Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Schadensersatzansprüche für Anleger wegen falscher Voraussagen im Prospekt

(14.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte, Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Richter in Karlsruhe bejahten am 23.04.2012 (AZ II ZR 75/10) eine Haftung für Prognosefehler im Prospekt jedoch nur unter einigen Einschränkungen: Wenn eine im Prospekt prognostizierte Entwicklung nicht eintrete, dann sei dies nur dann ein haftungsbegründender Prospektfehler, wenn die Prognose nicht durch sorgfältig...
GRP Rainer LLP

Im Vorstellungsgespräch können Lügen unter Umständen erlaubt sein

(14.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Mit seinem Urteil vom 15.11.2012 (AZ: 6 AZR 339/11) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) festgestellt, dass eine Kündigung unwirksam sein könne, sofern der Arbeitnehmer eine im Vorstellungsgespräch gestellte Frage nach einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht wahrheitsgemäß beantwortet habe. Das BAG stimmte somit...
GRP Rainer LLP

Bereits bestehende Gesellschaftsschulden auch von Verantwortlichkeit der ...

(14.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR wurde schon vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 17.04.2012 - II ZR95/10) für eine Darlehensschuld der Gesellschaft zugesichert. Doch es sei beachtlich, dass sich die Haftung nicht nach der noch offenen Restdarlehensschuld sondern nach dem...
SH Rechtsanwälte

Krise Schiffsfonds – Keine Ende in Sicht: Anleger müssen auch im Jahr 2013 ...

(13.12.2012) Seit 2005 sind die Abschreibungsmöglichkeiten jedoch stark eingeschränkt. Banken, Sparkassen und Finanzvermittler begannen daraufhin, die riskante Geldanlage auch an unerfahrene Normalverdiener zu verkaufen. Zwischen 2005 und 2007 hat der Verkauf von geschlossenen Schiffsfonds regelrecht geboomt. Es wurden Renditen von bis zu zwölf Prozent und mehr angepriesen. Nach Ausbruch der Finanzkrise kam es jedoch zur Ernüchterung: Die vermeintlich sicheren Anlagen stellten...
Rechtsanwalt Mirko Koch

Die kranke Seele muss warten

(13.12.2012) Gesetzlich Versicherte müssen regelmäßig monatelang auf eine ambulante Psychotherapie warten. Doch es geht auch anders! Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf eine ambulante Psychotherapie bei einem Therapeuten mit Kassenzulassung. Die Wirklichkeit sieht jedoch so aus, dass alleine auf das Erstgespräch mehrere Monate Wartezeit vergehen. Die Bundespsychotherapeutenkammer stellte im Jahr 2011 fest, dass in den Städten durchschnittlich mehr als 12 Wochen vergehen, bis gesetzlich Versicherte eine Psychotherapie beginnen können, auf dem Land noch viel länger. Dabei empfiehlt die Bundespsychotherapeutenkammer, dass ein Kassenpatient nicht länger als drei Wochen auf einen Platz bei einem Kassentherapeuten warten müssen. Die Ursache: Zu viele Patienten – zu wenig Kassenzulassungen...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Erbrecht

Wenn Familienmitglieder zu Prozessgegnern werden- der Rechtsstreit um die ...

(13.12.2012) Nach vielen Jahrzehnten des Friedens sind in Deutschland insgesamt Vermögenswerte in Billionenhöhe angehäuft worden. Wenn es zum Erbfall kommt ist dies meist auch emotional eine Ausnahmesituation. Leider kommt es auch immer häufiger zu Streitigkeiten wegen der Erbschaft. wenn keine gütliche Einigung erzielt werden kann, dann landen diese Streitigkeiten auch immer häufiger vor den Gerichten. Deshalb sollten gerade Erblasser- um eine solche Situation zu vermeiden- ihren...
S&P Unternehmerforum

Impuls-Kongress Compliance-Anforderungen 2013: So organisiert sich der ...

(13.12.2012) In Deutschland werden laut Bundeskriminalamt jährlich über 102.000 Fälle von Wirtschaftskriminalität mit einer Schadenssumme von etwa 4,65 Mrd. € registriert. Angesichts der zunehmenden Digitalisierung der Unternehmensprozesse sowie der fortschreitenden globalen Vernetzung nehmen die Betrugsmöglichkeiten zu. Laut Bundeskriminalamt ist die Anzahl der Betrugsfälle durch Nutzung des Tatmittels "Internet" in den letzten Jahren auf etwa 31.000 Meldungen gestiegen. Das...
Kanzlei Scheibeler

Mietkaution muss von allen Mitmietern zurückverlangt werden

(13.12.2012) Haben Sie gemeinsam mit anderen eine Wohnung angemietet, etwa mit Ihrem Ehepartner, Lebensgefährten oder auch Freunden im Fall einer Wohngemeinschaft? Auch Geschäftsräume werden oft von mehreren Personen angemietet. Haben Sie sich auch schon einmal gefragt, wer die Kaution zurückverlangen kann, wenn das Mietverhältnis beendet ist? Diese Frage hat das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 02.02.2012, 8 U 193/11 beantwortet. In dem Fall wurden drei Mitmieter...
GRP Rainer LLP

Schutz der Anleger vor Falschberatung durch stärkere Kontrolle der Anlageberater

(12.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com erläutern: In Zukunft müssen Finanzinstitute Kundenbeschwerden über Anlageberater der Finanzaufsicht melden und alle Bankberater bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert werden. Dadurch soll der Schutz der Anleger vor Falschberatung verstärkt werden und eine stärkere Kontrolle von Anlageberatern...
GRP Rainer LLP

Schiffsfonds der GEBAB Unternehmensgruppe scheint in Schwierigkeiten zu sein

(12.12.2012) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Das Emissionshaus hat sich als Spezialist für Schiffsbeteiligungen etabliert Das Gesamtportfolio der GEBAB Unternehmensgruppe umfasst ein breites Spektrum der Schifffahrt, welches sich aus unterschiedlichen Marktsegmenten sowie verschiedenen Schiffsgrößen zusammensetzt. Die Investitionen erfolgen vornehmlich in große, weltweit...

 

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