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BDIP: Digitale Teilhabe ist zentrale Voraussetzung für soziale Teilhabe!

Teilnehmer des 22. Expertenforums des BDIP beim Gruppenbild (Bild: Ralf Kamowski)

Expertenforum des Bundesverbands Deutscher Internet-Portale unterstreicht Bedeutung kommunaler Informationsangebote

Berlin, 01.07.2016 [IP010716CR]. Der Bundesverband deutscher Internetportale (BDIP) ist die Interessenvertretung öffentlicher deutscher Internetportale von Kommunen und Behörden und deren privatwirtschaftlichen Betreiber. In seinem 22. Expertenforum diskutierte der Verband, inwieweit die kommunalen Stadtportale auch bei der Integration von Flüchtlingen helfen können. Zu der Veranstaltung am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen im Roten Rathaus in Berlin hatten hochkarätige Referenten zugesagt, u.a. Aydan Özoguz, die Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration sowie der Bundestagsabgeordnete Dr. Gregor Gysi.
Gewohnt eloquent und unterhaltsam konfrontierte Gysi die Zuhörer mit seinen Ansichten zu Außen-, Innenpolitik und Fluchtursachen. Kapitalismuskritik fehlte dabei ebensowenig, wie konsensfähige Lösungsansätze. So forderte Gysi Integrationslehrer, um Flüchtlinge beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen, berufliche Qualifikation zu stärken, aber auch konsequent "unsere von allen zu respektierenden Grundrechte" zu vermitteln. In Bezug auf die digitalen Medien sagte Gysi: "Wir haben die digitale Revolution unterschätzt", so wisse nunmehr Dank Smartphones und Selfies jeder in Afrika und anderswo, wie man in Deutschland lebe. Das werde den Migrationsdruck noch erhöhen. Digitale Informationskanäle in Form der Portalangebote von Städten und Kommunen könnten aber einen wichtigen Beitrag zur Integration der Migranten leisten.

Für die kommunalen Spitzenverbände sprachen Alexander Handschuh vom Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) sowie Dr. Kay Ruge vom deutschen Landkreistag (DLT). Beide verwiesen, darauf, dass die Kommunen bei der Flüchtlingsintegration allein an der Belastungsgrenze stünden und sich glücklich schätzten, so breite Unterstützung an Ehrenamtlichen zu erfahren. Gerade deshalb seien digitale Angebote zur besseren Vernetzung für Flüchtlinge, Helfer und Verwaltungen so vorteilhaft. Dabei wandelten sich die Anforderungen an die Kommunen von der Unterbringung nun zu Spracherwerb, Arbeitsintegration, Schulunterbringung, Kitaversorgung und Bildung. All dies werde zuvörderst in kommunalen Strukturen geleistet. Für den DStGB warnte Alexander Handschuh: "Die 11.500 Kommunen in Deutschland unterscheiden sich in den Bereichen Arbeitsmarkt, Finanzen, Wohnraum, Ehrenamt und Aufnahmebereitschaft. Vorgefertigte Baukastenlösungen funktionieren daher weder für die Flüchtlinge, noch für die Kommunen."
Dr. Kay Ruge vom Deutschen Landkreistag (DLT) beklagte dagegen explizit, dass eine flächendeckende homogene Portallandschaft fehle und forderte ein Online-Bürgerkonto mit dem in allen Kommunen lebenslagenbezogen kommunale Angebote in Anspruch genommen werden können. Stattdessen gebe es viele situative und Insellösungen. Der Bundesverband deutscher Internetportale sei hier ebenfalls gefordert, sich für einheitliche Lösungen stark zu machen.

Frau Dörte Mattschull vom Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein stellte das Informations- und Vernetzungsportal des nördlichsten Bundeslandes vor. Der Fokus dieses 7-sprachigen Meta-Portals liegt nicht nur auf der Vernetzung von Angeboten und Bedarfen für Flüchtlinge und Bürger, sondern insbesondere auf einer stärkeren Vernetzung der Kommunen. So finden Kommunen im Downloadbereich vielfältige Materialien für effizientes Arbeiten, darunter u.a. Baurechtsinformationen, Leitfäden, Willkommensbroschüren, Wörterbücher, Plakatvorlagen und vieles mehr. Mattschull betonte, dass der Staat und die Kommunen in Deutschland "verlässlich seien und neutrale verlässliche Informationen zur Verfügung stellen", dies werde oft vergessen und sei in den Herkunftsstaaten der Geflüchteten nahezu ausnahmslos ganz anders. Schleswig-Holstein sei bereit, dieses Alleinstellungsmerkmal auch noch klarer zu profilieren, daher prüfe ihr Ministerium beispielsweise auch alle Verlinkungen redaktionell.

Beeindruckende Einblicke in die praktische Flüchtlingshilfe vor Ort bot Doris Weirich von der Flüchtlingshilfe Bremen (FHB). In Bremen war die Hilfsbereitschaft der Bürger so groß, dass ein Übermaß an Sachspenden zum Chaos führte. Bessere Organisation und Ordnung war denn auch der Anlass für die Gründung der FHB. Weirich betonte in ihrem Vortrag, wie wichtig zuverlässige Kontaktpersonen in den Unterkünften seien, um eine effiziente Steuerung von Sach- und Zeitspenden und den Einsatz von Lernpaten zu koordinieren. Hierfür hat die FHB ein Online-Vermittlungsportal initiiert, das tatsächlichen Bedarf und Angebote zusammenbringt und über das man auch verabreden kann, wie der Transport von Sachspenden geregelt werden kann.

Der Beauftragte für Integration und Migration des Senats von Berlin, Andreas Germershausen, beklagte, dass negative Inhalte und Probleme allgemein stärkere Aufmerksamkeit fänden, als Beispiele gelungener Integration und forderte, Flüchtlingspolitik konsequent als Teil der Integrations- und Kulturpolitik zu verstehen. So versuche das Land Berlin, digitale Medienangebote immer mit ‚realen' Beratungsangeboten zu verbinden. Sprachlern-Apps beispielsweise seien toll, setzten aber ein diszipliniertes Sprachlernen voraus und "können stationäre Angebote nicht ersetzen", so Germershausen. Digitale Medien hätten aber auch unbestreitbare Vorteile, da sie die Kommunikation in Richtung Geflüchteter und der Stadtgesellschaft gleichermaßen ermöglichen. Dabei werde es laut Germershausen aber zukünftig wichtiger, auch die Nutzung der Angebote zu erfassen: "Die tatsächliche Inanspruchnahme wird noch nicht hinreichend erfasst und analysiert."

Matthias Kammer vom Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI) präsentierte eine aktuelle Studie zu digitalen Milieus und zeichnete die Lebenswirklichkeit der Deutschen Bevölkerung in der digitalisierten Zeit nach. Waren 2012 noch 39% der Deutschen so genannte "Offliner", also keine Internetnutzer, ist diese Zahl 2016 auf nur noch 19% gesunken. Dies sei umso bedeutsamer, da die Kohorte der unter 25-jährigen quasi zu 100% online sind - aber eben auch immer mehr Ältere. Dabei sei das Digitale immer der Schritt in die "analoge Welt". Die Flüchtlingsbewegung sei ebenfalls nur wegen der Digitalisierung möglich gewesen. Nun müsse es laut Kammer darum gehen, für die Integration auch einen angemessenen digitalen Rahmen zu schaffen, um Souveränität, Bildung und förderliche Angebote näher an die Nutzer zu bringen. Die Top 10 der wichtigsten Lebenslagen seien dabei fast aus-schließlich im kommunalen Umfeld verortet oder hätten dort ihre zentralen Ankerpunkte: Kinderbetreuung, Berufsausbildung, Studium, Zuwanderung, Geburt, Schuleintritt und Primarbildung, Arbeitsverlust und Arbeitsplatzsuche, Weiterbildung, Umzug, Eheschließung und Lebenspartnerschaft. Die digitale Teilhabe bilde dabei eine zentrale Voraussetzung für erfolgreiche soziale Teilhabe. Hier müsse auch der Staat mehr tun: "70% der Deutschen erwarten vom Staat mehr Sicherheit im Internet", zitierte Kammer aus der Studie seines Instituts.

Daniel Kehne und Fritjof Knier von der Tür an Tür Digital Factory gGmbH, der Entwicklungs-firma hinter der erfolgreichen Flüchtlings-App InteGreat, sehen ihre Applikation als Beitrag des "digitalen Serviceökosystems", das Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration der Geflüchteten sei. Dass 70-80% der Geflüchteten ein Smartphone besäßen, erhöhe die Zugangsmöglichkeiten zu dieser Zielgruppe. Mit der InteGreat App erreiche man daher zum Beispiel in Augsburg, München oder Bad Tölz ca. 25 % der Geflüchteten. Über digitale Kommunikationsplattformen könne man gezielter die Verbreitung von Einzelinformationen aber letztlich auch die Integration in den Arbeitsmarkt umsetzen. Ein großes Problem sei dabei die nötige Schnittstellenentwicklung: Die Kommunen hätten zu viele verschiedene heterogene Lösungen aufgebaut. Diese müssten nun besser vernetzt werden, es gebe allerdings niemanden, der eine Vereinheitlichung vorantreibe, noch jemand, der bereit wäre, dafür zu bezahlen, so Kehne. Hier könnten auch die Universitäten für die benötigten technischen Weiterentwicklungen enger mit eingebunden werden.

Rainer Appelt vom Informationsamt der Landeshauptstadt Hannover und Henning Sklorz vom Stadtportal bremen.de dankten den Referenten und Teilnehmern für die hervorragenden Beiträge, mit denen der Bundesverband deutscher Internetportale wieder einmal gezeigt habe, wie breit das Aufgabenspektrum kommunaler Informationsportale ausfällt. Im November wird der BDIP in seiner Veranstaltungsreihe "Kaminabend" beleuchten, wie die Informationsangebote der Kommunen, gerade auch vor dem Hintergrund des vieldiskutierten demographischen Wandels, den ländlichen Raum stärken können. Weitere Informationen zum Bundesverband Deutscher Internetportale e.V und seinen Veranstaltungen finden sich unter www.bdip.de [IP010716CR].

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