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Aktuelle Pressemitteilungen: Arbeitgeber


Arbeitgeber

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Vertraglicher Vorbehalte im Arbeitsvertrag müssen verständlich sein – ...

(16.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 27.08.2012 hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz (5 Sa 54/12) entschieden, inwieweit ein Arbeitgeber freiwillige Zusatzzahlungen, die er an seine Arbeitnehmer geleistet hat, später einstellen oder kürzen kann. Das LAG hatte einen Fall zu entscheiden, in dem ein Arbeitgeber Weihnachtsgeld gekürzt...
bsk rechtsanwaelte

Arbeitnehmerhaftung Dienstwagen

(13.12.2013) Unfall mit dem Dienstwagen – wer haftet? Für Schäden, die anlässlich einer betrieblich veranlassten Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch den Arbeitnehmer entstanden sind, gelten die allgemeinen Grundsätze der privilegierten Arbeitnehmerhaftung. In der Regel muss sich der Arbeitnehmer gar nicht oder nur mit einer bestimmten Quote am Schaden beteiligen. Eine Haftung des Arbeitnehmers scheidet aus aus, wenn das Fahrzeug ohne sein Verschulden beschädigt wird oder aber die Beschädigung auf leichte oder leichteste Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Fälle leichter oder leichteste Fahrlässigkeit liegen zum Beispiel dann vor, wenn die Sorgfaltspflichtverletzung gering und als verständliches Versehen anzusehen war. Entscheidungen der Gerichte hierzu sind nicht sehr häufig, was darauf...
Thema: Pressemitteilung Arbeitgeber
Werner Sperber, Personalvermitlung

Wann ist die Pflege zu Hause illegal?

(11.12.2013) Schon heute gibt es rund 2,5 Millionen Pflegebedürftige in Deutschland. Doch die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts lassen eine noch dramatischere Entwicklung befürchten - so soll die Anzahl der Pflegebedürftigen auf rund 3,4 Millionen im Jahr 2030 steigen. Auch die Politik kann nicht länger vor diesem Trend die Augen verschließen. Derzeit denken die künftigen Koalitionäre aus CDU, SPD und CSU über eine Beitragserhöhung der Pflegeversicherung nach, um zumindest die Dramatik der Entwicklung etwas abzufedern. Glaubt man den Auguren aus dem politischen Berlin, so sollen in der kommenden Legislaturperiode mindestens sechs Milliarden Euro mehr für Pflege ausgegeben werden. 70 Prozent der Pflegebedürftigen leben bei der Familie Während in der großen Politik noch debattiert...
Thema: Pressemitteilung Arbeitgeber
GRP Rainer LLP

Unter Anrechnung von Urlaubstagen darf die Freistellung nach einer ...

(05.12.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landgericht (LAG) Hamm entschied kürzlich über einen Fall, indem der der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt haben soll (Az.: 16 Sa 763/12). Ferner soll er die Freistellung des Beschäftigten von seiner Arbeitspflicht für den Fall veranlasst haben, dass die fristlose Kündigung...
Kanzlei Scheibeler

Kündigung einer Schwangeren ist keine Diskriminierung

(04.12.2013) Es ist allgemein bekannt: Schwangere genießen besonderen Kündigungsschutz. § 9 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ordnet an, dass die Kündigung einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Geburt unzulässig ist, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. In Ausnahmefällen, die nicht mit dem Zustand der Arbeitnehmerin im Zusammenhang...
Rechtsanwälte Wagner + Gräf

Betriebsbedingte Kündigung, Arbeitsplatz im Ausland

(02.12.2013) Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zu erheblich verschlechterten Arbeitsbedingungen anzubieten, bezieht sich grundsätzlich nicht auf freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers. Der Erste Abschnitt des Kündigungsschutzgesetzes ist gemäß § 23 Abs. 1 KSchG nur auf Betriebe anzuwenden, die in der Bundesrepublik Deutschland liegen. In diesem Sinne muss auch der Betriebsbegriff in § 1 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 KSchG verstanden werden. Ob dies der Berücksichtigung von Beschäftigungsmöglichkeiten im Ausland entgegensteht, falls der Arbeitgeber seinen Betrieb als Ganzen oder einen...
Kanzlei Scheibeler

Alle Jahre wieder – Kürzungsmöglichkeiten beim Weihnachtsgeld

(28.11.2013) Es geht in großen Schritten auf Weihnachten zu. Aktuell erhalten viele Arbeitnehmer zusammen mit dem Novembergehalt ein Weihnachtsgeld ausgezahlt. Manche erleben aber beim Blick auf den Gehaltszettel eine böse Überraschung, weil die erwartete und vielleicht seit vielen Jahren gezahlte Summe fehlt. Aber darf ein Arbeitgeber das Weihnachtsgeld einfach so kürzen? Hier müssen wir Juristen leider wie so oft die unbefriedigende Antwort geben: Es kommt darauf an. Steht im...
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Alle Jahre wieder: Weihnachtsgeld

(12.11.2013) Spätestens zum Jahresende freuen sich viele Arbeitnehmer nicht nur auf die freien Tage rund um Weihnachten und den Jahreswechsel, sondern auch auf eine Sonderleistung des Arbeitgebers in Form des Weihnachtsgeldes. Der Arbeitgeber kann die Zahlung jedoch unter Vorbehalt der Freiwilligkeit tätigen, um einen dauerhaften Rechtsanspruch zu vermeiden. "Dazu sind jedoch bestimmte Voraussetzungen und klare Formulierungen notwendig", erklärt Monika Korb, Rechtsanwältin bei KBM...
GRP Rainer LLP

Kündigung einer „altgedienten“ Mitarbeiterin wegen Krankheit – Arbeitsrecht

(12.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 09.01.2013 (Az.: 7 Ca 5063/12) entschied das Arbeitsgericht (ArbG) Frankfurt am Main, dass an die verhaltensbedingte Kündigung einer "altgedienten" Mitarbeiterin aufgrund von hohen Fehlzeiten wegen einer Krankheit möglicherweise hohe Anforderungen zu stellen sein sollen. Das...
Thema: Pressemitteilung Arbeitgeber
GRP Rainer LLP

Freistellung nach Kündigung darf nicht unter Anrechnung von Urlaubstagen ...

(06.11.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im vorliegenden Fall des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamm (Az.: 16 Sa 763/12) hatte der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer fristlos und hilfsweise ordentlich gekündigt. Zudem veranlasste er für den Fall der Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung, die Freistellung des Beschäftigten von seiner...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Kündigung wegen Beleidigung bei Facebook

(30.10.2013) In sozialen Netzwerken nehmen viele User kein Blatt vor den Mund und lassen ihren Gefühlen auch mal freien Lauf. Wenn dabei Beleidigungen fallen, kann das durchaus ernste Konsequenzen haben. Das musste kürzlich ein Auszubildender am eigenen Leib erfahren, er hatte seinen Arbeitgeber auf Facebook als "Menschenschinder und Ausbeuter" bezeichnet. Der Chef bekam Wind von dem Eintrag – an dieser Stelle sei auf die Möglichkeiten der Privatsphäreeinstellungen verwiesen – und...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Weihnachtsgeschenke nur für anwesende Mitarbeiter

(30.10.2013) Im Arbeitsrecht herrscht oft Streit, inwieweit betriebliche Sachleistungen auch Arbeitsentelt darstellen und wann solche Sachleistungen nur an bestimmte Personengruppen geleistet werden können. Hierzu ein aktueller Fall: Ein Arbeitgeber, der Weihnachtsgeschenke von der Anwesenheit an einer betrieblichen Feier abhängig macht, muss diese Geschenke nicht an erkrankte Arbeitnehmer aushändigen. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.10.2013 (Az.:...
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Vorsicht bei Verspätung am Arbeitsplatz

(30.10.2013) Viele äußere Umstände können den Weg zur Arbeit erschweren, darunter ganz aktuell die durch den Orkan "Christian" verursachten Sturmschäden, die zu Verspätungen oder zum Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel führen. Aber auch Staus auf der Autobahn oder widrige Wetterverhältnisse, wie sie gerade in den Herbst- und Wintermonaten auftreten, seien es vereiste Straßen oder Schneegestöber, verzögern die Anreise zur Arbeit. All dies können Arbeitnehmer jedoch nicht als Grund...
Thema: Pressemitteilung Arbeitgeber
Kanzlei Scheibeler

Betriebsbedingte Kündigung - Arbeitsplatz im Ausland muss nicht angeboten werden

(23.10.2013) Wenn ein Betrieb oder eine Abteilung geschlossen wird und Arbeitsplätze wegfallen, kann der Arbeitgeber die betroffenen Arbeitnehmer nicht direkt kündigen, sondern muss gemäß § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 b) des Kündigungsschutzgesetzes prüfen, ob diese in demselben Betrieb oder einem anderen Betrieb des Unternehmens weiterbeschäftigt werden können. Er muss also schauen, ob es in seinem Betrieb oder dem Betrieb einer anderen verbundenen Gesellschaft freie Arbeitsplätze gibt,...
Adler Vertriebs GmbH & Co. Werbegeschenke KG

Neuer Personalleiter bei Adler Werbegeschenke

(22.10.2013) Saarbrücken. Zum 1. Oktober 2013 hat Thomas Schonscheck die Leitung des Personalbereiches bei der Adler Vertriebs GmbH & Co. Werbegeschenke KG übernommen. Als Human Resources Director EMEA (Europe, Middle East, Africa) ist der 48-Jährige unter anderem für die Europazentrale in Saarbrücken verantwortlich. In der Landeshauptstadt beschäftigt das amerikanische Familienunternehmen rund 500 deutsche sowie französische Mitarbeiter in den Bereichen Marketing, Vertrieb und...
Thema: Pressemitteilung Arbeitgeber
Mingers & Kreuzer

Auf der Kündigungsliste

(11.10.2013) Die Gangart der Unternehmen in Deutschland ist in Punkto Arbeitsrecht deutlich härter geworden. Arbeitnehmer, die ihr 20-, 30- oder gar 40-jähriges Unternehmensjubiläum feiern sind nur noch sehr selten oder gehören mittlerweile zur Rentnergeneration. Die jüngeren Generationen werden solche Jubiläumsanlässe erst gar nicht mehr kennen lernen, da sie viel häufiger in ihrer beruflichen Laufbahn die Arbeitgeber wechseln werden. Entweder um sich weiterzuentwickeln oder ganz einfach weil sie es müssen. Denn auch die Mentalität der Arbeitgeber hat sich verändert. Es wird nur noch nach Funktionalität eingestellt. "Hire-and-Fire" nennt der Fachchargon dieses unternehmerische Personalvorgehen. Und das betrifft nicht nur die kleinen, weisungsgebundenen Arbeitnehmer. Experten beobachten eine...
GRP Rainer LLP

Veröffentlichungsrecht und Entstellungsverbot – Urheberrecht

(10.10.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Veröffentlichungsrecht und das Entstellungsverbot resultieren unmittelbar aus dem Urhebergesetz (UrhG) und stellen Urheberpersönlichkeitsrechte dar. Wenn zum Beispiel ein Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgabenwahrnehmung oder nach Weisung des Arbeitgebers ein...
Monika Haindl Imero Business/Businesslohn.de

Warengutscheine für Ihre Arbeitnehmer

(02.10.2013) Wenn Sie als Unternehmer Ihrem Arbeitnehmer für seine besonderen Leistungen eine kleine Aufmerksamkeit zukommen lassen wollen, können Sie das in Form eines Warengutscheins tun. Sie können den Warengutschein selbstverständlich auch nutzen, um für Ihren Arbeitnehmer eine Lohnoptimierung vorzunehmen. Lohnoptimierung spart nicht nur für Ihren Arbeitnehmer lohn, sondern auch Ihnen unnötige Lohnkosten. Ein Warengutschein ist grundsätzlich eine Sachzuwendung, wenn der...
Thema: Pressemitteilung Arbeitgeber
Kanzlei Blaufelder

Kündigung in der Probezeit - Klage vor dem Arbeitsgericht immer chancenlos? ...

(27.09.2013) Ein paar Tage später fand ein Gespräch statt, in welchem die Klägerin gefragt wurde, ob sie rauche und in dem sie auf das Rauchverbot bei der Beklagten hingewiesen wurde. Die Klägerin erklärte daraufhin, dass sie zwar rauche, aber mit dem Rauchverbot einverstanden sei. Nachdem sie an ihrem ersten Arbeitstag Tag zwei Stunden lang gearbeitet hatte, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis in der Probezeit. Grund hierfür war für die Arbeitgeberin, dass die Klägerin...
Auer Witte Thiel Rechtsanwälte

Auer Witte Thiel: Abtretungsvorrang bleibt auch bei Arbeitgeberwechsel wirksam

(26.09.2013) Gehaltsabtretungen gelten auch dann, wenn ein Schuldner seinen Arbeitgeber im Insolvenzverfahren wechselt oder das Dienstverhältnis erst während des Verfahrens eingeht. Entsprechend informiert Auer Witte Thiel über ein Urteil des Bundesgerichtshofs . Die Abtretung künftiger Gehaltsansprüche ist insolvenzfest. Das bestätigte der Bundesgerichtshof. Laut Urteil gilt die Abtretung in jedem Fall zwei Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens, egal ob der Schuldner...
Kanzlei Scheibeler

Übergang eines Betriebes auf einen Erwerber - bleiben dynamische ...

(12.09.2013) In vielen Arbeitsverträgen von tarifgebundenen Arbeitgebern befinden sich so genannte dynamische Bezugnahmeklauseln, die auf die jeweils geltenden Bestimmungen eines bestimmten einschlägigen Tarifvertrags verweisen. Diese dienen regelmäßig dazu, dass Arbeitnehmer, die nicht in der Gewerkschaft sind, genauso behandelt werden wie Gewerkschaftsmitglieder und z.B. an zukünftigen Gehaltserhöhungen teilhaben. Wenn der Betrieb und mit ihm die Arbeitsverhältnisse im Rahmen...
Mingers & Kreuzer

Suchtprobleme am Arbeisplatz

(03.09.2013) Jeder 8. Arbeitnehmer hat ein Suchtproblem. Zumindest laut der neuesten Studie des Bundesgesundheitsministeriums. Laut dieser gibt es unter den deutschen Arbeitnehmern 16 Millionen Raucher, 1,3 Millionen Alkoholabhängige und 1,4 Millionen Tablettenabhängige. Danach haben 12,5 % ein ernsthaftes Suchtproblem. Dies stellt jedoch nicht nur ein Problem für die betroffenen Arbeitnehmer selbst, sondern auch ein enormes wirtschaftliches Risiko für den Arbeitgeber dar. Eine Studie der Ortskrankenkassen Berlin weist eine Erhöhung der Fehltage wegen Suchtproblemen um 17 % auf. Hauptursache: Tabak und Alkohol. Eine weitere Studie der Techniker Krankenkasse stellt eine bundesweite Ansammlung suchtbedingter Ausfälle von rund 1,8 Millionen Fehltagen fest. Suchtkranke werden auf diese Probleme...
GRP Rainer LLP

Arbeitgeber muss Teilzeitbeschäftigung ermöglichen – Arbeitsrecht

(30.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil (Az.: 7 Sa 766/12) stellte das Landesarbeitsgericht Köln fest, dass es einem Arbeitnehmer ermöglicht werden muss in seinem ursprünglichen Betrieb eine Teilzeitbeschäftigung auszuüben. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer darauf geklagt Teilzeitarbeit von 9 Uhr...
Thema: Pressemitteilung Arbeitgeber
Württembergische Lebensversicherung AG

Wie der Chef den Sparstrumpf füllt

(29.08.2013) Seit dem Jahr 2002 haben Arbeitnehmer, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, ein Anrecht auf eine betriebliche Altersvorsorge in Form einer Entgeltumwandlung. Doch nur jeder zweite Beschäftigte macht von diesem Recht Gebrauch. Viele Arbeitnehmer verzichten auf eine Betriebsrente, da sie diese irrtümlich für kompliziert und teuer halten. Die Württembergische Lebensversicherung, Teil des Vorsorgespezialisten Wüstenrot & Württembergische...
Thema: Pressemitteilung Arbeitgeber
GRP Rainer LLP

Anspruch auf Zeitausgleich im Arbeitsrecht

(27.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Verwaltungsgericht Gießen entschied mit Urteil vom 18.07.2013 (Az.: 5 K 2148/12), dass einem als Vertreter Agierenden auch ein Anspruch auf Zeitausgleich zusteht, wenn dieser einen Beamten mit Rufbereitschaft vertritt, welchem durch eine vom Dienstvorgesetzten erlassene Dienstanweisung...
Thema: Pressemitteilung Arbeitgeber
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

BAG: Ohne konkrete Abrede zur Arbeitszeit gilt das betriebsübliche Pensum

(26.08.2013) Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. ( Urteil v. 15.05.2013 - 10 AZR 325/12 ) Im konkreten Fall schloss der beklagte Arbeitgeber mit der klagenden Arbeitnehmerin einen Arbeitsvertrag mit einer jährlichen Vergütung von ca. 95.000,00 EUR brutto. Im Arbeitsvertrag finden sich neben einer Klausel, nach der die Arbeitnehmerin auch "außerhalb der betriebsüblichen Tätigkeitszeiten arbeiten" muss, keine weiteren Regelungen zur Dauer der Arbeitszeit. Nachdem...
Rechtsanwalt Dr. Kroll & Partner

Zeitausgleich im Krankheitsfall

(13.08.2013) Bei Krankheit im Zeitausgleich, geht das Guthaben verloren. Ein Arbeitnehmer leistete Überstunden und vereinbarte dafür mit seinem Arbeitgeber Zeitausgleich. Der Angestellte erkrankte jedoch tags vor seiner time off und er meldete sich für vier Tage krank. Überlegungen des Arbeitnehmers Der Arbeitnehmer dachte, sein Guthaben an Überstunden nicht konsumiert zu haben – er sei ja krank gewesen. Er forderte laut Arbeitsrecht Überstundenentgelt von seinem Chef eben...
GRP Rainer LLP

Trotz Überlassungsvereinbarung Arbeitsverhältnis mit überlassenem Arbeitnehmer

(06.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm hat mit Urteil vom 24.07.2013 (Az.: 3 Sa 1749/12) entschieden, dass ein Arbeitsverhältnis mit dem Einsatzunternehmen trotz Überlassung eines Arbeitnehmers aufgrund einer Dienstleistungsrahmenvereinbarung dann bestehen soll, wenn der Arbeitnehmer in den...
Thema: Pressemitteilung Arbeitgeber
GRP Rainer LLP

Versetzung: Arbeitgeber dürfe keine unbillige Eingrenzung vornehmen

(05.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In seinem Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 10 AZR 915/12) soll das Bundesarbeitsgericht entschieden haben, dass die Grundsätze billigen Ermessens von Arbeitgebern auch bei dienstlichen Versetzung von Arbeitnehmern eingehalten werden müssen. In dem konkreten Fall soll die Klägerin wohl zunächst in...
GRP Rainer LLP

Außerordentliche Kündigung bei Verdacht der persönlichen Bereicherung möglich

(02.08.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Arbeitsgericht Hamburg soll in seinem Urteil vom 22.05.2013 (Az.: 26 BV 31/12) festgelegt haben, dass der dringende Verdacht der privaten Nutzung von unternehmenszugehörigen Gutschriften eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. Der Entscheidung lag ein Fall zugrunde, in...
GRP Rainer LLP

Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung

(30.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 20.06.2013 (Az.: 8 AZR 280/12). Eine von den Arbeitsparteien im Arbeitsvertrag geregelte Verfallsklausel soll nur diejenigen Fälle erfassen, die nicht bereits gesetzlich geregelt sind, sodass zum Beispiel die Vorsatzhaftung von...
Thema: Pressemitteilung Arbeitgeber
GRP Rainer LLP

Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach Elternzeit

(29.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Landesarbeitsgericht Köln hat entschieden (Az.: 7 Sa 766/12), dass einem Arbeitnehmer, der nach Elternzeit in sein Unternehmen zurückkehrt ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung zusteht. Der Kläger war zuvor im 3-Schichtbetrieb in einer Vollzeitbeschäftigung angestellt gewesen. Nach...
Thema: Pressemitteilung Arbeitgeber
Mingers & Kreuzer

Kündigung ohne exakte Fristangabe wirksam?

(26.07.2013) Der 6. Senat des Bundesarbeitsgerichts beschäftigte sich in seinem Urteil vom 20.06.2013 – 6 AZR 805/11 (Pressemitteilung Nr. 41/13, http://www.bundesarbeitsgericht.de/) mit der Bestimmtheit und damit verbundenen Wirksamkeit einer Kündigungserklärung "zum nächstmöglichen Zeitpunkt". Die Arbeitnehmerin war als Industriekauffrau seit 1987 beim Arbeitgeber beschäftigt. Die Insolvenz des Arbeitgebers führte unweigerlich zum Entschluss der vollständigen Betriebsstilllegung. Daraufhin beschloss der Insolvenzverwalter, nach ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrates, den Ausspruch der Kündigung bezüglicher aller Arbeitsverhältnisse. In den daraufhin verfassten Kündigungsschreiben erklärte der Insolvenzverwalter jeweils die Kündigungen ohne genaue Angabe eines Endtermins des...
GRP Rainer LLP

Bei der Entscheidung über eine Versetzung müssen alle Arbeitnehmer ...

(19.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Grundsätze billigen Ermessens müssen von Arbeitgebern auch bei dienstlichen Versetzung von Arbeitnehmern eingehalten werden. Dies entscheid das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 10.07.2013 (Az.: 10 AZR 915/12). Die Klägerin war zunächst in einem befristeten Arbeitsverhältnis bei der...
Kanzlei Scheibeler

Können erkrankte Arbeitnehmer die Zuweisung eines leidensgerechten ...

(17.07.2013) Aufgrund des demographischen Wandels und des immer späteren Renteneintritts müssen Arbeitnehmer inzwischen auch in einem vergleichsweise hohen Alter noch arbeiten. Daher kommt es immer öfter vor, dass sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihre bisherige Tätigkeit auszuüben, aber eine andere Aufgabe im Betrieb des Arbeitgebers übernehmen könnten. Aber ist der Arbeitgeber auch verpflichtet, dem erkrankten Arbeitnehmer einen leidensgerechten...
IDV Privatinstitut für Deutsche Verbraucher

Durch die richtige Altersvorsorge aktiv Steuern sparen

(12.07.2013) Das IDV Institut Köln hat viele verschiedene Möglichkeiten zur Altersvorsorge auf dem Markt ermittelt. Wenn Sie sich für eine Altersvorsorge interessieren können Sie so ganz nebenbei bei vielen Modellen auch noch Steuern sparen - und das bereits vom ersten Beitrag an. Leistungen der Invaliditätsversorgung, der Hinterbliebenenversorgung und Alterversorgung fallen unter eine betriebliche Altersvorsorge. Diese Leistungen werden vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer...
GRP Rainer LLP

Über Urlaubsabgeltungsanspruch kann rechtsgeschäftlich verfügt werden

(11.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im vorliegenden Fall (9 AZR 844/11) zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer auf seinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten könne. Nach Meinung des Gerichts sei dies grundsätzlich möglich. Jedoch müsse man beachten, dass bei einzelvertraglichen Abreden,...
Thema: Pressemitteilung Arbeitgeber
Kanzlei Scheibeler

Umsonst für den Insolvenzverwalter gearbeitet - was nun?

(10.07.2013) Wenn ich einen Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens berate, teile ich ihm immer mit, dass der Insolvenzverwalter ihn bezahlen muss, wenn er ihn nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens arbeiten lässt, um den Betrieb fortzuführen. Mit dem Tag der Insolvenzeröffnung tritt der Verwalter in die Arbeitsverhältnisse ein und muss sich behandeln lassen wie jeder andere Arbeitgeber auch. Er kann lediglich verkürzte Kündigungsfristen und noch einige Besonderheiten beim...
GRP Rainer LLP

Urheberpersönlichkeitsrechte

(08.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Als Urheberpersönlichkeitsrechte kommen unter anderem das Veröffentlichungsrecht und das Entstellungsverbot, welche sich jeweils aus dem Urhebergesetz (UrhG) ergeben. Wird beispielsweise ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgabenwahrnehmung oder...
GRP Rainer LLP

Verdacht der persönlichen Bereicherung kann außerordentliche Kündigung ...

(05.07.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 22.05.2013 (Az.: 26 BV 31/12) entschied das Arbeitsgericht Hamburg, dass der dringende Verdacht der privaten Nutzung von unternehmenszugehörigen Gutschriften eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen könne. In dem zu entscheidenden Fall, hatte eine Arbeitgeberin beim...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Kündigung eines Arbeitsvertrages aufgrund einer Straftat

(02.07.2013) Verübt ein Arbeitnehmer nachweislich eine Straftat, so stellt sich für den Arbeitgeber die Frage, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund dieser Tat kündbar ist. Die Beantwortung dieser Frage hängt von vielen Faktoren ab. Zunächst stellt sich die Frage in welchem Lebensbereich die Straftat begangen wurde. Bei Straftaten bei der Arbeit, kann eher von einer Kündbarkeit des Arbeitnehmers ausgegangen werden. Insbesondere dann, wenn die Straftat gegen den Arbeitgeber...
Kanzlei Scheibeler

Sind Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen unwirksam?

(01.07.2013) In vielen Arbeitsverträgen oder auch Tarifverträgen sind sog. Ausschlussfristen enthalten, wonach Ansprüche nach Fälligkeit innerhalb von drei Monaten schriftlich geltend gemacht werden müssen und verfallen, wenn dies nicht geschieht. Wenn ich einen Arbeitsvertrag für einen Arbeitgeber entwerfe, nehme ich zusätzlich auf, dass Schadenersatzforderungen wegen Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit nicht von der Ausschlussklausel umfasst werden. Denn in § 309 Nr. 7 BGB,...
Kanzlei Scheibeler

Kündigung eines Arbeitsverhältnisses „zum nächstmöglichen Termin“ ist ...

(24.06.2013) Manchmal lese ich Hinweise in der Presse oder auch im Internet, dass das Bundesarbeitsgericht oder auch der Bundesgerichtshof über diese oder jene Frage heute oder morgen entscheiden werde, und mir treten die Schweißperlen auf die Stirn, weil ich mich frage, ob ich etwas falsch gemacht habe. Wenn ich für einen Arbeitgeber eine Kündigung entwerfe, führe ich nämlich immer aus, dass diese "zum nächstmöglichen Termin" wirken soll. In einem zweiten Satz füge ich dann...
GRP Rainer LLP

Auskunftsansprüche im Einstellungsverfahren

(17.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Nach der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) soll kein Anspruch eines Stellenbewerbers auf Auskunft darauf bestehen, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber eingestellt hat und nach welchen Kriterien die Einstellung erfolgt ist. Diese Auffassung soll auch der Europäische Gerichtshof...
GRP Rainer LLP

Verzicht auf Urlaubsabgeltung im Arbeitsrecht

(11.06.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht soll entschieden haben, dass dem Verzicht eines Arbeitnehmers auf seine Urlaubsansprüche nichts entgegensteht. Einzig bei Vorliegen einzelvertraglicher Abreden, welche zu einem gänzlichen Ausschluss der Existenz eines diesbezüglichen Anspruchs führen, müsse man anders...
Thema: Pressemitteilung Arbeitgeber
Rechtsanwalt Dr. Kroll & Partner

Fristlose Kündigung bei Konkurrenztätigkeit

(05.06.2013) Dies geht aus einer neuen Entscheidung des LAG Hessen vom 28.01.2013; (Az. 16 Sa 593/12) hervor. Im Streitgegenständlichen Fall hatte ein Rohrleitungsmonteur seit August 3000 für seinen Arbeitgeber Rohre geprüft und montiert. Im August 2007 führte er bei einer Kundin eine Inspektion ihrer Rohrleitungen durch und wechselte diese später aus. Dafür verlangte er von der Kundin einen Betrag in Höhe von 900 Euro, den er für sich behielt und für den er auch keine Quittung ausstellte. Das Ganze flog erst im Jahre 2011 auf, als die Kundin wegen einer mangelhaften Montage die Nachbesserung verlangte. Das LAG Hessen sah dieses Verhalten als einen so schwerwiegenden Loyalitätsverstoß an, dass es die fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber für gerechtfertigt hielt. Ein Arbeitnehmer darf seinem...
GRP Rainer LLP

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zu Verdachtskündigung von Arbeitnehmern

(17.05.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Eine Kündigung, welche seitens des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer bei besonderen Gegebenheiten ausgesprochen wird, stellt eine Verdachtskündigung dar. Von solch einer Verdachtskündigung kann in aller Regel nur dann ausgegangen werden, wenn der Arbeitgeber wohl den Verdacht habe, dass...
Rechtsanwalt Dr. Kroll & Partner

Arbeitsrecht - Auskunftsanspruch nach Bewerbungsablehnung

(10.05.2013) Das Bundesarbeitsgericht stellte mit seinem Urteil vom 25.04.2013, 8 AZR 287/08 fest, dass eine abgelehnte Auskunft über das Auswahlverfahren bei einer Stellenbewerbung keine Diskriminierung vermuten lässt. Ein Bewerber, der abgelehnt wird hat keinen Anspruch auf Auskunft darüber, ob der Arbeitgeber die Stelle mit einem anderen Bewerber besetzt hat und unter welchen Auswahlkriterien er seine Entscheidung getroffen hat. Eine Ablehnung des Arbeitgebers Auskunft...

 

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