Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Kanzlei Scheibeler

Insolvenzplan

(10.06.2012) Von Insolvenzplänen liest man in der Presse insbesondere bei insolventen Großunternehmen oft, da sie eine Möglichkeit darstellen, das Unternehmen schnell zu sanieren und den Geschäftsbetrieb wieder auf eine gesunde Basis zu stellen. Weniger bekannt ist aber die Möglichkeit, durch ein Insolvenzplanverfahren auch bei kleineren Insolvenzen, insbesondere auch bei Einzelpersonen, eine schnelle Entschuldung zu erreichen. Dies stellt eine Alternative zur Entschuldung durch...
Haeger Hartkopf

„Gratis-Rechtsberatung“ auf Xing.de

(31.05.2012) Kostenlose Rechtsberatung ist der Megatrend in der Anwaltsbranche. Laut Anwaltsblatt 1/2012, Seite 46 sind nach der Studie "Berufsrechtsbarometer 2011" des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement zwei Drittel der Anwälte unentgeltlich tätig, und zwar durchschnittlich neun mal pro Jahr. Bei 150 000 Anwälten in Deutschland werden damit 900 000 Mandate zum Nulltarif übernommen. Einen besonderen Boom erfährt die Rechtsberatung zum Nulltarif im Web, die sich damit nahtlos in die fortschreitende „Gratis-Kultur“ des Internets einfügt. Eine Vorreiter-Rolle übernehmen soziale Netzwerke wie Xing.de mit über 9 Mitgliedern, von denen über 10 000 Anwälte sind. Die Business-Plattform mit ihren rund 40 000 Einzelgruppen bietet eine perfekte Infrastruktur für Gratis-Rechtsberatung....
Beltran, Engel & Coll. - Rechtsanwälte (Verkehrsrecht)

Mietwagen nach Verkehrsunfall – ein bundesdeutscher Flickenteppich

(28.05.2012) Eine der größten Herausforderungen für auf Verkehrsrecht spezialisierte Rechtsanwälte sowie deren Mandanten bleibt auch im Jahr 2012 das Feld der Anmietung von Ersatzfahrzeugen nach Verkehrsunfällen. Die Ausgangslage ist eigentlich übersichtlich: Der Mandant erleidet einen Unfall, den der Unfallgegner verschuldet hat. Für die Dauer der Fahrzeugreparatur oder der Beschaffung eines Neuwagens mietet der Geschädigte einen Pkw oder Lkw bei einer Autovermietung. Die Schwierigkeiten beginnen, sobald es um den Ersatz der Anmietungskosten geht: Haftpflichtversicherungen verweisen gerne auf von ihnen selbst vorgeschlagene oder vermeintlich ermittelte Tarife, die regelmäßig weit unterhalb der tatsächlichen Kosten einer Ersatzanmietung liegen. Tausende Sachverhalte dieser Art landen Jahr...
Haeger Hartkopf

Rechtsratpedia: Kostenlose Rechtsberatung "a la Wikipedia" gestartet

(19.05.2012) Jeder kennt Wikipedia, Deutschlands „Kostenlos-Lexikon“ für Alle. Jetzt gibt es Rechtsratpedia, Deutschlands erste „Kostenlos-Anwaltsberatung“ für Alle. Beide Geschäftsmodelle beruhen auf dem Prinzip "Open Source" - zu deutsch „Offene Quelle“; An einer für alle „offenen“ Problemstellung können unbegrenzt viele Experten mitarbeiten und die Aufgabe gemeinsam lösen. Zum Nulltarif. Bei Rechtsratpedia heißt das: Rechtssuchende stellen Ihren Fall bei www.MeinGratisAnwalt.de, Menüpunkt „Rechtsratpedia“ ein. Und 150 000 deutsche Anwälte haben die Möglichkeit, den Fall gemeinsam - als virtuelle Riesenkanzlei - zu lösen Der Nutzen Rechtssuchenden bietet Rechtsratpedia die Möglichkeit, die „Weisheit der Vielen“ – das heißt die von150 000 deutschen Anwälten - kostenlos...
Kanzlei Kuhlmann

Kündigung wegen Stalking (außerdienstlichen Verhalten)

(07.05.2012) Der Kläger war beim beklagten Land seit 1989 als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Im Jahr 2007 teilte das Land ihm als Ergebnis eines Verfahrens vor der Beschwerdestelle nach § 13 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit, dass eine Mitarbeiterin, die sich von ihm belästigt fühlte, weder dienstlich noch privat Kontakt mit ihm wünsche und dieser Wunsch vorbehaltlos zu respektieren sei. Eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit der Mitarbeiterin habe "auf jeden Fall...
JuraForum.de

Kündigung wegen „anonymer“ Beleidigung des Arbeitgebers bei Facebook

(07.05.2012) Im vorliegenden Fall war ein Auszubildender im Medienbereich beschäftigt. Er gab in seinem privaten Profil bei Facebook unter „Arbeitgeber“ Begriffe ein wie „Menschenschinder“, „Ausbeuter“ und „Leibeigener“. Dummerweise entdeckte sein Arbeitgeber diese Äußerungen im Internet und kündigte ihm fristlos. Hierüber war der Auszubildende sauer und klagte. Er berief sich darauf, dass er den Namen des Betriebes nicht genannt habe. Darüber hinaus sei das alles gar nicht so gemeint gewesen. Das Arbeitsgericht Bochum gab der Klage des Auszubildenden mit Urteil vom 29.03.2012 (Aktenzeichen: 3 Ca 1283/11) statt, teilt JuraForum.de mit. Auszubildende oder Arbeitnehmer sollten dies allerdings nicht als Freibrief verstehen. Denn die Richter räumten ein, dass diese Äußerungen bei Facebook zu weit...
MMM Consulting GmbH / ProGuide-Tool

ProGuide Compliance-Tool mit eigener Website www.proguide-tool.de

(03.04.2012) Das ProGuide–Tool der MMM Consulting GmbH zur Abbildung und Durchführung kontextsensitiver Prüfprozesse bietet die Möglichkeit Compliance-Anforderungen sicher in den Griff zu bekommen. Ausführliche Informationen zu diesem innovativen Tool bietet Ihnen die Website: www.proguide-tool.de. ProGuide ist die Lösung um Ihre Prüfprozesse einfach, automatisiert und kontextsensitiv durchzuführen Mit ProGuide können Sie jede Art von Prüfprozess standardisiert und dennoch flexibel modellieren. Einmal abgebildet werden Prüfungen anschließend einfach und interaktiv durchgeführt. ProGuide ist insbesondere da stark, wo kontextsensitive und komplexe Prüfungen nötig sind oder wenn fallspezifisch Dokumente beigefügt und verschiedene Freigabeprozesse berücksichtigt werden müssen. - ProGuide...
Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V.

Pelztierzüchter vor Gericht (09.03.2012, Münster)

(06.03.2012) Am 09.03.2012 beschäftigt sich das Verwaltungsgericht Münster gleich zweimal mit der Haltung von Nerzen auf Pelztierfarmen. Hintergrund ist eine neue Verordnung, die Nerzen wesentlich mehr Platz zubilligt und von zwei Pelztierzüchtern aus NRW nicht umgesetzt wurde. Tierschützer des Vereins „Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V.“ werden vor dem Gericht unter dem Motto „Nicht Nerze, sondern Tierquäler gehören hinter Gitter“ demonstrieren. Im Jahr 2006 wurde vom...
Kanzlei Honsel

Fiktive Abrechnung und Markenwerkstatt

(04.03.2012) Was bedeutet fiktive Abrechnung? Ein Unfallschaden muss vom Autoeigentümer nicht zwangsläufig repariert werden. Der Geschädigte kann sich auch für die fiktive Abrechnung entscheiden, also die Kosten einer Reparatur in einer Fachwerkstatt vom Unfallgegner verlangen. Die fiktive Abrechnung umfasst z.B. nicht die Mehrwertsteuer, die bei einer tatsächlichen Reparatur angefallen wäre. Streit über die Höhe der fiktiven Abrechnung Der Fall: Der Kläger hatte sein 7...
Kanzlei für Strafrecht und Strafverteidigung

Entscheidung BVerfG über Erhebung von dynamischen IP-Adressen in ...

(03.03.2012) Zu dem Geschäftszeichen 1 BvR 1299/05 hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (BVerfG) jüngst entschieden, dass die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes zur Speicherung und Verwendung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig sind. Die der Entscheidung zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG regelt eine spezielle Auskunftspflicht...

 

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