Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Prognosefehler im Prospekt können Schadenersatzansprüche der Anleger begründen

(10.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 23.04.2012 (AZ II ZR 75/10) zu den Grundsätzen der Prospekthaftung bei Prognosefehlern Stellung genommen. Dem Anleger müsse für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, d.h. er müsse über alle Umstände, die für seine...
GRP Rainer LLP

Urteil gegen Debi Select könnte geschädigten Anlegern Hoffnung machen

(07.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: In der Entscheidung des Gerichts soll die Debi Select Verwaltungs-GmbH und deren Prospektverantwortliche zur Rückabwicklung sämtliche Beteiligungen verurteilt worden sein. Dies hätte zunächst zur Folge, dass die Beklagte den Anlegern sämtliche Einzahlungen zurückerstatten müsse. Darüber hinaus wären die Anleger von allen...
GRP Rainer LLP

Verantwortlichkeit von Gesellschafter erstreckt sich auch auf bereits ...

(07.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Laut BGH (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) ist es möglich, dass sich aus dem Inhalt der die Gesellschaftsschuld begründenden Einigung Beschränkungen des Haftungsbetrages der einzelnen Gesellschafter ergeben, doch es sei beachtlich, dass sich die Haftung nicht nach der noch offenen Restdarlehensschuld sondern nach dem...
GRP Rainer LLP

Clerical Medical versendet anscheinend Fragebogen

(07.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: In der Vergangenheit wurden dem BGH mehrere Fälle mit dem britischen Lebensversicherer Clerical Medical zur Entscheidung vorlegt. Eine Vielzahl dieser Fälle hat der Bundesgerichtshof wohl zu Lasten des britischen Lebensversicherers entschieden (u.a. BGH, Az.: IV ZR 271/10). Betroffene Anleger hatten Clerical Medical in der...
Baiker & Richter

Rechtsprechung: Beamtenrecht: "Rechtswidrigkeit der ...

(07.12.2012) Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2012 entschieden, dass: 1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG bewirke, 2. Diese Diskriminierung könne weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden, 3. Als...
beyreutherTRAINING GmbH

Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug sowie Opferschutz

(07.12.2012) Opferschutz und dessen Interessenvertretung, auch mit dem Aufzeigen neuer Modelle für die Gesellschaft, wenn die Verhinderung von Wirtschaftskriminalität zu spät ist. Erfahrungen und Überlegungen haben aufgezeigt, wie effektiv Wirtschaftskriminalität verhindert, gar im Keim erstickt wird, dabei den Opferschutz im Fokus behält und mithilfe bestimmter Verfahren den Täter dazu kriegt, seine Straftaten einzusehen, um dem Opfer den Schaden zu ersetzen. Doch wenn dieser Zug bereits abgefahren ist, was dann? Oder anders gefragt: "Was passiert, wenn Täter zwar ihre Tat einsehen, jedoch keine Möglichkeiten haben, die entstandenen Schäden zu begleichen?" Dazu ein aktuelles Beispiel: Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensversicherungen wurde ein Angebot gemacht. Zwei...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Advovox ist offizieller Partner von Alba Berlin

(06.12.2012) Der Company Club von Alba Berlin ist ein Netzwerk von regionalen und überregionalen Unternehmen verschiedenster Branchen. Im Rahmen der Partnerschaft bietet ADVOVOX exklusive Angebote, u. a. eine umfassende Dienstleistung im Bereich des Wettbewerbsrechts. Ein erfahrenes Team von Rechtsanwälten gewährleistet eine effektive und qualitativ hochwertige Betreuung der Mandanten. Zu den Leistungen der Kanzlei im Bereich des Wettbewerbsrechts gehören insbesondere: -...
GRP Rainer LLP

Ansprüche auf Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung durch den ...

(06.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Banken sollen auch bei vermeintlich sicheren Anlagen, wie offenen Immobilienfonds, verpflichtet sein, den Kunden umfassend und vollständig zu informieren. Dies bestätigte das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 23.03.2012 (AZ 2-19 O 334/11). Der Anlageberater habe den Kunden umfassend über die Risiken, die sich aus der...
GRP Rainer LLP

Arbeitsvertragliche Regelungen bezüglich freiwilliger Zusatzzahlungen des ...

(06.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es ist unbedingt von Nöten, dass in den allgemeinen Arbeitsbedingungen der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die Freiwilligkeit und den Widerruf der Sonderzahlungen gegenüber dem Arbeitnehmer deutlich erkennbar ist. Anderweitig gäbe es für den Arbeitgeber nicht die Möglichkeit der vorbehaltlosen Änderung dieser Zahlungen. Eine...
GRP Rainer LLP

Lebensversicherungsverträgen könnten unwirksame Kostenvereinbarungen enthalten

(06.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der BGH hat die Unwirksamkeit einiger Klauseln zur Kostenberechnung von Lebensversicherungen gerügt. Das jüngste Urteil des BGH (Az.: IV ZR 202/10) kann als Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung gewertet werden. Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass der BGH nun eine klare Stellung hinsichtlich der Abrechnungsmethoden...

 

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