Mannes einklemmte. Sein Dienstherr lehnte die Übernahme der Arztkosten ab. Die Klage auf Anerkennung eines Dienstunfalls wies das Verwaltungsgericht München mit Urteil vom...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Rechtsanwaltskanzlei Tawil

Neue Abmahnungen von Sasse und Partner wg "The Walking Dead -Staffel ...

(03.08.2013) Uns liegen mehrere Abmahnungen im Bereich des Filesharings vor. Hierbei handelt es sich um folgende: Abmahner: Sasse und Partner Auftraggeber: WVG Medien GmbH und Splendid Film Werke: Walking Dead Staffel 3, diverse Folgen, Silver Linings, The Last Stand Abmahner: Waldorf Frommer Rechtsanwälte Auftraggeber:Twentieth Century Fox Werke: "Taffe Mädels", "Scary Movie 5" und TV-Serien wie "Sons of Anarchy", "How I Met Your...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Beamtenrecht: psychische Erkrankungen als Eignungsmangel

(24.07.2013) Bereits das Grundgesetz statuiert als Zugangsvoraussetzung zu einem öffentlichen Amt die Eignung des Bewerbers. Auch die einschlägigen Vorschriften des Bundes und der Länder machen die Begründung des Beamtenverhältnisses (ebenso wie die Übernahme auf Lebenszeit) von der Eignung eines Bewerbers abhängig. Dabei fällt unter den Rechtsbegriff der Eignung, sowohl die körperliche als auch die geistige sowie die charakterliche Eignung verstanden. Die gesundheitliche...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

Debi Select Fonds: Anleger werden weiter vertröstet

(18.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Hohe Renditen wurden den Anlegern der Debi Select Fonds einst versprochen. Geblieben sind scheinbar nur große Verluste. Noch immer ist unklar, wo rund 90 Prozent der Anleger-Gelder geblieben sind. Die Hoffnung, dass die für den 29. Juni geplante Informationsveranstaltung über den Verbleib...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Rechtsanwalt Dr. Kroll & Partner

Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit

(05.06.2013) Dies geht aus einer neuen Entscheidung des LAG Hessen vom 28.01.2013; (Az. 16 Sa 593/12) hervor. Im Streitgegenständlichen Fall hatte ein Rohrleitungsmonteur seit August 3000 für seinen Arbeitgeber Rohre geprüft und montiert. Im August 2007 führte er bei einer Kundin eine Inspektion ihrer Rohrleitungen durch und wechselte diese später aus. Dafür verlangte er von der Kundin einen Betrag in Höhe von 900 Euro, den er für sich behielt und für den er auch keine Quittung ausstellte. Das Ganze flog erst im Jahre 2011 auf, als die Kundin wegen einer mangelhaften Montage die Nachbesserung verlangte. Das LAG Hessen sah dieses Verhalten als einen so schwerwiegenden Loyalitätsverstoß an, dass es die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber für gerechtfertigt hielt. Ein Arbeitnehmer darf seinem...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist – Annahmeverzug

(04.06.2013) die 1. Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist für alle vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche. Mit einer solchen Klage bezweckt der Arbeitnehmer auch, sich die Vergütungsansprüche wegen Annahmeverzugs zu erhalten. Die Ansprüche müssen weder ausdrücklich bezeichnet noch beziffert werden. Zugleich macht der Arbeitnehmer mit einer Bestandsschutzklage die vom Ausgang dieses Rechtsstreits abhängigen Ansprüche im Sinne der 2. Stufe einer tarifvertraglich geregelten Ausschlussfrist "gerichtlich geltend". Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war für die Wahrung der 2. Stufe einer tariflichen Ausschlussfrist regelmäßig die Erhebung einer bezifferten Klage erforderlich. Die Frist für diese Klage wurde mit Zugang des Klageabweisungsantrags beim...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

BGH kippt Klauseln in Rechtsschutzversicherungsbedingungen

(14.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Diese Klauseln sollen bestimmen, dass die Rechtsschutzversicherer ihren Versicherungsnehmern keinen Rechtsschutz "für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit der Anschaffung oder Veräußerung von Effekten (z.B. Anleihen, Aktien, Investmentanteilen) sowie der...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

Auch „Nicht-Banken“ kann Aufklärungspflicht bezüglich Kick-Backs treffen

(08.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Anleger, die aufgrund finanzieller Schwierigkeiten eines Fonds um ihre Investitionen bangen, sind oft nicht schutzlos gestellt. Sind ihnen bei der Zeichnung des Fonds die bestehenden Risiken nämlich verschwiegen worden, haben sie möglicherweise Schadensersatzansprüche gegen den...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

Schlechte Zeiten für Steuersünder

(03.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der BGH soll mit Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) ein Urteil des Landgerichts Augsburg wegen Rechtsfehlern bei der Strafzumessung aufgehoben haben. Das Landgericht habe den Angeklagten trotz des Vorliegens besonders schwerer Fälle der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe lediglich zu...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

BGH: Verschärfung der Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht

(05.04.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dementsprechende Erwägungen gehen anscheinend aus dem BGH-Urteil vom 07.02.2012 (Az.:1 StR 525/11) hervor. Damit hat der BGH wohl ein Urteil eines Landgerichts wegen Rechtsfehler bei der Strafbemessung aufgehoben. In dem von dem Landgericht zu entscheidenden Fall soll ein Beschuldigter...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

Laut Bundesarbeitsgericht teilweise sehr kurze Fristen im Arbeitsrecht

(19.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit einer neuen Entscheidung hat das BAG in jüngster Vergangenheit klargestellt, dass Urlaubsansprüche in einem Arbeitsverhältnis entstehen können, das langjährig geruht hat. Ein solcher Anspruch soll laut BAG jedoch bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. Eine Änderung...
Kanzlei Scheibeler

Wann ist der Betrieb so groß, dass das Kündigungschutzgesetz Anwendung findet?

(08.02.2013) Viele werden es bereits wissen: Das Kündigungsschutzgesetz findet nur dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber zehn Arbeitnehmer ohne die Auszubildenden beschäftigt, § 23 Abs. 1 KSchG. Ausnahmen gibt es ggf. für vor 2004 eingestellte Arbeitnehmer, die aber an dieser Stelle nicht behandelt werden sollen. Wer also im sog. Kleinbetrieb tätig ist, kann – Sonderfälle wie Schwangerschaft, Schwerbehinderung etc. ausgenommen - ohne jeden Kündigungsgrund gekündigt werden, wobei...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

Aktuelle Rechtsprechung zur Rückforderung ehebedingter Zuwendungen

(07.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Der BGH hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem die Beteiligten Gütertrennung vereinbart hatten. Die Ehe wurde 1999 geschlossen und 2007 wieder geschieden. Nach der Scheidung der Ehe verlangte der Ehemann Ersatz der von ihm gezahlten Darlehensraten als ehebedingte Zuwendungen, die für ein...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

Bundesfinanzhof: Urteil zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren

(31.01.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Essen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Die Karlsruher Richter gaben in ihrer Entscheidungsbegründung (Az.: VII R 29/11) bekannt, dass es notwendig sei, dass der Berichtigungstatbestand der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorangehe. Es könne nur in diesem Fall von einer Bedenkenlosigkeit hinsichtlich der Aufrechnung im...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

Rechtsprechungsänderung zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren

(22.01.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Essen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Der BFH führte in seiner Entscheidungsbegründung aus, dass vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits der Berichtigungstatbestand eingetreten sein müsse. Nur dann bestünden nach Ansicht der Karlsruher Richter keine Bedenken hinsichtlich einer Aufrechnung im Insolvenzverfahren. Sollten...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Steuerberater Zelder

Piloten / Flugbegleiter können volle Fahrtkosten absetzen ! Änderung der ...

(25.12.2012) Mit Urteil vom 21.09.2012 zur Einkommensteuer 2007 (Az.: 3 K 1740/10) hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte eines Piloten Stellung genommen und entschieden, dass die Fahrten zum Flughafen nach Dienstreisegrundsätzen zu bewerten sind. Zum Sachverhalt der Entscheidung: Der Kläger ist von Beruf Pilot und als Flugzeugführer bei einer Fluggesellschaft beschäftigt. Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) im Jahre 2011 seine...
GRP Rainer LLP

Lebensversicherungsverträgen könnten unwirksame Kostenvereinbarungen enthalten

(06.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der BGH hat die Unwirksamkeit einiger Klauseln zur Kostenberechnung von Lebensversicherungen gerügt. Das jüngste Urteil des BGH (Az.: IV ZR 202/10) kann als Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung gewertet werden. Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass der BGH nun eine klare Stellung hinsichtlich der Abrechnungsmethoden...
GRP Rainer LLP

Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen können unwirksam sein

(30.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Mit dem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: IV ZR 202/10) führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung fort. Nach Ansicht des BGH seien einige Klauseln zur Berechnung der Kosten von Lebensversicherungen unwirksam. Es scheint, als habe der BGH nun eine klare Stellung im Hinblick auf die Abrechnungsmethoden der Lebensversicherer...
RAG Mitarbeiter

Ruhrkohle AG (RAG AG) spricht 1400 Versetzungen in ...

(28.11.2012) Hintergrund: Wegen des Auslaufes der Steinkohlensubventionen entschloss der RAG Vorstand die Beendigung der Deutschen Steinkohlenförderung. Die RAG AG schloss deshalb mit der Gewerkschaft IG BCE einen Rationalisierungstarifvertrag zum "sozialverträglichen" Abbau der Beschäftigten im Deutschen Steinkohlenbergbau. Das Problem: Dieser Tarifvertrag spaltet die Beschäftigten in zwei Gruppen. Arbeitnehmer die bis zum 31. Dezember 2022 die Voraussetzungen zum Bezug von...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

BGH bestätigt durch Urteil Unwirksamkeit einiger Kostenvereinbarungen in ...

(27.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Bereits im Juli 2012 (Urteil vom 25.07.2012 – IV ZR 201/10) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem entschieden, dass bestimmte Vertragsbedingungen, die die Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen oder nicht ausreichend deutlich zwischen Rückkaufwert und Stornoabzug unterscheiden, unwirksam sind....
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Steuerberater Zelder

Piloten & Flugbegleiter/-in brauchen Spezialisten für Steuererklärungen ...

(10.11.2012) Piloten und Flugbegleiter/in sind aktuell in 11.2012 durch Tarifstreitigkeiten belastet. Zusätzlich fallen jährlich viele Euros aus durch falsche oder unvollständige Steuererklärungen. Nach aktuellen Untersuchungen sind ca 40% aller Steuerbescheide falsch erstellt, oft zu Lasten der Betroffenen. Für Airliner stellen sich zudem Zusatzfragen wie vollständige Abrechnung der Dienstpläne und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, sowie der...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

Clerical Medical Anleger haben gute Chancen

(26.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Von dem englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) beanspruchten zahlreiche Anleger Schadenersatz. Von Seiten des BGH bekamen sie auf ihre Klagen Recht. Die Entscheidungen des BGH zum Thema CMI (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) bestätigen eine...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Kanzlei Scheibeler

Rechtsweg für Prozesse mit dem Insolvenzverwalter

(23.10.2012) Bereits am 27.09.2010 hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, AZ GmS-OGB 1/09, ausgeführt, dass Anfechtungsklagen des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens in der Krise gezahlten Lohnes vor den Arbeitsgerichten und nicht vor den ordentlichen Zivilgerichten zu führen sind. In dem entschiedenen Fall hatte der Insolvenzverwalter vor dem Amtsgericht geklagt, das sich für unzuständig erklärte und die Sache...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger

(09.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Anleger hatten den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) verklagt und hinsichtlich des beanspruchten Schadenersatzes Recht bekommen. Durch die Entscheidung des BGH zum Thema CMI (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) wurden zahlreiche der in...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

Zum Teil kurze Fristen im Arbeitsrecht

(22.08.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Gericht erklärte zum Beispiel in jüngster Vergangenheit zwar, dass Urlaubsansprüche auch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen, jedoch auch, dass diese Ansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. In anderen Verfahren stellte das BAG klar, dass die kurze Frist von zwei Monaten zur...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

Immobilienverkauf soll drohende Insolvenz des CFB Fonds 130 abwenden

(20.08.2012) Anfang Juli 2012 soll festgestellt worden sein, dass der geschlossene Immobilienfonds CFB 130 der Commerz Real überschuldet ist. Im Rahmen der außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 19.07.2012 des CFB Fonds 130 „Deutsche Börse, Frankfurt“ sollen die Anleger den Rettungsvorschlag des Fondsanbieters angenommen haben. Dieser soll den vorzeitigen Verkauf des Bürogebäudes, welches einst die Deutsche Börse angemietet hatte, vorsehen. GRP Rainer Rechtsanwälte und...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
GRP Rainer LLP

Beachtung von Fristen bleibt wichtig im Arbeitsrecht

(14.08.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: So erklärte das Gericht in jüngster Vergangenheit zwar, dass Urlaubsansprüche auch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis entstehen, jedoch auch, dass diese Ansprüche 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. In anderen Verfahren stellte es klar, dass die kurze Zweimonatsfrist zur Geltendmachung von...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Rechtsanwaltskanzlei Helbing

Rechtsanwalt Helbing: Rückabwicklung des Long-Short-Momentum Swap der ...

(13.08.2012) Long-Short-Momentum Swap – so nennt die Deutsche Bank ein Anlageprodukt, das sie im Jahr 2007 aufgelegt hat und insbesondere im Jahr 2008 im Rahmen des sog. "Privat Wealth Management" an vermögende Privatkunden vermittelt hat. Bei dem Swap (engl.: Tausch) wettet die Bank gegen ihren Kunden auf die zukünftige Entwicklung eines von ihr aufgelegten Index, des sog. Long-Short-Momentum-Index (Bloomberg DBMULSME). Der LSM-Index setzt sich aus drei Subindizes zusammen, dem...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung
Kanzlei Scheibeler

Befristung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs setzt ...

(16.07.2012) Ein gerichtlicher Vergleich stellt einen sachlichen Grund für die wirksame Befristung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 TzBfG dar. Wenn also zur Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits oder auch eines Streits über die Wirksamkeit einer Befristungsabrede in einer Gerichtsverhandlung ein Vergleich ausgehandelt und vereinbart wird, dass das Arbeitsverhältnis bis zu einem bestimmten Zeitpunkt befristet oder auflösend bedingt weitergeführt werden...
Thema: Pressemitteilung Rechtsprechung

 

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