Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Verklausulierte Kostenvereinbarungen in Lebensversicherungsverträgen sind ...

(08.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Mit seinem Urteil vom 25. Juli 2012 (Az: IV ZR 201/10) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entsprechende Klauseln in vielen Versicherungsverträgen und Rentenversicherungsverträgen für unwirksam erklärt und so die Rechte von Verbrauchern bei einer vorzeitigen Kündigung von Lebensversicherungen weiter gestärkt. In vielen Fällen...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Die Umsatzsteuer aus strafrechtlicher Sicht

(08.10.2012) Die Umsatzsteuer eignet sich aufgrund ihrer systembedingten Schwächen in besonderem Maße für Hinterziehungsdelikte. Durch unrichtige Erklärung von Umsätzen kann der Beschuldigte einen Vorsteuererstattungsanspruch vortäuschen, der vom Fiskus bar ausgezahlt werden kann. Die Umsatzsteuerkriminalität ist daher vorwiegend auf die Erlangung von Vorsteuererstattungen und daneben auf die schlichte Nichtentrichtung von Umsatzsteuern auf Ausgangsumsätze gerichtet....
GRP Rainer LLP

Kündigung wegen Tonaufzeichnung bei Personalgespräch rechtmäßig

(05.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Fertigen Arbeitnehmer heimlich mit ihren Mobiltelefonen Tonaufzeichnungen von Personalgesprächen an und drohen in der Folge mit der Veröffentlichung der Aufnahme, kann dies zu einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses führen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 30.04.2012 (AZ: 5 Sa...
GRP Rainer LLP

Der CS Euroreal wird liquidiert

(05.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Fondsliquidation des ehemals offenen Immobilienfonds CS Euroreal wird voraussichtlich bis zum Jahre 2017 andauern. Im Rahmen dieser Fondsabwicklung, sollen die Erlöse anteilig an die Anleger ausgekehrt werden. Nachdem die erste Fondsschließung im Mai 2010 zunächst um ein weiteres Jahr verlängert worden war, trat die geplante...
Kumpel gegen RAG

Kumpel klagen gegen die RAG

(05.10.2012) Die RAG AG schloss zunächst mit der Gewerkschaft IGBCE einen Rationalisierungstarifvertrag zum sozialverträglichen Abbau der Beschäftigten im Deutschen Steinkohlenbergbau. Dieser Tarifvertrag spaltet die Beschäftigten in zwei Gruppen. Solche, die Anpassungsgeld erhalten und solche, die keines erhalten. Arbeitnehmer die bis zum 31. Dezember 2022 die Voraussetzungen zum Bezug von Anpassungsgeld (APG) erfüllen, werden bis zum Zeitpunkt ihres persönlichen Anspruchs...
HKB Rechtsanwälte

Fachanwalt Michael Hepp – Kompetenter Ansprechpartner für Steuer- und Strafrecht

(05.10.2012) Oft fehlen die Kenntnisse und Informationen finden sich in Eigenregie viel zu selten. Gerade wer viel mit Finanzbehörden zu tun hat, kennt diese Situation. Es empfiehlt sich dann, einen kompetenten Steuerfachanwalt zu kontaktieren. Besonders profitieren hier natürlich Unternehmer oder aber auch Geschäftsführer, denn mit einem kompetenten Berater kann man sich wunderbar in den steuerlichen Angelegenheiten vertreten lassen. Das Angebot von Fachanwalt Michael Hepp umfasst jedoch nicht nur eine umfangreiche Beratungstätigkeit, sondern auch die Vertretung bei Prozessen und in Finanzgerichten. Viele Strafverfahren aus dem Steuerbereich entstehen durch entsprechende Anzeigen, welche durch verschiedene Personen aufgegeben werden können. Es ist jedoch egal, ob es sich um die Anzeige eines...
GRP Rainer LLP

Beschränkter Abzug von Kinderbetreuungskosten ist verfassungsgemäß

(04.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch dieses Urteil vom 26.09.2012 soll die Abzugsbeschränkung auf zwei Drittel der Aufwendungen und den Höchstbetrag von 4.000 € verfassungsgemäß sein. Das Gericht hat seine Auffassung damit begründet, dass eine Schwangerschaft keine Krankheit im Sinne des Einkommensteuergesetzes sei. Nach der Auffassung des BFH handelt es...
GRP Rainer LLP

Schließung des SEB ImmoPortfolio Target Return Fund wird anscheinend verlängert

(04.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Mit der Aussetzung der Anteilsscheinrücknahme des SEB ImmoPortfolio Target Return Fund im Juni 2012 scheint sich dieser mit zahlreichen anderen offenen Immobilienfonds einzureihen. Viele dieser Fonds leiden derzeit an großen Schwierigkeiten und wurden erst jüngst geschlossen oder befinden sich teilweise bereits in der...
GRP Rainer LLP

EuGH erlaubt Weiterverkauf von Software-Lizenzen

(04.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Entscheidung könnte dem Weiterverkauf von Software-Lizenzen im Internet Rechtssicherheit bringen. Bei dem Weiterverkauf komme es nicht darauf an, ob die Software auf einem Datenträger ausgeliefert worden sei oder aus dem Internet heruntergeladen wurde. Es handele sich auf jeden Fall um einen Verkauf. Dies gelte selbst...
coniuro Rechtsanwälte

Online Scheidung – Ehescheidung in Zeiten des WWW

(04.10.2012) Hannover, 04.10.2012 – In aktuellen Presseberichten (u.a. BILD, n-tv.de) wird derzeit das Thema "Online Scheidung" behandelt. Eine Online-Scheidung wird in der Regel Ehepaaren empfohlen, die sich über die Scheidung bereits einig sind und die den mit der Durchführung des Scheidungsverfahrens verbundenen Aufwand sowie die Kosten so gering wie möglich halten wollen. Was ist eine Online-Scheidung? Wer sich in Deutschland scheiden lassen will, muss einen Rechtsanwalt beauftragen, denn im Scheidungsverfahren herrscht vor den deutschen Familiengerichten Anwaltszwang. Mit dem Begriff Online-Scheidung ist gemeint, dass die Beauftragung des Scheidungsanwalts sowie die Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant ausschließlich oder zumindest zu einem wesentlichen Teil online über das Internet...

 

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