Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

Baiker & Richter

Rechtsprechung: Beamtenrecht: "Rechtswidrigkeit der ...

(07.12.2012) Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20.08.2012 entschieden, dass: 1. Die Staffelung des Grundbehalts in der Besoldungsordnung A nach Stufen nach § 27 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung eine unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG bewirke, 2. Diese Diskriminierung könne weder nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG noch nach Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt werden, 3. Als...
beyreutherTRAINING GmbH

Arbeitskreis: Wirtschaftskriminalität, Betrug sowie Opferschutz

(07.12.2012) Opferschutz und dessen Interessenvertretung, auch mit dem Aufzeigen neuer Modelle für die Gesellschaft, wenn die Verhinderung von Wirtschaftskriminalität zu spät ist. Erfahrungen und Überlegungen haben aufgezeigt, wie effektiv Wirtschaftskriminalität verhindert, gar im Keim erstickt wird, dabei den Opferschutz im Fokus behält und mithilfe bestimmter Verfahren den Täter dazu kriegt, seine Straftaten einzusehen, um dem Opfer den Schaden zu ersetzen. Doch wenn dieser Zug bereits abgefahren ist, was dann? Oder anders gefragt: "Was passiert, wenn Täter zwar ihre Tat einsehen, jedoch keine Möglichkeiten haben, die entstandenen Schäden zu begleichen?" Dazu ein aktuelles Beispiel: Inhabern alter und vermeintlich unrentabler Lebensversicherungen wurde ein Angebot gemacht. Zwei...
ADVOVOX Rechtsanwalts GmbH

Advovox ist offizieller Partner von Alba Berlin

(06.12.2012) Der Company Club von Alba Berlin ist ein Netzwerk von regionalen und überregionalen Unternehmen verschiedenster Branchen. Im Rahmen der Partnerschaft bietet ADVOVOX exklusive Angebote, u. a. eine umfassende Dienstleistung im Bereich des Wettbewerbsrechts. Ein erfahrenes Team von Rechtsanwälten gewährleistet eine effektive und qualitativ hochwertige Betreuung der Mandanten. Zu den Leistungen der Kanzlei im Bereich des Wettbewerbsrechts gehören insbesondere: -...
GRP Rainer LLP

Ansprüche auf Schadensersatz bei fehlerhafter Anlageberatung durch den ...

(06.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Banken sollen auch bei vermeintlich sicheren Anlagen, wie offenen Immobilienfonds, verpflichtet sein, den Kunden umfassend und vollständig zu informieren. Dies bestätigte das Landgericht Frankfurt a.M. mit Urteil vom 23.03.2012 (AZ 2-19 O 334/11). Der Anlageberater habe den Kunden umfassend über die Risiken, die sich aus der...
GRP Rainer LLP

Arbeitsvertragliche Regelungen bezüglich freiwilliger Zusatzzahlungen des ...

(06.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Es ist unbedingt von Nöten, dass in den allgemeinen Arbeitsbedingungen der Hinweis im Arbeitsvertrag auf die Freiwilligkeit und den Widerruf der Sonderzahlungen gegenüber dem Arbeitnehmer deutlich erkennbar ist. Anderweitig gäbe es für den Arbeitgeber nicht die Möglichkeit der vorbehaltlosen Änderung dieser Zahlungen. Eine...
GRP Rainer LLP

Lebensversicherungsverträgen könnten unwirksame Kostenvereinbarungen enthalten

(06.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com informieren: Der BGH hat die Unwirksamkeit einiger Klauseln zur Kostenberechnung von Lebensversicherungen gerügt. Das jüngste Urteil des BGH (Az.: IV ZR 202/10) kann als Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung gewertet werden. Dies könnte ein Indiz dafür sein, dass der BGH nun eine klare Stellung hinsichtlich der Abrechnungsmethoden...
Kanzlei Scheibeler

Müssen Überstunden bezahlt werden?

(06.12.2012) In vielen Arbeitsverträgen von Arbeitnehmern steht eine Klausel, wonach Überstunden mit dem monatlich vereinbarten Gehalt abgegolten sind. Aber ist diese auch wirksam? Nein, wie das Bundesarbeitsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 17.08.2011, 5 AZR 406/10, entschieden hat. In diesem Fall ging es um einen Rechtsanwalt, der in einer Kanzlei zu einem Gehalt von über EUR 80.000,00 jährlich tätig war und viele Überstunden über die vereinbarte Arbeitszeit von 40...
GRP Rainer LLP

Steuerhinterziehung: Steuer -CD bringt deutsche Steuersünder ans Licht

(05.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München, Stuttgart, Frankfurt www.grprainer.com führen aus: Die Bochumer Staatsanwaltschaft soll eine sich als besonders nützlich erweisende Steuer-CD ausgewertet haben, welche Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank UBS enthalten soll. Mehrere Milliarden Euro sollen angeblich angelegt worden sein. Die mutmaßlichen Steuerhinterzieher sollen hunderte Millionen Euro Steuern...
GRP Rainer LLP

„King Dorian“ nun wahrscheinlich auch von der Krise betroffen

(05.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das führte dazu, dass die Charterraten nicht besonders hoch waren wodurch es zu finanziellen Problemen der Schifffonds kam. Anfang des Jahres wirkte es noch so, als könne die Weltwirtschaftskrise der König & Cie. Renditefonds 50 – MT "King Dorian" nichts anhaben. Dies hat sich aber möglicherweise nun geändert. Grund für...
GRP Rainer LLP

Lügen im Vorstellungsgespräch können legitim sein

(05.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit seinem Urteil vom 15.11.2012 (AZ: 6 AZR 339/11) der Entscheidung der Vorinstanz zugestimmt, dass eine Kündigung unwirksam sei, deren einziger Kündigungsgrund darin liege, dass der Arbeitnehmer die im Vorstellungsgespräch gestellte Frage nach einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht...

 

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