Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

KBM Legal Rechtsanwälte GbR

KBM Legal gegründet

(02.07.2012) Köln, 02. Juli 2012 – Mit Fokus bei der Beratung in wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, hat die Kanzlei KBM Legal Rechtsanwälte GbR (www.kbm-legal.com) zum 1. Juni 2012 ihre operative Tätigkeit aufgenommen. Die neue Sozietät in Köln und Düsseldorf ist spezialisiert auf die Vertretung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie von Selbständigen, Freiberuflern und Einzelkaufleuten. Dabei verfolgt die Kanzlei einen ausgeprägten interdisziplinären Ansatz. Mandanten – und hier insbesondere Unternehmen ohne interne oder breit aufgestellte Rechtsabteilung – profitieren von einem eng verzahnten Experten-Team aus Rechtsanwälten, die Rechtsbeistand bei nahezu allen unternehmensrelevanten Themen bieten. Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, sowie Marken- und...
GRP Rainer LLP

Musterentscheid wegen Prospektfehlern im Medienfond VIP 4

(02.07.2012) Das Oberlandesgericht München (OLG München, Urteil vom 30.12.2011 - Kap 1/07 -) hat zu Gunsten vieler Anleger festgestellt, dass der für den Medienfond VIP 4 herausgegebene Prospekt teilweise unvollständig, irreführend und unrichtig sein soll und machte dafür sowohl die UniCreditbank als auch die Fondsinitiatoren verantwortlich. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com...
GRP Rainer LLP

Erste Ausschüttung für die Anleger des SEB Immoinvest

(02.07.2012) Das Fondsmanagement des sich in Liquidation befindende offenen Immobilienfonds „SEB Immoinvest“ soll nun bekannt gegeben haben, dass zum 29.06.2012 die erste Ausschüttung an die Anleger wie angekündigt erfolge. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Fondsmanagement soll schon im Mai diesen Jahre bei der Entscheidung zur endgültigen Abwicklung des SEB...
Johann Kulcsar Internetservices

Urheberrechts-Urteil zugunsten von dapd bringt kleinen Blogger durch ...

(29.06.2012) Das Amtsgericht Hamburg hat entschieden, dapd bekommt Recht im Urheberrechtstreit gegen papsnet.de Väter-Community Betreiber. Lesen Sie hier das Urteil : http://www.menschenweb.de/urteil.pdf Papsnet.de ein Väter Community Blog (seit 2011 offline) verwendete 9 Texte aus dem 1&1 Contentmodul, die von 1&1 ausdrücklich erlaubt war. Das hat mein Vorgänger Herr Thilo Wagner der Betreiber des Free Blogs „yesbo.de“ so eingerichtet. Wie sich Anfang 2011 nach der Abmahnung von KSP Rechtsanwälten heraustellte, Herr Wagner informierte mich, daß die Texte von 1&1 ContentModul stammen, eben ein kostenloser Service für 1&1 Kunden. Hier die ganze Meldung lesen . Url bitte ins Browser kopieren:...
GRP Rainer LLP

Liquidation des KanAm Grundinvest

(29.06.2012) Die Immobiliengesellschaft hat nun allerdings bekannt gegeben, dass der Fonds doch aufgelöst werden muss. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com raten Betroffenen: Grund dafür ist der gleiche, wie schon bei den anderen unzähligen Fonds, die in den letzten Monaten schließen mussten: die Finanzkrise und die Verunsicherung in der Branche. Die Folge dessen war, dass der Fonds...
GRP Rainer LLP

Insolvenz für GHF Schiffsfonds MS Wesertor bekanntgegeben

(29.06.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die schlechten Nachrichten für die Schiffsfondsanleger nehmen kein Ende. Anfang März wurde die Insolvenz des GHF Schiffsfonds MS Wesertor bekannt gegeben. Es ist nicht der erste Schiffsfonds, der notgedrungen Insolvenz angemeldet hat. Die Liste im hart betroffenem Emissionshaus GHF aus Leer wird immer länger. Nach der Pleite...
GRP Rainer LLP

BGH wendet erstmals AGG auf GmbH Geschäftsführer an

(28.06.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der BGH (BGH 23.4.2012, II ZR 163/10) entschied jetzt erstmals zugunsten eines GmbH Geschäftsführers unter Anwendung des AGG. Kläger war im vorliegenden Fall ein 62jähriger Mann, welcher die Geschäftsführung einer GmbH ausübte. Er stand in einem befristeten Arbeitsverhältnis für fünf Jahre, welches den Ablauf seiner Amtszeit am...
GRP Rainer LLP

Haftung von Eheleuten bei Urheberrechtsverletzungen

(28.06.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Kölner Richter hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Inhaberin eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen ihres verstorbenen Ehegatten belangt werden kann. Nachdem das Landgericht Köln der Klage statt gab und die Ehefrau zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilte, hat das Oberlandesgericht die...
GRP Rainer LLP

Zur Frage der gesonderten Kostenausgleichsvereinbarung bei fondsgebundenen ...

(28.06.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In dem vom Landgericht Kiel (Urt. v. 02.11.2011, Az. 5 O 150/11) zu entscheidenden Fall stritten die Parteien darüber, ob eine isolierte Kostenausgleichsklausel im Vertragswerk wirksam sei. Insoweit vertrat die Klägerin, die Versicherung, die Ansicht, dass eine Klausel, wonach ein Kostenausgleich isoliert und nicht im Rahmen...
GRP Rainer LLP

Sprache in Arbeitsverträgen durch Urteil entschieden

(27.06.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aus einem erst kürzlich bekannt gewordenen Urteil des LAG Rheinland- Pfalz geht hervor, dass Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet sind, den Arbeitsvertrag in die entsprechende Muttersprache ihrer Angestellten zu übersetzen. Wenn ein ausländischer Arbeitnehmer einen in deutscher Sprache formulierten Arbeitsvertrag unterschreibt,...

 

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