Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Rechte bei Mängeln im Kaufrecht

(13.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil vom 07.02.2013 (Az.: I-28 U 94/12) entschieden, dass ein Käufer von einem Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn ein gekaufter Neuwagen auch unter Testbedingungen 10 % mehr Kraftstoff verbraucht, als im Verkaufsprospekt angegeben. Die...
LEXKONNEX

"Kondome - Made in Germany" - wettbewerbswidrig

(13.03.2013) Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 20.11.2012 in einer einstweiligen Verfügungssache entschieden und das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld bestätigt. Die Parteien, in Arnstadt und in Bielefeld ansässige Firmen, stellen mit im Ausland gewonnenen Latex...
Anwaltskanzlei Dr. Unger/ Erbrecht

Die Wahl des Rechtsanwaltes- auch eine Frage des Vertrauens

(12.03.2013) Die Welt in der wir Leben wird immer "regulierter". Das soll heißen, der Gesetzgeber ist stets bemüht, die verschiedenen Lebensbereiche zu regulieren. Dies geschieht selbstverständlich zum Wohl der Bürger, führt aber auch zwangsläufig dazu, dass der nicht rechtskundige Bürger den Durchblick verliert und nicht selten die Hilfe eines Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen muss. Nahezu jeder Bürger hat in seinem Leben irgendwann die Hilfe eines Rechtsanwaltes benötigt. Sei es bei einer Scheidung oder sei es im Rahmen eines Erbfalles durch die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes für Erbrecht gewesen. Immer stellt sich dabei auch die Vertrauensfrage. Denn häufig ist die Leistung des Rechtsanwaltes keine reine Dienstleistung, sondern auch die persönliche Basis muss stimmen. In manchen Verfahren...
GRP Rainer LLP

Unterschiedsbetrag könnte Schiffsfonds-Anlegern zum Verhängnis werden

(12.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Am Ende einer Schiffsbeteiligung wird für gewöhnlich die Tonnagesteuer, mithin die einkommenssteuerliche Gewinnermittlung, fällig. In diesem Rahmen wird üblicherweise auch der Unterschiedsbetrag errechnet, dieser zeigt die Differenz zwischen dem Buchwert des Schiffes und dessen...
GRP Rainer LLP

Freiwillige Zusatzzahlungen des Arbeitgebers dürfen nicht unklar formuliert sein

(12.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Aus dem im BGB verankerten Transparenzgebot soll hervorgehen, dass unklare Formulierungen bezüglich freiwilliger Zusatzzahlungen des Arbeitgebers nicht zulässig sind. Der Arbeitsvertrag müsse einen Hinweis auf die Freiwilligkeit und den Widerruf von Sonderzahlungen gegenüber dem Arbeitnehmer enthalten, welcher ihm gegenüber auch...
GRP Rainer LLP

Das Mahnverfahren kann zur einfacheren Durchsetzung von Forderungen dienen

(12.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Das Mahnverfahren ist ebenfalls als gerichtliches Verfahren anzusehen. Dieses soll zur einfachen und schnellen Durchsetzung von Forderungen verhelfen. Durch das Mahnverfahren soll eine Vollstreckung von Geldforderungen auch ohne die Erhebung einer Klage möglich sein. Dementsprechend wird...
Advovox Rechtsanwalts GmbH

Bundesarbeitsgericht: Diskriminierung bei Ablehnung eines 36jährigen ...

(11.03.2013) Mit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vom 18.08.2006 stehen insbesondere Arbeitnehmern vielfältige Ansprüche zu, wenn sie von einem Arbeitgeber aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung, Alter oder sexueller Ausrichtung diskriminiert werden. Wird ein 36-jähriger Bewerber im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens in ein Ausbildungsprogramm für "Berufsanfänger" abgelehnt, so ist dies ein Indiz für Altersdiskriminierung - entschied das...
GRP Rainer LLP

MPC Schifffonds „Rio Valiente und Rio Verde“ könnte baldiger Untergang ...

(11.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nun soll auch die "Rio Valiente und Rio Verde" Schifffahrtsgesellschaft kurz vor einer Insolvenz stehen. Die Sanierung der beiden Schifffonds soll schon im Jahre 2010 durch die Gesellschaft veranlasst worden sein. Anscheinend war dies erfolglos. Das Investmenthaus MPC Capital AG hatte die...
GRP Rainer LLP

Mögliche Steuerpflicht von Nachlasskapital

(11.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Essen, Nürnberg und Bremen www.grprainer.com erläutern dazu: Eine Erbschaft kann umfassende Rechte und Pflichten für die Erben mit sich bringen. Darunter zählt insbesondere die Pflicht, die Erbschaft in der Steuererklärung mit aufzunehmen. Dies ist vielen Erben zumeist nicht bewusst. Unter Umständen können sich Erben dann wegen...
GRP Rainer LLP

BGH zu absoluten Schutzhindernissen von Marken

(11.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nach der gesetzlichen Regelung in § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind unter anderem Marken von der Eintragung ausgeschlossen, denen für die Waren oder Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft fehlt. In Hinblick auf diese Regelung bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH, 13.9.2012, I ZB...

 

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