Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Rechtsanwalt Dr. jur. Alexander Rauhaus, Rechtsanw

Dr. Rauhaus Rechtsanwälte - Fachanwälte für Medizinrecht

(28.11.2012) Kunstfehler, Ärztepfusch, Fehlbehandlung – die Bezeichnungen sind vielfältig. Juristisch gesehen bilden sie die Grundlage des Arzthaftungsrechts. Verletzt ein Arzt, ein Zahnarzt oder ein Geburtshelfer schuldhaft seine Pflichten aus dem ärztlichen Behandlungsvertrag und entsteht dem Patienten hierdurch ein gesundheitlicher und / oder finanzieller Schaden, hat der Arzt für diese Folgen seiner Behandlung dem Patienten ein Schmerzensgeld und Schadensersatz zu zahlen. Pro Jahr kommen viele Menschen durch ärztliche Behandlungsfehler körperlich, seelisch und finanziell zu Schaden. Die Schätzungen gehen von ca. 400.000 Kunstfehlern jährlich aus, die Dunkelziffer liegt noch viel höher. Oft fühlen sich die geschädigten Patienten in dieser Situation alleingelassen und hilflos und wissen nicht,...
GRP Rainer LLP

BGH bestätigt durch Urteil Unwirksamkeit einiger Kostenvereinbarungen in ...

(27.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Bereits im Juli 2012 (Urteil vom 25.07.2012 – IV ZR 201/10) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) unter anderem entschieden, dass bestimmte Vertragsbedingungen, die die Abschlusskosten mit den ersten Versicherungsprämien verrechnen oder nicht ausreichend deutlich zwischen Rückkaufwert und Stornoabzug unterscheiden, unwirksam sind....
GRP Rainer LLP

GbR-Gesellschaftern von geschlossenen Immobilienfonds eventuell haftbar für ...

(27.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Zwar können sich laut BGH (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründenden Vereinbarung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, im Prinzip solle sich die Haftung aber nach dem Nominalbetrag des ausgereichten Darlehens nebst Zinsen und Kosten und...
GRP Rainer LLP

Die Auszahlungen offener Immobilienfonds verlaufen sukzessiv

(27.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es stellt sich hier genauso wie bei anderen offenen Immobilienfonds die Frage, ob noch weitere Auszahlungen erfolgen. Die Abwicklung des offenen Immobilienfonds "SEB Immoinvest" stellt zurzeit die maßgebliche Aufgabe des SEB Asset Management dar. "SEB Immoinvest" befindet sich bisweilen in der Liquidation. Es hat den...
Weufen & Achterberg

Rechtsanwalt Mönchengladbach: Stefan Weufen erwirbt den dritten ...

(27.11.2012) Mönchengladbach, 24.11.2012 - Das deutsche Gesetz ist komplex und ausgesprochen umfangreich. Einem Rechtsanwalt allein ist es daher nicht möglich, alle Teilbereiche mit der gleichen Kompetenz abzudecken. Doch Kompetenz ist unerlässlich, will man sein Recht erfolgreich durchsetzen. Daher spezialisieren sich Rechtsanwälte auf einzelne Fachbereiche. Ist man auf der Suche nach rechtlichem Beistand, sollte man stets darauf achten, einen Rechtsanwalt zu wählen, der auf...
Steuerberatungskanzlei Gerd W. Schüll

Professionelle Steuerberatung in Schweinfurt

(27.11.2012) Ein vertrauensvoller Dialog mit dem Mandanten ist die Grundlage einer individuellen Steuerberatung. In der Steuerkanzlei Schüll widmen sich erfahrene Steuerberater und ein kompetentes Mitarbeiterteam mit Verantwortung und Kompetenz der individuellen Situation jedes einzelnen Mandanten, um so optimale Hilfestellung leisten zu können. Die Steuerkanzlei ist bei der KfW-Bank als Gründungscoach zugelassen, so dass auch Existenzgründer bestmögliche Hilfestellungen erhalten. Ob die Führung von Aufzeichnungen und die Buchhaltungsführung, sowie die Erstellung von Gehaltsabrechnungen, die Lohnbuchhaltung, Steuererklärungen und Jahresabschlüsse, alle angeboten Leistungen werden auch höchsten Ansprüchen gerecht. Die beratenden Tätigkeiten der Steuerkanzlei Schütt erstrecken sich auf...
GRP Rainer LLP

Mehrfache Abmahnungen an den Verletzer eines Schutzrechtes möglich

(26.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Durch die steigende Verbreitung von "Produktpiraterie", steigt zunehmend auch die Verletzung von Urheberrechten. Mit dieser steigenden Verletzung von Urheberrechten gewinnt das Interesse am Schutz des geistigen Eigentums somit immer mehr an Bedeutung. Eine Möglichkeit das geistige Eigentum zu schützen, ist neben zahlreichen...
GRP Rainer LLP

Schadensersatzansprüche von Anlegern aus der Anlageberatung

(26.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Mit Urteil vom 23.03.2012 (AZ 2-19 O 334/11) hat das Landgericht Frankfurt a.M. (LG) bestätigt, dass Banken auch bei vermeintlich sicheren Anlagen wie offenen Immobilienfonds verpflichtet seien, zutreffend und vollständig zu informieren. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflichten aus dem Anlageberatungsvertrag gegenüber dem...
Kanzlei Scheibeler

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann schon ab erstem Krankheitstag ...

(26.11.2012) Arbeitnehmer müssen meistens erst ab dem dritten Tag der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Sie sind also berechtigt, sich zunächst quasi selbst krank zu schreiben und abzuwarten, ob ihr Zustand sich mit Hausmitteln bessert, bevor sie einen Arzt aufsuchen. So steht es in § 5 Abs. 1 S. 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes und auch in vielen Arbeits- und Tarifverträgen. § 5 Abs. 1 S. 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes ordnet aber an, dass der...
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

BGH stärkt Verbraucherrechte: Pfändungsschutzkonto darf nicht teurer sein ...

(23.11.2012) Am 13.11.2012 hat der Bundesgerichtshof auf Betreiben u.a. der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. die Rechtswidrigkeit der von zahlreichen Banken und Sparkassen erhobenen Zusatzgebühr für das Pfändungsschutzkonto festgestellt. Ein Pfändungsschutzkonto ist eine besondere Form des Girokontos, welches dazu bestimmt ist, den so genannten Pfändungsfreibetrag – also den monatlichen Betrag, der jeder Person zur Bestreitung des Existenzminimums verbleiben muss – unbürokratisch vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen. Für die Einrichtung eines solchen Kontos genügt ein entsprechender Antrag bei der eigenen Bank. Die Bank ist verpflichtet, das Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (auch P-Konto genannt) umzuwandeln. Wenn jemand kein Girokonto hat, beispielsweise weil sein...

 

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