Aktuelle Pressemitteilungen: Recht/Gesetz


Recht/Gesetz

Aktuelle Pressemitteilungen versandt mit dem connektar-Presseverteiler:

GRP Rainer LLP

Architekt muss Kostenrahmen mit dem Auftraggeber bei der Planung möglichst ...

(28.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.03.2013 (Az.: VII ZR 230/11) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Architekt im Rahmen der Grundlagenermittlung den wirtschaftlichen Rahmen für ein Bauvorhaben mit dem Auftraggeber abstecken müsse und dessen Kostenvorstellungen für die Planung des Bauvorhabens...
GRP Rainer LLP

Möglicherweise keine Steuerersparnis wegen Unterschiedsbetrag bei ...

(28.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Die einkommensteuerliche Gewinnermittlung einer Schiffsbeteiligung, oftmals als Tonnagesteuer bezeichnet, wird in der Regel am Ende der Beteiligung fällig. Der Unterschiedsbetrag, welcher die Differenz zwischen dem Buchwert des Schiffes und dessen Teilwert (inklusive aller stillen...
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Salvatorische Klausel und Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag

(28.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen aus: Mit Urteil vom 21.11.2012 (Az.: XII ZR 48/11) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Ausschluss des Zugewinnausgleichs im Ehevertrag grundsätzlich nicht sittenwidrig sei, da der Zugewinnausgleich einer Regelung im Ehevertrag am weitesten zugänglich sei. Vorliegend verlangte die...
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Entstandene Grunderwerbsteuer kann anscheinend sofort abzugsfähig bleiben

(27.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Grundlegend ist im Rahmen von Grunderwerb dabei zu unterscheiden, ob Grundstücke gänzlich neu erworben werden oder sich diese bereits im Besitz der Gesellschaft befanden. Im letzteren Fall könne es sich bei der Grunderwerbsteuer anscheinend um sofort abzugsfähige Betriebsausgaben...
GRP Rainer LLP

Formvorschriften bei der Klageerhebung müssen genau beachtet werden

(27.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Nürnberg und Stuttgart www.grprainer.com führen aus: Die Kläger begehrten die steuerliche Berücksichtigung verschiedener Aufwendungen. Als das Finanzamt diesem Begehren nicht nachkam, legten sie zunächst den erforderlichen Einspruch ein, welcher jedoch vom Finanzamt als unbegründet zurückgewiesen wurde. In der Rechtsbehelfsbelehrung wurden...
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MPC Schifffonds „Rio Valiente und Rio Verde“ scheinbar in der Krise

(27.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Beide Schifffahrtsgesellschaften sollen von der Insolvenz bedroht sein, heißt es. Bereits im Jahre 2010 soll die Gesellschaft eine Sanierung der beiden Schifffonds gestartet haben. Die kürzlich ergangenen Meldungen deuten nun allerdings darauf hin, dass diese schlussendlich erfolglos...
WiedenVerlag Crivitz

Rechtssache Infraschall

(27.03.2013) Stellen Sie sich das Glück vor, endlich ins neue Eigenheim zu ziehen. Ein paar Monate genießen Sie es. Dann kommt der Winter. Behagliche Wärme strömt ins Haus. Doch was ist das? Es brummt. Es hört nicht auf, der Kopf droht zu zerspringen. Bloß raus! Draußen brummt es nicht! Diagnose Infraschall. Das nahe Heizhaus, nach der Wende unter mysteriösen Genehmigungen erbaut, leitet jene Schwingungen über eine Lehmader in das Wohnhaus der Parchimer Familie Bählkow. Dieses...
Kanzlei Blaufelder

LAG Düsseldorf weist 893.000 €-Mobbingklage ab - Kanzlei Blaufelder - ...

(26.03.2013) ...urteilte am Dienstag, 26.03.2013, das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (AZ: 17 Sa 602/12). Es wies damit eine Klage auf 893.000 € Schmerzensgeld gegen die Stadt Solingen ab. Die heute 52-jährige Klägerin ist Diplom-Ökonomin und als Rechnungsprüferin bei der Stadt Solingen beschäftigt. Sie macht geltend, sie werde seit 2008 zunehmend und systematisch schikaniert. Dies sei insgesamt als Mobbing zu werten. So kam es unter anderem zu Differenzen über die...
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Mangelnde Unterscheidungskraft kann womöglich die Eintragung einer Marke ...

(26.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Essen, Frankfurt, Hamburg, Hannover, München, Stuttgart, Bremen und Nürnberg www.grprainer.com führen dazu aus: Durch die Eintragung einer Marke wird dem Inhaber Schutz vor Dritten geboten, welche die Marke ansonsten unrechtmäßig gebrauchen könnten. Die regelmäßige Dauer dieses Schutzes beträgt in Deutschland nach der ersten Eintragung zehn Jahre, nach Ablauf dieser Zeit kann er weiter...
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WGF AG: Anscheinend erste Insolvenzquoten für Hypothekenanleihen

(26.03.2013) GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München, Stuttgart, Hannover, Bremen, Nürnberg und Essen www.grprainer.com führen aus: Nachdem Anfang März das Insolvenzverfahren über die WGF AG eröffnet worden sein soll, sind betroffene Anleger verunsichert. Dies liegt mitunter wohl auch daran, dass sie in den letzten Tagen anscheinend Post vom zuständigen Insolvenzverwalter bekommen haben. Dieser soll den Anlegern den...

 

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