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BU-Versicherung – Der Versicherer muss in Textform belehren

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers konkretisiert.

Belehrung in Textform (Urteil des BGH vom 09.01.2013, Az.: IV ZR 197/11):

Der § 28 Abs. 4 VVG regelt die vollständige bzw. teilweise Leistungsfreiheit der BU-Versicherung im Leistungsfall (vgl. § 28 Abs. 2 VVG). Voraussetzung ist, die Verletzung einer bestehenden Aufklärungs- oder Auskunftsobliegenheit. Der VR seinen VN zuvor durch gesonderte Belehrung in Textform hinreichend auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers konkretisiert. Danach genügt es, wenn der Versicherer die Belehrung des Versicherungsnehmers in einen Schadenmeldungsfragebogen oder ein sonstiges Schreiben aufnimmt, in welchem dem Versicherungsnehmer Fragen zur Aufklärung des Versicherungsfalles gestellt werden. Andererseits fordert der Bundesgerichtshof, dass sich diese Mitteilung durch ihre Platzierung sowie drucktechnische Gestaltung deutlich vom übrigen Text derart abhebt, dass diese vom Versicherungsnehmer keinesfalls übersehen werden kann.

Die Problematik einer formal wirksamen Belehrung stellt sich auch bei der Frage, ob der Versicherer – im Falle einer angeblichen vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung (vgl. § 19 Abs. 1 - 3 VVG) – wirksam vom Vertrag zurücktreten oder diesen zumindest kündigen darf. Hier ist gemäß § 19 Abs. 5 VVG zu prüfen, ob der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer solchen Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat.

In unserer Praxis zeigt sich, dass die Versicherer sehr schnell zur Möglichkeit eines Rücktritts greifen, jedoch oftmals formal nicht ausreichende Belehrungen verwenden. Diese sind für den Versicherungsnehmer oftmals nicht auf den ersten Blick erkennbar. Es empfiehlt sich daher die fachanwaltliche Prüfung und Beratung. Aufgrund unserer speziellen Erfahrung auf diesem Gebiet, können wir schnell erkennen, ob die Belehrung inhaltlich den Anforderungen entspricht. Entspricht sie nicht den formalen Voraussetzungen, ist die Entscheidung des Versicherers schon aus diesem Grunde rechtswidrig.

Wir bieten Ihnen fachanwaltliche Beratung in allen Fragen des Versicherungsrechts. Falls Sie Fragen haben, stehen Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und Medizinrecht Oliver Ostheim und Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und Medizinrecht Oliver Klaus zur Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung. Wir vertreten Ihre Interessen außergerichtlich und falls erforderlich vor Gericht.

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Oliver Ostheim, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Medizinrecht

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