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Aufruf zum Protest gegen Rheinmetall, gegen Waffenlieferungen in Kriegs- und Kriesengebiete

Flyer Demo

Team Todenhöfer- Die Gerechtikkeitsparteitspartei
ruft auf zum Protest
am 30.4.2022 ab 14:00 Uhr
Rheinmetall Platz 1 in 40476 Düsseldorf



Seit Jahrzehnten wird mit deutschen Waffen in den brutalsten Kriegen der Welt gekämpft, gemordet, gestorben. Letztes Jahr, noch vor dem Regierungswechsel, exportierte Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 9,35 Milliarden Euro. Ein neuer, schändlicher Rekord!

Die Regierung, die sich zunächst in Zurückhaltung übte, fiel ziemlich schnell in alte Gewohnheiten zurück. Deutschland unterstützt nun auch die Ukraine mit Waffen gegen Russland? Waffen statt Diplomatie? Kriegspolitik statt Friedenspolitik? Statt sich an Schlachten zu beteiligen, sollte Deutschland schlichten.

Auch der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall liefert seine tödlichen Waffen und einzelne Waffenelemente.

Nun kommt die Ukraine hinzu. Wir lehnen den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine ab! Aber wir sind dagegen, uns mit Waffen von Rheinmetall an diesem Krieg zu beteiligen.

Wir fordern den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete!

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WIR FORDERN DEN RÜCKTRITT DER REGIERUNG UND NEUWAHLEN!

GRÜNE und SPD machen mit ihren Waffenexporten gegen Russland das genaue Gegenteil von dem, was sie den Bürgern vor der Bundestagswahl versprochen hatten.

Das Grundgesetz verpflichtet in seiner Präambel die Bundesregierung, "dem Frieden der Welt zu dienen" und nicht den Interessen der USA, der Nato und der Waffenindustrie.

Den Deutschen hatte die jetzige Bundesregierung bei der letzten Bundestagswahl versprochen, ihre Rüstungsexportpolitik restriktiver zu gestalten. "Keine Waffen und Rüstungsgüter in Kriegsgebiete" versprachen die Grünen.

Beide Versprechen hat die Bundesregierung gebrochen. Stattdessen spielt sie mit einem Weltkrieg und einem Atomkrieg.

 

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