Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei für Strafrecht und Strafverteidigung

Entscheidung BVerfG über Erhebung von dynamischen IP-Adressen in ...

(03.03.2012) Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind. Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht...
Rechtsanwalt Thomas M. Amann

| Rechtsratgeber Rechtsanwalt Strafrecht | Im Opferschutz zu Schmerzensgeld ...

(20.02.2012) Im Strafverfahren stehen das Opfer oder seine Angehörigen den Ermittlungsbehörden wie den Staatsanwaltschaften und Amts- und Landgerichten oftmals völlig hilflos gegenüber und befinden sich häufig in einer ernsthaften Notsituation. Die Nebenklage - ein sehr nützliches jedoch oft unterschätztes Instrument des Opferschutzes. Im Allgemeinen erhebt die Staatsanwaltschaft sobald sie einen hinreichenden Tatverdacht hat, Anklage bei dem zuständigen Gericht gegen den...
Kanzlei Scheibeler

Was man beim Abschluss befristeter Arbeitsverträge beachten muss

(10.02.2012) Befristete Arbeitsverträge werden von Arbeitgebern gerne abgeschlossen, um den Schutz der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz zu vermeiden. In Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit ausschließlich der Auszubildenden beschäftigt werden, können sich Arbeitnehmer nach Ablauf der ersten sechs Monate auf das Kündigungsschutzgesetz berufen und nicht mehr ohne Weiteres entlassen werden. Der Gesetzgeber erlaubt ausdrücklich, dass...
Kanzlei Scheibeler

Befristete Arbeitsverträge und ständiger Vertretungsbedarf

(05.02.2012) In diesem Fall ging es um 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG. Danach kann ein Arbeitnehmer zur Vertretung eines anderen Arbeitnehmers beschäftigt werden. Ist also ein Arbeitnehmer schwer erkrankt oder in Mutterschutz oder Elternzeit, kann der Arbeitgeber befristet Ersatz einstellen, und nach der Rückkehr des Vertretenen ohne Risiko wieder entlassen. Ausgiebig Gebrauch von dieser Vorschrift machte in entschiedenen Fall das Land NRW im Bereich der Justizverwaltung. Die Klägerin war im Zeitraum von Juli 1996 bis Dezember 2007 als Justizangestellte auf der Geschäftsstelle des AG Köln beschäftigt aufgrund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen. Die Befristungen dienten jeweils der Vertretung von verschiedenen in Elternzeit oder im Sonderurlaub befindlichen Arbeitnehmern. Da die Zahl der...
JuraForum.de

Verunglimpfung kostet Rapper 10.000 Euro

(01.02.2012) Im vorliegenden Fall wurde ein Rapper in seinen gut besuchten Konzerten mehrfach ausfallend. Er bezeichnete einen populären Fernsehmoderator mehrfach unter anderem als Arschloch, Idiot und Bastard. Außerdem bezeichnete er ihn so auf seiner Webseite. Im Folgenden wurde der Rapper dafür verklagt. Der Moderator verlangte dafür die Unterlassung dieser Äußerungen sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 15.000 Euro. Hiermit war der Rapper jedoch nicht einverstanden. Er berief sich einmal darauf, dass gegen den Moderator der Verdacht der Vergewaltigung bestanden und er mehrere Affären gehabt habe. Darüber hinaus sei die Wahl dieser Ausdrucksweise durch die Kunstfreiheit gedeckt. Wie JuraForum.de mitteilt, entschied das Landgericht Berlin mit Urteil vom 15.11.2011 (Az. 27 O 393/11),...
JuraForum.de

9 Jahre JuraForum.de: 5 gratis Tassen ab Montag

(26.01.2012) Seit nunmehr fast 10 Jahren hat sich das JuraForum als Rechtsplattform für juristische Diskussionen, Nachrichten und Inhalte im Internet etabliert. Der Kernbereich der Seite besteht aus etwa 100 Rechtsforen, in denen täglich zahlreiche juristische Diskussionen stattfinden. So begann alles im Jahr 2003 Auch eine große Webseite wie JuraForum hat einmal klein angefangen. Im Jahr 2003 startete der Jurist Sebastian Einbock das Forum. Anfangs waren gerade einmal 100...
JuraForum.de

Keine Kündigung nach Kündigungsverzicht durch den Arbeitgeber

(24.01.2012) Im vorliegenden Fall wollte ein Arbeitgeber im Jahre 2011 angeblich auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Aber nur unter einer Bedingung: Die Mitarbeiter mussten ihrerseites auf das Weihnachtsgeld verzichten. Anfang 2011 kam dann die böse Überrachung: Der Arbeitgeber – ein katholisches Krankenhaus – kündigte 121 Mitarbeitern aus betriebsbedingten Gründen. Er begründete dies mit der wirtschaftlich schwierigen Situation und der damit verbundenen drohenden Insolvenz. Die Mitarbeiter ließen sich das nicht bieten und klagten mit Erfolg. Wie Juraforum.de mitteilt, entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.11.2011 (Az. 12 Sa 1164/11), dass die Kündigung rechtswidrig ist. Wer gegenüber seinen Mitarbeitern erklärt, dass er bei Entgegenkommen auf betriebsbedingte...
Resch Rechtsanwälte

Solar Millennium AG, Erlangen: insolvent!

(09.01.2012) Die Solar Millennium AG hat nach eigenen Angaben als Emittentin von Anleihen mehr als 200 Millionen Euro bei Kleinanlegern eingesammelt und dieses Geld innerhalb des Solar Millennium Konzerns an verschiedene Tochtergesellschaften weitergeleitet. Wo diese Gelder tatsächlich werthaltig investiert worden sind, ergibt sich aus den veröffentlichen Zahlen des Konzerns nicht. Unter anderem sollten die Gelder in die Fonds Iberosol und Andasol fließen und für die Realisierung solarthermischer Kraftwerke in Spanien verwendet werden. Noch im Frühjahr 2011 bot die Solar Millennium AG Inhaber-Teilschuldverschreibungen an, die mit 6% verzinst sein sollten. Alle Anleger die diese Anleihe gezeichnet haben müssen jetzt um ihre Einlage fürchten. Nach den Angaben des letzten veröffentlichten...
JuraForum.de

Fachanwaltslehrgang: staatliche Förderung in Niedersachsen

(14.12.2011) Über 20 Millionen Euro Fördermittel der Europäischen Union und des Landes Niedersachsens stehen für so genannte kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und deren Beschäftigte zur beruflichen Weiterqualifikation bereit. Kleine und mittlere Unternehmen beschäftigen weniger als 250 MitarbeiterInnen und haben einen Jahresumsatz von weniger als 50 Mio. Euro oder beschäftigen weniger als 250 MitarbeiterInnen und haben eine Bilanzsumme von weniger als 43 Mio. Euro. Dies sollte auf die große Mehrzahl der Rechtsanwaltskanzleien in Niedersachsen zutreffen. Gefördert wird die berufliche Weiterbildung von Beschäftigten in niedersächsischen kleinen und mittleren Unternehmen oder von Betriebsinhaberinnen bzw. Betriebsinhabern von Kleinunternehmen mit weniger als 50 Beschäftigen. Dies bedeutet für...
JuraForum.de

Juraexamen mit Metalldetektoren: Niedersachsens Jurastudenten werden bald ...

(14.12.2011) Wie das Niedersächsische Justziministerium heute mitteilt, werden ab dem Klausurdurchgang im Januar 2012 in Niedersachsen Eingangskontrollen vor den Jura-Examensklausuren mit Metalldetektoren durchgeführt. Diese Eingangskontrollen dienen laut dem Niedersächsischen Justizministeriums der Aufdeckung von Täuschungsversuchen mittels digitaler Geräte und damit der Wahrung der Chancengleichheit aller Prüflinge. Das niedersächsische Prüfungsamt bittet aus diesem Anlass in der Mitteilung nochmals alle Prüfungskandidatinnen und -kandidaten, sich 15 Minuten vor Beginn der Klausuren am Prüfungsort einzufinden, damit unnötige Verzögerungen im Ablauf vermieden werden können. Quelle: Juraforum.de

 

Seite:    1  123  184  215  230  238  242  245  246  247  248  249  250  251  252  253  254  255