Aktuelle Pressemitteilungen

Politik/Gesellschaft

Bewegung 5 Sterne stellt Strafanzeige - Überwachungsstaat? - Niemals

Geminsam sind wir stark! Geminsam sind wir stark!

Bewegung5Sterne stellt Strafanzeige wegen weltweiter Bespitzelung durch NSA gegen unbekannt

Auch wenn immer mehr Menschen die Legitimität von Regierung und Parlament in Zweifel ziehen, so ist es doch jetzt an der Zeit die demokratischen Rechte unseres Grundgesetzes und die Menschenrechte der UN-Charta gegen die weltweite Bespitzelung zu verteidigen. Die Bewegung 5 Sterne ruft deshalb dazu auf, Strafanzeige gegen "Unbekannt" zu stellen. Hier der Originaltext:

"Die Bewegung 5 Sterne, hier vertreten durch Francesco Garita, wird wegen des Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit und landesverräterische Agententätigkeit am Montag Strafanzeige gegen Unbekannt erstatten.

Wir gehen davon aus, dass es sich bei Prism und Tempora um staatliche Spionage handelt, bei der sowohl private als auch staatliche Geheimnisse ausgeforscht wurden. Es liegt nahe, dass es für die entsprechenden Spionageprogramme Unterstützer im In- und Ausland gegeben hat. Wir fordern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft nun ermitteln müssen, ob es auch Täter in Deutschland gibt.

Gleichzeitig erfolgt ein aktiver Aufruf, denn:

Wenn wir uns nicht endlich gegen diese gezielten Angriffe der angelsächsischen Welt auf unsere Freiheit, Menschenrechte und Demokratie gemeinsam zur Wehr setzen, werden unsere Kinder und Kindeskinder ein trauriges Dasein in einem globalen Überwachungsstaat fristen. Sie werden uns mit Recht fragen: "Warum habt ihr das zugelassen? Es ging doch nicht nur um eure Freiheit und Menschenwürde, sondern um die aller nachfolgenden Generationen! Ihr habt alles es in der Hand gehabt, diesen Wahnsinn zu stoppen und euren Politikern Feuer unterm Hintern zu machen, damit sie für eure Rechte eintreten. Warum hattet ihr keine Eier in der Hose und kein Rückgrat dabei? Dabei hätte es vielleicht auch schon was bewirkt, wenn ihr keine dieser Parlamentsparteien wieder gewählt hättet, in deren Regierungszeit seit 2001 die wahnsinnigen Überwachungssysteme dieser angeblichen "Freunde" installiert wurden – natürlich alles "ohne ihr Wissen"!".

Es ist Zeit aufzuwachen und aufzustehen – Jetzt!

Aus diesen Gründen fordern wir euch alle auf, Strafanzeigen und Strafanträge zu formulieren und einzureichen.

Mit einer Masse an entsprechenden Strafanzeigen und Strafanträgen müssen die Staatsanwaltschaften erkennen, dass hier ein begründetes starkes öffentliches Interesse besteht.

Hier der Download der von uns formulierten Strafanzeige.

http://tv-orange.de/wp-content/uploads/Staatprism.rtf

In Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Schleswig-Holstein könnt ihr die Strafanzeige online stellen.

Link: http://www.online-strafanzeige.de/

Kopiert den Text heraus, verseht es mit Eurem Absender, Ort und Datum und auch mit Eurer Unterschrift. Ihr könnt diese Strafanzeige bei jeder Staatsanwaltschaft in Deutschland einreichen. Die bereitgestellte Vorlage könnt ihr natürlich auch für eine Online-Strafanzeige verwenden.

Gemeinsam sind wir stark – gemeinsam bewegen! – Bewegung 5 Sterne

Garita Francesco Ingolstadt, 14.7.2013

Ergänzend bitten wir Sie die Protestnote der Bewegung5Sterne gegen die Bespitzelung und Überwachung an Bundeskanzlerin,Bundespräsident und Präsident des EU-Parlamentes und alle verantwortlichen Politiker zu unterzeichnen.

HIER: http://www.bewegung5sterne.de/2013/07/5-sterne-fur-whistleblower-schutzen-wir-die-wahrheit/

 

Freiheit Menschenrechte Politiker

Disclaimer: Diese Pressemitteilung wird für den darin namentlich genannten Verantwortlichen gespeichert. Sie gibt seine Meinung und Tatsachenbehauptungen und nicht unbedingt die des Diensteanbieters wieder. Der Anbieter distanziert sich daher ausdrücklich von den fremden Inhalten und macht sich diese nicht zu eigen.