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Bundesregierung - Noch Spielraum in der Haushaltspolitik?

Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) fordert die Bundesregierung zu einer verantwortlichen Haushaltspolitik auf.

Eine Regierung hat nur eine Chance auf Wiederwahl, wenn die Wähler mit ihrer Arbeit zufrieden sind. Das setzt den Anreiz Politik zu machen, die sich kurzfristig bei den eigenen Wählern auszahlt. Das macht sich auch im Haushalt bemerkbar. Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geraten schnell ins Hintertreffen.

Mindestlohn kostenlos?

Der allgemeine Mindestlohn ist beschlossen. Unabhängig von den Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt verursacht der Mindestlohn auch Bürokratiekosten und zwar nicht nur bei den Arbeitgebern, sondern auch bei der öffentlichen Hand. Wenn der Mindestlohn massenhaft unterlaufen werden würde, hätte die Bundesregierung ein handfestes Glaubwürdigkeitsproblem. Auch für die Wirtschaft wären die Folgen schwerwiegend. Von einem fairen Wettbewerb könnte nicht länger die Rede sein.
Alles deutet zurzeit auf genau dieses Szenario hin. Die Kontrolle soll von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit – sprich dem Zoll – übernommen werden. Bereits im Gesetzgebungsverfahren wurden hierfür auch bereits zusätzliche Stellen angekündigt. Diese Stellen – immerhin 1600 – sollen auch geschaffen werden, allerdings erst 2019. Die Bundesregierung schafft neue Gesetze, scheut dann aber die Kosten, um zu kontrollieren, ob diese Gesetze auch umgesetzt werden. Am Ende gucken die ehrlichen Unternehmen, die sich an den Mindestlohn halten, in die Röhre.

Schwarze Null

Allen Unkenrufen zum Trotz ist die schwarze Null im Haushalt ein handfester Erfolg der Bundesregierung. In Anbetracht kontinuierlich steigender Steuereinnahmen verwundern jedoch die Finanzierungsprobleme beim Erhalt der öffentlichen Infrastruktur. Es kommt eben doch auf die Struktur des Haushalts an. Wenn Gesetzesinitiativen, wie zum Beispiel der allgemeine Mindestlohn, Priorität haben und eine teure Kontrolle erforderlich machen, dann kann das Geld nicht in die Reparatur von Brücken fließen.

Ob sich eine sparsame Haushaltsführung auszahlt, wird sich erst dann zeigen, wenn die Eurokrise endgültig überwunden ist. Bis dahin müssen wir mit dem latenten Risiko leben, dass zu den bereits vorhandenen Schulden viele neue Schulden hinzukommen. Dann wäre es in der Nachschau vielleicht sinnvoller gewesen, heute mit Infrastrukturinvestitionen nicht so sparsam gewesen zu sein.

Der Soli

In den Bundesländern hat sich bereits eine Mehrheit zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags gefunden. Dieser soll in das allgemeine Steuersystem integriert werden. Das hätte für die Länder den Vorteil, dass sie direkt an den Einnahmen beteiligt wären. Mit dieser Lösung wäre der Solidaritätszuschlag jedoch für alle Zeiten zementiert. Die Bindung der steuerlichen Mehrbelastung an ein für alle Bürger nachvollziehbares Finanzierungsproblem ginge verloren. Einmal eingeführte Steuern sind beharrlich. Das zeigt die Schaumweinsteuer, mit der der Kaiser seine Flotte finanzieren wollte und die immer noch existiert.

Ehrlicher wäre es, Probleme klar zu benennen und dann nach Lösungen zu suchen. Der Solidaritätszuschlag sollte wie versprochen im Jahr 2019 auslaufen.

Kalte Progression

Den Abbau der kalten Progression bei der Einkommenssteuer haben sich nicht nur die Wirtschaftsverbände, sondern auch ein Teil der Gewerkschaften auf die Fahne geschrieben. Das würde ein wenig Druck aus dem Kessel bei den Tarifverhandlungen nehmen. Schließlich ist es für die Arbeitnehmer frustrierend, wenn ein großer Teil des Lohnzuwachses für Steuerzahlungen aufgewendet werden muss.

Fazit

Der Bundeshaushalt steht. Die steuer- und finanzpolitischen Debatten im Bund und in den Ländern drehen sich weiter. Mit einer Entlastung beim Faktor Arbeit und der Reparatur der maroden Infrastruktur könnte die Bundesregierung beim Wähler punkten und nachhaltige Politik machen.

 

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