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Aktuelle Pressemitteilungen: Abmahnungen


Abmahnungen

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Blaufelder

Übler "Scherz": Böller-Angriff auf Kollege in Dixi-Klo hat ...

(03.01.2013) Wird ein Kollege verletzt, ist nicht einmal eine Abmahnung erforderlich, wie das Arbeitsgericht Krefeld in einem am Mittwoch, 02.01.2013, bekanntgegebenen Urteil vom 30.11.2012 entschied (AZ: 2 Ca 2010/12). Folgen Sie diesem Link , um zum betreffenden Beitrag zu gelangen. Weitere interssante Entscheidungen finden Sie auf meiner Rubrik bei JuraBlogs . Rechtsanwalt Blaufelder übernimmt für Sie die Beratung sowie die außergerichtliche und gerichtliche...
Thema: Pressemitteilung Abmahnungen
GRP Rainer LLP

Im Vorstellungsgespräch können Lügen unter Umständen erlaubt sein

(14.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit seinem Urteil vom 15.11.2012 (AZ: 6 AZR 339/11) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass eine Kündigung unwirksam sein könne, sofern der Arbeitnehmer eine im Vorstellungsgespräch gestellte Frage nach einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht wahrheitsgemäß beantwortet habe. Das BAG stimmte somit...
Thema: Pressemitteilung Abmahnungen
GRP Rainer LLP

Lügen im Vorstellungsgespräch können legitim sein

(05.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 15.11.2012 (AZ: 6 AZR 339/11) der Entscheidung der Vorinstanz zugestimmt, dass eine Kündigung unwirksam sei, deren einziger Kündigungsgrund darin liege, dass der Arbeitnehmer die im Vorstellungsgespräch gestellte Frage nach einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht...
Thema: Pressemitteilung Abmahnungen
GRP Rainer LLP

Der Wechsel eines Betriebsinhabers kann ebenfalls ein Betriebsübergang sein

(29.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Betriebserwerber hat die Möglichkeit, zwei Drittel der Belegschaft bereits kurze Zeit nach deren Eigenkündigungen zu übernehmen. Dabei darf jedoch § 613 a BGB nicht umgangen werden. Eine Umgehung des § 613 a BGB liegt nicht vor, sofern der Betriebserwerber keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung...
Thema: Pressemitteilung Abmahnungen
GRP Rainer LLP

Unzulässige Fragen beim Einstellungsgespräch

(20.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Stellt der Arbeitgeber die Frage trotzdem, muss der Arbeitnehmer die Frage nicht wahrheitsgemäß beantworten. Mit Urteil vom 15.11.2012 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) (AZ: 6 AZR 339/11) die Entscheidung der Vorinstanz, dass eine Kündigung des Arbeitnehmers unwirksam sei, wenn sie mit der Begründung erfolge, dass der...
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GRP Rainer LLP

Auch Wechsel des Betriebsinhabers als Betriebsübergang zu werten

(19.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es ist zulässig, dass ein Betriebserwerber zwei Drittel der Belegschaft kurze Zeit nach deren Eigenkündigungen übernimmt, ohne den § 613a BGB zu umgehen, wenn der Betriebserwerber keine konkrete Zusagen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung einzelner Arbeitnehmer gemacht hat. Damit soll ein lückenloser Bestandsschutz für...
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Anwaltskanzlei Weiß & Partner®

Anwaltskanzlei Weiß & Partner Rechtsanwälte, nun auch ...

(16.11.2012) Unserem Kollegen Rechtsanwalt Alexander F. Bräuer ist im Juli 2012 durch die Rechtsanwaltskammer Stuttgart der Titel "Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz" verliehen worden. Mit der Verleihung des Titels eines Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz konnte die in Esslingen am Neckar ansässige Patent- und Rechtsanwaltskanzlei Weiß & Partner, ratgeberrecht.eu, ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Gewerblichen Rechtsschutz (Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht,...
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GRP Rainer LLP

Betriebsübergang durch Wechsel des Betriebsinhabers

(06.11.2012) Übernimmt ein Betriebserwerber zwei Drittel der Belegschaft kurze Zeit nach deren Eigenkündigungen, liegt eine Umgehung des § 613 a BGB jedenfalls dann nicht vor, wenn der Betriebserwerber keine konkrete Zusagen hinsichtlich der weiteren Beschäftigung einzelner Arbeitnehmer gemacht hat. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Sinn und Zweck dieser Vorschrift...
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GRP Rainer LLP

Mehrfache Abmahnung durch Dritte durchaus rechtmäßig

(09.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Möglichkeiten von verletzten Schutzrechtsinhabern sind zahlreich. Diese können ihre Rechte aber vor allem häufig mit Hilfe von einer Abmahnung durchsetzen.Grundsätzlich reicht eine Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes aus. Häufig kann es jedoch zu mehrfachen Abmahnungen kommen. Die Rechtsprechung erkennt auch...
Ra-Scharfenberg.de

Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg

(03.09.2012) Berliner Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg - Anwälte für Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht und Vertragsrecht. Die Rechtsanwaltskanzlei Scharfenberg in Berlin - ra-scharfenberg.de - ist auf die oben genannten Bereiche spezialisiert und bietet Top-Anwälte mit vielen Jahren Erfahrung und Kompetenz in den Kernkompetenzen. Schnelle und diskrete Hilfe stehen bei den Berlinern Rechtsanwälten im Mittelpunkt. Ich spreche hier aus eigener Erfahrung und kann dies Kanzlei wirklich nur jedem Empfehlen der Hilfe auf den Gebieten Urheberrecht, Medienrecht, Wettbewerbsrecht und Vertragsrecht braucht. Die Rechtsanwältin Katharina Scharfenberg unterstützt mich nun seit geraumer Zeit in Sachen Impressum, rechtliche Informationen bei Webprojekten und auch beim Content-Diebstahl....
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GRP Rainer LLP

Erneute Abmahnung durch Dritte rechtens

(29.08.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Eigentümer von entsprechenden Schutzrechten können diese oftmals über Abmahnung durchsetzen. In bestimmten Fällen kann es jedoch zu mehrfachen Abmahnungen kommen. Eine erneute Abmahnung kann sich dann - nach Auffassung des Oberlandesgerichts Oldenburg - als erforderlich und berechtigt darstellen. Die Kosten einer berechtigten...
GRP Rainer LLP

Kosten wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

(21.08.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Gerade bei Wettbewerbsverstößen im Internet kann der Schuldner zahlreichen Inanspruchnahmen effektiv nur durch eine schnelle Reaktion begegnen, in dem er das zu Recht beanstandete Verhalten umgehend unterlässt und auf eine bereits erfolgte Abmahnung nebst ggf. abgegebener strafbewehrter Unterlassungserklärung an geeigneter Stelle...
Thema: Pressemitteilung Abmahnungen
KBM Legal Rechtsanwälte GbR

Internet-Pranger gegen Filesharer geplant

(21.08.2012) Mit einem neuerlichen Vorstoß versucht eine Anwaltskanzlei aus Süddeutschland ihre Gegner in Sachen Filesharing-Verfolgung unter Druck zu setzen. Die Kanzlei, welche vornehmlich Unternehmen aus der Medienbranche bei Filesharing-Abmahnungen vertritt, plant im September eine Gegnerliste auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen. In dieser sollen sich dann gegnerische Parteien aktueller Verfahren, darunter auch aus dem Kreis des Erotik-Filesharings, namentlich...
Kanzlei Kuhlmann

Kündigung wegen Stalking (außerdienstlichen Verhalten)

(07.05.2012) Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Im Jahr 2007 teilte das Land ihm als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm wünsche und dieser Wunsch vorbehaltlos zu respektieren sei. Eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Mitarbeiterin habe "auf jeden Fall...
Thema: Pressemitteilung Abmahnungen
JuraForum.de

Kündigung wegen „anonymer“ Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook

(07.05.2012) Im vorliegenden Fall war ein Auszubildender im Medienbereich beschäftigt. Er gab in seinem privaten Profil bei Facebook unter „Arbeitgeber“ Begriffe ein wie „Menschenschinder“, „Ausbeuter“ und „Leibeigener“. Dummerweise entdeckte sein Arbeitgeber diese Äußerungen im Internet und kündigte ihm fristlos. Hierüber war der Auszubildende sauer und klagte. Er berief sich darauf, dass er den Namen des Betriebes nicht genannt habe. Darüber hinaus sei das alles gar nicht so gemeint gewesen. Das Arbeitsgericht Bochum gab der Klage des Auszubildenden mit Urteil vom 29.03.2012 (Aktenzeichen: 3 Ca 1283/11) statt, teilt JuraForum.de mit. Auszubildende oder Arbeitnehmer sollten dies allerdings nicht als Freibrief verstehen. Denn die Richter räumten ein, dass diese Äußerungen bei Facebook zu weit...
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