Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Durch die Erbrechtsreform droht für erbrechtliche Ansprüche zum Jahresende ...

(10.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Die Erbrechtsreform, im Zuge derer die dreißigjährige Verjährungsfrist für erbrechtliche Ansprüche nach § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB alte Fassung weggefallen ist, trat am 01.01.2010 in Kraft. Zum 31.12.2012 könnte nun ein Großteil erbrechtlicher Ansprüche verjähren, denn seit dem 01.01.2010 fallen erbrechtliche Ansprüche unter die...
GRP Rainer LLP

BGH entscheidet erneut über Prospekthaftung

(10.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der BGH (Bundesgerichtshof) hat mit seiner Entscheidung vom 18.09.2012 (AZ: XI ZR 344/11) die Rechte von Anlegern weiter gestärkt. Das Urteil fiel zugunsten der Anleger aus und könnte richtungsweisend für die Ausgabe anderer Inhaberschuldverschreibungen sein, bei denen der Prospekt fehlerhaft sein könnte. Die Instanzgerichte...
Anwaltskanzlei Dr. Unger

Der richtige Anwalt bei einer Scheidung ist eine wichtige Entscheidung

(10.10.2012) Eine Scheidung hat oft gravierende Folgen. Emotional, aber oft auch finanziell. So ist eine umfassende Beratung und Vertretung oft von grundlegender Bedeutung, damit ein Neuanfang in absehbarer Zeit möglich wird. Die Anwaltskanzlei Dr. Unger befasst sich schwerpunktmäßig mit Scheidungen und anderen familienrechtlichen Fragestellungen. Die Kanzlei besitzt über 30 Jahre juristische Erfahrung und ist stets bemüht, die Interessen der Mandanten auf dem Gebiet des Familienrechts bestmöglich umzusetzen.Gerade im Familienrecht sind in den letzten Jahren diverse Änderungen erfolgt, die sich insbesondere auch auf die Scheidungsfolgen auswirken. Meist sind neben der Regelung des Zugewinns auch unterhaltsrechtliche Fragestellungen zu klären. Wenn es auch Streitigkeiten über das Sorgerecht gibt,...
GRP Rainer LLP

Mehrfache Abmahnung durch Dritte durchaus rechtmäßig

(09.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Möglichkeiten von verletzten Schutzrechtsinhabern sind zahlreich. Diese können ihre Rechte aber vor allem häufig mit Hilfe von einer Abmahnung durchsetzen.Grundsätzlich reicht eine Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes aus. Häufig kann es jedoch zu mehrfachen Abmahnungen kommen. Die Rechtsprechung erkennt auch...
GRP Rainer LLP

Keine steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen ...

(09.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 18.07.2012 (AZ: 1 BvL 16/11) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Privilegierung von Ehegatten gegenüber eingetragenen Lebenspartnern in Hinblick auf die Grunderwerbsteuer bis zum Jahr 2010 gegen das Grundgesetz verstoßen solle. Für Altfälle ab dem Jahr 2001, die von dieser Steuer betroffenen sind,...
GRP Rainer LLP

Die Chancen stehen gut für Clerical Medical Anleger

(09.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Anleger hatten den englischen Lebensversicherer Clerical Medical Investment Ltd. (CMI) verklagt und hinsichtlich des beanspruchten Schadenersatzes Recht bekommen. Durch die Entscheidung des BGH zum Thema CMI (Aktenzeichen: IV ZR 271/10, IV ZR 164/11, IV ZR 122/11, IV ZR 286/10 und IV ZR 151/11) wurden zahlreiche der in...
Kania, Tschersich & Partner Rechtsanwälte GbR

Fernsehanwälte oder Anwälte in Kinofilmen vermitteln oft ein falsches Bild ...

(09.10.2012) Was macht einen guten Anwalt aus? Fernsehanwälte oder Anwälte in Kinofilmen vermitteln leider allzu oft das falsche Bild eines Anwalts. Hier sollte man nicht vergessen, dass es sich bei solchen Anwälten um "Schauspieler" im Sinne des Wortes handelt, die fern von jeglicher Realität agieren. Oft ziehen reißerische Worte und spektakuläre Überraschungsmomente die Zuschauer in den Bann. Aber man darf nicht vergessen, dass es in TV-Filmen letztendlich nur darum geht, die Zuschauerquoten zu erhöhen und bei Kinofilmen darum, die "Kassen" klingeln zu lassen. Die wahren Prozesse in Deutschland laufen jedoch völlig anders ab, besonders bei Zivilprozessen. Einen guten Anwalt erkennt man zumeist daran, dass es ihm gelingt, einen Rechtsstreit zu Gunsten seines Mandanten beizulegen, bevor es erst...
GRP Rainer LLP

Die Fotokopie eines Testaments kann als Nachweis der Erbeneigenschaft genügen

(08.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Wie das OLG Naumburg (Beschluss vom 29.03.2012, AZ: 2 Wx 60/11) nun entschied, kann in Einzelfällen auch eine Fotokopie des Testaments ausreichen um die Erbenstellung zu belegen. Aus der Entscheidung des OLG Naumburg ist zu entnehmen, dass in einigen Fällen, in denen das Originaltestament nicht auffindbar ist, auch die...
Rechtsanwalt Frank M. Peter

Das Glücksspiel

(08.10.2012) Wer als Veranstalter ein Gluecksspiel veranstaltet, ohne über die entsprechende staatliche Genehmigung zu verfügen, macht sich strafbar gemäß § 284 StGB. Wer an einem solchen Gluecksspiel teilnimmt macht sich ebenfalls strafbar gemäß § 285 StGB. Kein Gluecksspiel ist ein Unterhaltungsspiel, bei dem der Gewinn unbedeutend ist, und das Geschicklichkeitsspiel, wie zum Beispiel Billard. Wenn Sie sich nicht sicher sind ob eine Strafbarkeit in Betracht kommt, wenden...
GRP Rainer LLP

Weitere Ausschüttungen des SEB Immoinvest Fonds lassen auf sich warten

(08.10.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die weitere Entwicklung der Liquidation des SEB Immoinvest Fonds ist noch ungewiss. Das Fondsmanagement des SEB Immoinvest hatte geplant insgesamt 1,2 Milliarden Euro an die Anleger auszuschütten. Eine erste Ausschüttung an die Anleger soll bereits in Höhe von 10,25 € pro Anteil erfolgt sein. Dies hatte das Fondsmanagement...

 

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