Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Schadensersatzansprüche von Anlegern aus der Anlageberatung

(26.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: Mit Urteil vom 23.03.2012 (AZ 2-19 O 334/11) hat das Landgericht Frankfurt a.M. (LG) bestätigt, dass Banken auch bei vermeintlich sicheren Anlagen wie offenen Immobilienfonds verpflichtet seien, zutreffend und vollständig zu informieren. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflichten aus dem Anlageberatungsvertrag gegenüber dem...
Kanzlei Scheibeler

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann schon ab erstem Krankheitstag ...

(26.11.2012) Arbeitnehmer müssen meistens erst ab dem dritten Tag der Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Sie sind also berechtigt, sich zunächst quasi selbst krank zu schreiben und abzuwarten, ob ihr Zustand sich mit Hausmitteln bessert, bevor sie einen Arzt aufsuchen. So steht es in § 5 Abs. 1 S. 2 des Entgeltfortzahlungsgesetzes und auch in vielen Arbeits- und Tarifverträgen. § 5 Abs. 1 S. 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes ordnet aber an, dass der...
Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.

BGH stärkt Verbraucherrechte: Pfändungsschutzkonto darf nicht teurer sein ...

(23.11.2012) Am 13.11.2012 hat der Bundesgerichtshof auf Betreiben u.a. der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V. die Rechtswidrigkeit der von zahlreichen Banken und Sparkassen erhobenen Zusatzgebühr für das Pfändungsschutzkonto festgestellt. Ein Pfändungsschutzkonto ist eine besondere Form des Girokontos, welches dazu bestimmt ist, den so genannten Pfändungsfreibetrag – also den monatlichen Betrag, der jeder Person zur Bestreitung des Existenzminimums verbleiben muss – unbürokratisch vor dem Zugriff von Gläubigern zu schützen. Für die Einrichtung eines solchen Kontos genügt ein entsprechender Antrag bei der eigenen Bank. Die Bank ist verpflichtet, das Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (auch P-Konto genannt) umzuwandeln. Wenn jemand kein Girokonto hat, beispielsweise weil sein...
GRP Rainer LLP

König & Cie. Renditefonds 50: MT „King Dorian“ wohl auch in der Krise

(23.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Im Bereich der Schifffahrt herrscht ein Überangebot an Transportkapazität. Während der Weltwirtschaftskrise war die Nachfrage nach Schiffsfahrtstransporten jedoch vergleichsweise gering. Die Folge waren niedrige Charterraten und somit auch finanzielle Einbußen der Betreiber. Offenbar wurden nun auch die König & Cie....
GRP Rainer LLP

Prorendita DREI Britische Leben: Verlustinformationen für Anleger

(23.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Anleger der Prorendita Beteiligungen von Ideenkapital scheinen zurzeit Schreiben von der Gesellschaft zu erhalten. In diesen werden sie wohl über die schlechte wirtschaftliche Situation der Kapitalanlagen informiert. Die Fondsgesellschaft kann scheinbar die Erwartungen nicht erfüllen und muss daher von seinen Zielen...
GRP Rainer LLP

Bundesrat kippt das Steuerabkommen mit der Schweiz

(23.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Einige Parteien versagten dem Steuerabkommen am 23.11.2012 die Zustimmung. Nun wird im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über das Abkommen beraten. Ziel des Abkommens war eine Nachversteuerung des von deutschen Staatsangehörigen in der Schweiz angelegten "Schwarzgeldes". Dadurch sollten dem deutschen Staat...
GRP Rainer LLP

DS-Fonds Nr. 112 – VLCC Mercury Glory ist wohl auch von der Krise betroffen

(22.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der DS-Fonds Nr. 112 – VLCC Mercury Glory konnte im Jahr 2011 wohl nur 61 % der ursprünglich vereinbarten Chartereinnahmen erzielen. Die Folge seien beachtliche Charterrückstände gewesen. Dies wird durch die scheinbaren Schwierigkeiten des Rohöltankers VLCC Mercury Glory bestätigt. Gründe hierfür seien die geringe Nachfrage an...
GRP Rainer LLP

Der EuGH erlaubt den Weiterverkauf von Software-Lizenzen

(22.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Durch die höchstrichterliche Entscheidung des EuGH könnte hinsichtlich des Weiterverkaufs von Software-Lizenzen nun Rechtssicherheit einkehren. Nach Ansicht des EuGH gelte die generelle Erlaubnis des Weiterverkaufs nämlich auch, wenn die in Rede stehenden Lizenzen aus dem Internet heruntergeladen worden seien. Es komme nach...
Kanzlei Blaufelder

Kanzlei-Kurzfilm nun auch online

(22.11.2012) Rechtsanwalt Blaufeder, Fachanwalt für Arbeitsrecht, ist seit April 2010 als selbständiger Rechtsanwalt in Ludwigsburg tätig. Seine Schwerpunkte sind das Individualarbeitsrecht, das Betriebsverfassungsrecht sowie das Sozialrecht (bestimmte Bereiche). Seit Ende Oktober 2012 ist nun ein Kanzlei-Kurzfilm auf der Homepage der Kanzlei eingestellt. Das Video können Sie hier abrufen . Die Kanzlei Blaufelder freut sich auf Ihren Besuch. Nähere Informationen zur...
GRP Rainer LLP

König & Cie. Renditefonds 50: MT „King Dorian“ könnte unter Problemen leiden

(21.11.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Weltwirtschaftskrise ist an der Schifffahrtsbranche nicht spurlos vorbeigegangen. In den letzten Jahren kam es in der Branche zu einem Überangebot an Transportkapazität. Dagegen hielt sich die Nachfrage nach Schiffstransporten vergleichsweise gering. Dadurch entstanden niedrige Charterraten der Transportschiffe, welche...

 

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