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OSCE Wahlbeobachter rügen Unregelmäßigkeiten bei der Deutschen Bundestagswahl…!

Roland Kruk

Sind die 18. Deutschen Bundestagswahlen formal UNGÜLTIG weil ein Verstoß gegen die gesetzliche Gleichbehandlung vorliegt?

Der Grund für diese brisante Frage ist die Anzeige des Bundestagsmandatsbewerbers Roland Kruk (Wahlkreis 274), bei den OSCE Wahlbeobachtern in Warschau, in der er behauptet, dass seine zulässige Bundestagswahlbeschwerde WP 98/09 gegen die 17. Deutsche Bundestagswahl, vorsätzlich NICHT geprüft, also vertuscht wurde!

Die OSCE Wahlbeobachter haben nun genau diesen Vorgang untersucht und das Verhalten des Deutschen Bundestagswahlprüfungsausschuss als Intransparent und Prüfungsunwillig gerügt und somit offiziell festgestellt, dass es Unregelmäßigkeiten bei der 17. Deutsche Bundestagswahl gegeben hat. Und das hat sogar direkte Auswirkungen auf die jetzige 18. Deutsche Bundestagswahl…!

Die Bundestagswahlbeschwerde WP 98/09 fragt nämlich, ob die Gleichheitsgarantien des Grundgesetzes verletzt sind, wenn ein Teil der Deutschen Berufs-Bundestagsabgeordneten - gesetzlich erzwungen - nach dem Bundestagsmandat (4 – 32 Jahre Dauer) an ihren alten Arbeitsplatz zurückkehren kann und sogar noch befördert wird, wogegen andere Bundestagsabgeordnete dies aus beruflichen Gründen überhaupt NICHT nutzen können und somit nach dem Bundestagsmandat einen entschädigungslosen beruflichen Totalverlust, bis hinunter zum Harz 4 Empfang erleiden…!

Das bedeutet, die Nutzer dieser Privilegien bekommen indirekt, durch Arbeitsplatzerhalt und Beförderung, geldwerte Leistungen im Werte von mehreren hunderttausend Euro ausbezahlt und die anderen bekommen den beruflichen Totalverlust, gratis!

Das ist deshalb verfassungsrechtlich äußerst dubios, da diese perfekte gesetzliche Förderung einer gewissen beruflichen Klientel, NICHT dem Schicksal geschuldet ist, sondern der Gesetzgebung!
Es ist also gesetzlicher Vorsatz, dass die Einen ("die hochwertigen Bürger") geldwerte Leistungen (Arbeitsplatzerhalt und Beförderung nach der Bundestagszeit) erhalten und die anderen ("die NICHT ganz so hochwertigen Bürger") den beruflichen Totalverlust entschädigungslos alleine tragen müssen…!

Haben wir also ein gesetzliches 2 Klassen Wahlsystem in Deutschland?
Statt diesen Sachverhalt nun sorgfältig – so wie verfassungsrechtlich vorgeschrieben - erstinstanzlich zu prüfen, hat sich der Deutsche Bundestagswahlprüfungsausschuss einfach, offiziell für NICHT-zuständig erklärt!

Danach hat er dann die Bundestagswahlbeschwerde WP 98/09 erstinstanzlich ungeprüft, aber mit endgültig bewertender Beschlussempfehlung zurückgeschickt…, genau so als hätte er sie sorgfältig geprüft…! In seinem Abschlussbericht an die Deutschen Bundestagsabgeordneten, hat er diese rechtlich herausragende NICHT – Zuständigkeitserklärung verschwiegen und stattdessen wahrheitswidriger Weise behauptet, er habe alle (163) Bundestagswahlbeschwerden gegen die 17. Deutsche Bundestagswahl - sorgfältig geprüft…!

Das hat weitreichende Auswirkungen, denn zum einen liegt durch dieses jetzt offiziell gewordene Fehlverhalten noch kein gültiges Endergebnis bei der 17. Deutschen Bundestagswahl vor und zum anderen bedeutet dies für die 18. Deutsche Bundestagswahl, dass der bereits aufgezeigte Wahlfehler wieder seinen Einfluss auf die Wahlergebnisse ausübt und diese bundesweit und mandatserheblich verfälscht!

Die Brisanz dieser Unregelmäßigkeiten zeigt sich auch daran, dass die GLEICHE Anzeige, die die OSCE Wahlbeobachter zu Ermittlungen veranlasste, zeitgleich (März 2013) auch dem Deutschen Bundestagspräsidium zugestellt wurde und bis heute einfach ignoriert wird…!

Die OSCE Wahlbeobachter liefern bereits einen Abschlussbericht und die Deutschen für die Bundestagswahlprüfung haftbaren Bundestagsabgeordneten glänzen unfreiwillig durch Ahnungslosigkeit, weil sie über eine offizielle Anzeige wegen Unregelmäßigkeiten bei der Deutschen Bundestagswahlprüfung vorsätzlich NICHT informiert werden…!

Wie die OSCE schon offiziell festgestellt hat - ziemlich intransparent - oder ist das schon Zensur?

Nun, diese Frage wird uns das Deutsche Bundestagspräsidium niemals freiwillig beantworten und daher liegt jetzt eine Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag zur Entscheidung beim BVG mit der Frage, – "Werden die Deutschen Bundestagsabgeordneten durch die NICHT Weiterleitung einer offiziellen Anzeige wegen Unregelmäßigkeiten bei der 17. Deutsche Bundestagswahl, vom Bundestagspräsidium zensiert?"

Das birgt zusätzlichen Sprengstoff, denn entweder werden die Bundestagsabgeordneten vom BVG entmündigt, dann dürfen Sie zurecht nur das erfahren was dem Bundestagspräsidium genehm ist, oder das Bundestagspräsidium wird wegen Zensur verurteilt…! Man darf durchaus gespannt sein…!
Lesen Sie auch die offizielle Anzeige, die die OSCE Wahlbeobachter zu Ihren Ermittlungen und Rügen veranlasst hat und die den Deutschen Bundestagsabgeordneten vorenthalten wird (nur 3 Seiten).

Hier finden sie die Pressemitteilung mit funktionierende Links zu allen offiziellen Dokumenten!
http://germanwatergate.de

 

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