Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Laut Bundesarbeitsgericht teilweise sehr kurze Fristen im Arbeitsrecht

(19.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit einer neuen Entscheidung hat das BAG in jüngster Vergangenheit klargestellt, dass Urlaubsansprüche in einem Arbeitsverhältnis entstehen können, das langjährig geruht hat. Ein solcher Anspruch soll laut BAG jedoch bereits 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen. Eine Änderung...
Kanzlei Pasquay

Prisma Life AG: Kostenausgleichsvereinbarung unwirksam, Versicherer muss zahlen!

(18.02.2013) Die Kanzlei Pasquay hat ein aus Anlegersicht sehr positives Urteil gegen die Prisma Life AG erstritten. Die Prisma Life AG verklagte einen Anleger auf Zahlung aus der umstrittenen Kostenausgleichsvereinbarung zur sog. "Netto-Police". Etwa zwei Jahre nach Abschluss hatte der Anleger beide Verträge durch Frau Rechtsanwältin Pasquay widerrufen lassen und die Zahlungen eingestellt. Widerklagend nahm der Anleger die Versicherung auf Rückzahlung der bereits auf diese...
AdvoGarantService GmbH

AdvoGarant – Rechtsanwälte und Steuerberater in Wohnortnähe finden

(18.02.2013) Die Internetplattform AdvoGarant unterstützt Interessenten bei der Suche nach einem geeigneten Rechtsanwalt, Steuerberater oder auch nach Sachverständigen. Tausende Experten aus den verschiedensten Bereichen stehen Hilfesuchenden mit Rat und Tat zur Seite. Die Suche ist kostenlos und ganz einfach: es muss nur das gewünschte Fachgebiet und die Postleitzahl eingegeben werden und schon erscheinen kompetente Experten. AdvoGarant ist weder eine Rechtschutzversicherung, noch eine Rechtsanwaltskammer oder ein Anwaltsverein. Der Suchservice unterstützt Rechtssuchende dabei, ihr gutes Recht zu erhalten. Im Infocenter sind Artikel zu Recht und Steuern, aktuelle Urteile und ein umfangreiches Archiv zu den verschiedensten Themen aufgeführt. Für spezielle Probleme steht eine persönliche...
GRP Rainer LLP

Die Anfechtung von Rechtshandlungen im Insolvenzverfahren

(18.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Dieser Grundsatz geht aus der Insolvenzordnung (InsO) hervor. Die Anfechtung von Rechtshandlungen kann dabei nur nach Maßgabe bestimmter Vorschriften erfolgen. Bei einer Anfechtung von Rechtshandlungen in einem Insolvenzverfahren ist zunächst zwischen einer kongruenten und inkongruenten...
GRP Rainer LLP

Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz möglicherweise doch verfassungswidrig

(18.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Allem Anschein nach hat der Bundesfinanzhof (BFH) durch Beschluss vom 27.09.2012 (Az.: II R 9/11) beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erneut in Frage gestellt, dass das ErbStG in der Fassung von 2009 mit einzelnen Vorschriften gegen den im Grundgesetz verankerten Allgemeinen...
GRP Rainer LLP

Schifffonds „MS Mark Twain“ offenbar auch von der Krise betroffen

(18.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Die HCI Capital AG ist ein Emissionshaus insbesondere für Schiffsfonds und Flottenfonds. Bei den von ihr vertriebenen Schiffsbeteiligungen soll es sich vornehmlich um unternehmerische Beteiligungen handeln, welche generell ein hohes Ertragspotenzial aufweisen sollen. Die Schwierigkeiten...
Rechtsanwalt Janus Galka, LL.M. (Eur.)

Registrierung bei Facebook – (vorerst) nur mit echtem Namen

(16.02.2013) Das soziale Netzwerk "Facebook" verlangt derzeit bei einer Registrierung eines neuen Nutzers eine ganze Reihe von persönlichen Daten ab. So müssen Vorname, Nachname, Geschlecht und Mailadresse angegeben werden. Benutzer, die dabei nicht ihren korrekten Namen angeben, sperrt der Anbieter. Um die Sperre aufzuheben, müssen die Nutzer eine Kopie des Lichtbildausweises vorlegen. Gegen dieses Vorgehen der Internetplattform ist das Unabhängige Landeszentrum für...
Kanzlei Scheibeler

Feinheiten des Betriebsübergangs – Wann sind die Anlagen und wann das ...

(15.02.2013) Wenn ein sog. Betriebsübergang vorliegt, also ein Betrieb von einem anderen Unternehmer übernommen wird, gehen die Arbeitsverhältnisse automatisch vom alten auf den neuen Inhaber über. Dies ist auch möglich bei dem Übergang eines Betriebsteils. Dass man hierbei aber genau auf die Details achten muss, macht das Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 20.01.2012, AZ 17 Sa 61/11 deutlich. In diesem Fall ging es um einen Betrieb, der umfassende Sicherheitsdienstleistungen...
Mingers & Kreuzer

Kündigungsgrund: Facebook-Posting

(15.02.2013) Ein Mitarbeiter einer Möbelbeleuchtungsfirma postete auf seiner Facebook-Seite: "Bück Dich hoch! Mmh, mal überlegen. Wieso gefällt mir ausgerechnet das Lied von Deichkind, my Friends". Der Song "Bück Dich hoch" der Band Deichkind beschreibt äußerst kritisch den Arbeitsalltag in Büros. Daraufhin erhielt der Mitarbeiter eine fristlose Kündigung mit der Begründung, dass der von Deichkind besungene Arbeitsalltag auch auf den Arbeitsalltag bei seinem Arbeitgeber zu projezieren sei. Der Arbeitgeber führte weiter aus, dass in dem Betrieb menschenverachtende Arbeitsbedingungen vorgeworfen würden. Im Rahmen des Kündigungsschutzprozesses kam es zu einer Einigung zwischen den Parteien, so dass der streitentscheidende Punkt, ob der Song als Satire oder Beleidigung auszulegen ist und damit...
GRP Rainer LLP

Anforderungen an Firmenwerbeprospekte

(15.02.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm soll mit Urteil vom 30.10.2012 (Az.: I-4 U 61/12) das Urteil der Vorinstanz bestätigt haben. Laut dem OLG habe ein Unternehmen seinen Firmennamen im Werbeprospekt so wiederzugeben, wie er im Handelsregister eingetragen sei. Daneben sei auch die Adresse des...

 

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