AGB für Content-Partner von connektar.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Content-Partner von connektar.de
Einbock GmbH
Prinzenstraße 1
30159 Hannover
Geschäftsführer: Sebastian Einbock
Amtsgericht Hannover, HRB 209511
Tel. 0511-47397780
Fax 0511-47397781
E-Mail: info@connektar.de
USt-Id-Nr.: DE338255838
1. Allgemeines
Für die Nutzung des PR-Dienstes connektar.de von Sebastian Einbock, Prinzenstr. 1, 30159 Hannover (nachfolgend „Anbieter“ genannt) als Bezieher von Inhalten (nachfolgend „Content-Partner“ genannt) gelten nachfolgende Bedingungen.
connektar.de richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Mit der Anmeldung bestätigt der Content-Partner, dass er den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.
2. Leistungsumfang / Vertragsgegenstand der Content-Partnerschaft
2.1
Vertragsgegenstand ist die unentgeltliche Übermittlung Inhalten, insbesondere Pressemitteilungen, Links, Adressen und Grafiken (nachfolgend „Content“ genannt), durch den Anbieter oder durch Dritte (nachfolgend „Versender“ genannt) an die Webseite des Content-Partners. Die Übermittlung erfolgt hierbei ausschließlich auf elektronischem Wege. Vertraglich geschuldet ist dabei lediglich die Übermittlung von Content an die Webseite des Content-Partners. Eine Veröffentlichung des Contents auf der Webseite des Content-Partners wird nicht zugesichert. Der Content-Partner entscheidet eigenverantwortlich, ob er den übermittelten Content auf seiner Webseite veröffentlicht.
2.2
Der Anbieter stellt dem Content-Partner eine elektronische Schnittstelle (XML, RSS, FTP-Push, Plugin für WordPress) zur Verfügung, mit der der Content bezogen werden können.
2.3
Der Anbieter räumt dem Content-Partner ein nicht ausschließliches, nicht unterlizenzierbares und jederzeit kündbares Nutzungsrecht an dem übermittelten Content ein. Der Content-Partner darf im Rahmen dieses Vertrags den erhaltenen Content auf seiner angegebenen Internetseite speichern und veröffentlichen. Es ist jedoch untersagt, den Content zu verändern oder zu bearbeiten. Der Content-Partner ist des Weiteren nicht berechtigt, die Nutzungsrechte an Dritte zu übertragen. Er darf den Content auch nicht ohne schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte vermieten, verkaufen, verschenken oder auf andere Weise veräußern.
2.4
Der Content muss die Kontaktdaten und Pressekontaktdaten der Versender bei einer Veröffentlichung auf der Webseite des Content-Partners enthalten. Zudem muss der Zusatz „powered by connektar.de“ enthalten sein.
2.5
Der Anbieter wird sich bemühen, den Dienst möglichst unterbrechungsfrei zum Abruf anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden, in denen die Webserver auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich vom Anbieter liegen (Verschulden Dritter, höhere Gewalt, Angriffe gegen die Infrastruktur durch Hacker etc.), über das Internet nicht abrufbar ist. Der Content-Partner erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Website Connektar.de technisch nicht zu realisieren ist.
2.6
Der Anbieter bietet dem Content-Partner lediglich eine Internetplattform und technische Applikationen an, um eine generelle Übermittlung von Content an die angeschlossene Webseite des Content-Partners zu ermöglichen. Der Anbieter ist nicht inhaltlich an der Kommunikation beteiligt. Er ist auch nicht an etwaigen Verträgen beteiligt, die der Versender des Contents mit dem Content-Partner im Rahmen der Veröffentlichung seines Contents schließt. Ihnen obliegt die alleinige Verantwortung hinsichtlich der Abwicklung und Erfüllung des untereinander geschlossenen Vertrags. Eine Haftung für Pflichtverletzungen aufgrund dieser Verträge seitens des Anbieters ist ausgeschlossen.
2.7
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern und zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Content-Partner geschlossenen Vertrags nicht oder nicht unerheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird den Content-Partner entsprechend über die Änderungen informieren.
3. Kein Widerrufsrecht
Bei diesem Vertrag zwischen Unternehmern besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht.
4. Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit:
Einbock GmbH
Prinzenstraße 1
30159 Hannover
Geschäftsführer: Sebastian Einbock
Amtsgericht Hannover, HRB 209511
Tel. 0511-47397780
Fax 0511-47397781
E-Mail: info@connektar.de
USt-Id-Nr.: DE205195976
Steuernr.: 25/211/18553
5. Zustandekommen des Vertrags (Vertragsschluss)
5.1
Der Dienst steht nur Unternehmern, d.h. Gewerbetreibenden oder Freiberuflern frei. Die Aufnahme in den Dienst erfolgt durch Antrag des Content-Partners. Der Anbieter behält sich allerdings vor, einzelne Bewerbungen nicht in den Dienst aufzunehmen.
5.2
Die Bestellung läuft in 4 Schritten ab:
Schritt 1: Über den Link „Content-Partner werden“ auf der Startseite von www.connektar.de gelangt der Content-Partner zum Bestellformular (Angebot des Content-Partners an den Anbieter).
Schritt 2: Im Bestellformular trägt der Content-Partner seine Vertragspartnerdaten (Name, Telefonnummer, Adressierung, Webseite und E-Mail) ein. Will man zu dem Zeitpunkt doch keine Bestellung starten, kann der Content-Partner das Fenster mittels des „X“-Buttons schließen. Will man die Daten korrigieren, so steht hierfür der „Zurücksetzen“-Link zur Verfügung. Ansonsten füllt man in diesem Schritt als Content-Partner das Bestellformular mit seinen Vertragspartnerdaten aus und klickt am Ende unter Einbeziehung der AGB durch Markierung eines Kästchens mit der Mouse auf den Button „Ja, ich will Content-Partner werden“.
Schritt 3: Dem Content-Partner wird nun eine E-Mail zur Verifizierung seiner Daten mit einem Bestätigungslink gemailt, den der Content-Partner anklicken muss. Dem Content-Partner wird im Falle der wirksamen Verifizierung auf elektronischem Wege der Eingang der Anmeldung durch den Anbieter bestätigt. Die Anmeldung kann hier abgebrochen werden, indem nicht auf den Bestätigungslink geklickt wird.
Schritt 4: Die Annahme der per E-Mail bestätigten Anmeldung des Content-Partners erfolgt nach Prüfung der Daten des Content-Partners durch den Anbieter auf elektronischem Wege durch Übersendung der Zugangsdaten per E-Mail an den Content-Partner (Annahme des Angebots durch den Anbieter).
5.3 Vertragsschluss
Durch den Abschluss des Anmeldevorganges gibt der Content-Partner ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Nutzung der Dienste der Connektar.de-Webseite in Form einer Content-Partnerschaft ab. Der Anbieter nimmt dieses Angebot durch Übersendung einer Bestätigungs-E-Mail mit den Zugangsdaten für die Dienste des Connektar.de-Contentpartner-Bereichs an. Mit der Annahme kommt ein unentgeltlicher Vertrag über die Content-Partnerschaft zustande.
6. Vertragslaufzeit und -kündigung
6.1
Der Vertrag wird unbefristet geschlossen.
6.2
Der Vertrag kann ordentlich mit einer Frist von sechs Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
6.3
Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für die Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei einem Verstoß gegen die Pflichten des Content-Partners aufgrund dieser AGB vor.
6.4
Die Kündigung muss schriftlich bzw. in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) erfolgen und ist zu richten an:
Einbock GmbH
Prinzenstraße 1
30159 Hannover
Telefon: 0511-47397780
Telefax: 0511-47397781
E-Mail: info@connektar.de
7. Speicherung des Vertragstextes / Vertragssprache
Der Anbieter speichert nur die Bestellung des Content-Partners, die Annahme der Bestellung durch den Anbieter (Vertragsschluss) und diese AGBs. Vertragssprache ist Deutsch.
8. Pflichten des Content-Partners
8.1
Der Content-Partner sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben, insbesondere die Kontaktanschrift/-daten, richtig und vollständig sind und verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich über Änderungen dieser mitgeteilten Daten zu unterrichten.
8.2
Der Content-Partner hat bei Veröffentlichung der Inhalte und der Auswahl der Menüpunkte, insbesondere der Fachbereiche, sowie bei der Nutzung des Dienstes die jeweils für ihn geltenden Standes- und Berufsregeln, die geltenden Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Content-Partner insbesondere untersagt,
- beleidigende oder unwahre Inhalte zu verwenden;
- Spam über das System an andere Nutzer zu versenden;
- gesetzlich, insbesondere durch das Urheber- und Markenrecht, geschützte Inhalte ohne Berechtigung zu verwenden;
- wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen.
8.3
Der Content-Partner darf mit seiner Internetpräsenz, auf die der Anbieter linkt, nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen.
8.4
Beim Verstoß gegen diese vorgenannten Pflichten kann der Anbieter unabhängig von einer Kündigung, auch die folgenden Sanktionen gegen den Content-Partner verhängen:
- Ausspruch einer Abmahnung oder
- Sperrung des Accounts/der Schnittstelle.
8.5
Der Anbieter ist auch berechtigt, dem Content-Partner den Zugang zu Connektar.de und die Schnittstelle zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese AGB verstoßen hat. Der Content-Partner kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.
9. Kundendienst / Beanstandungen des Content-Partners
Fragen zur Bestellung oder Reklamationen richten Sie bitte per E-Mail an unseren Service unter info@connektar.de
10. Zugang / Geheimhaltung
Der Content-Partner verpflichtet sich, die übermittelten Zugangsdaten und die Daten der Schnittstelle sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Er ist nicht berechtigt, seinen Zugang bzw. die Schnittstelle Dritten zur Verfügung zu stellen oder diesen/diese durch Dritte nutzen zu lassen.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Content-Partners zu ändern; in einem solchen Fall wird der Anbieter den Content-Partner hierüber unverzüglich informieren.
11. Haftungsbeschränkung
11.1
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen eines Dienstvertrags.
11.2
Der Anbieter haftet nur für Schäden, die vom ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, der Anbieter verletzt eine wesentliche Vertragspflicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und die Haftung bei einer leicht fahrlässigen Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.
11.2
Außer bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit oder der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Unberührt bleibt auch eine leicht fahrlässige Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit. Die Höhe der Haftung für sonstige Fälle leicht fahrlässigen Verhaltens beschränkt sich auf das jeweils insgesamt geleistete jährliche Entgelt, höchstens aber auf den jeweiligen Vertragswert für zwei Jahre. In jedem Fall ist die Gesamthaftung je Content-Partner und Schadensfall auf 5.000 Euro beschränkt.
11.3
Sämtliche Ansprüche auf Schadenersatz verjähren binnen zwei Jahren ab Kenntnis des schadensverursachenden Ereignisses. Dies gilt nicht bei vorsätzlichem Verhalten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen vom Anbieter.
12. Datenschutzerklärung
12.1
Die personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung und IP) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts verarbeitet. Die nachfolgenden Hinweise informieren den Content-Partner über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich nur auf unsere Webseiten.
12.2
Durch die Absendung der vom Content-Partner im Internetformular eingetragenen persönlichen Angaben erklärt er seine Einwilligung in die datenbanktechnische Verarbeitung der Daten zum Zwecke der Angebotsvermittlung oder Abwicklung des Bestellwesens.
12.3
Soweit an den Anbieter Daten wie Namen, Adresse, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse (personenbezogene Daten) übermittelt werden, verwendet er diese ausschließlich zum Zwecke der Bearbeitung der Anfrage oder der Abwicklung des Vertrags.
12.4
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Content-Partner über die Nutzung der Dienste der Connektar.de-Webseite, soweit dies erforderlich ist, um dem Content-Partner die Inanspruchnahme des Angebotes zu ermöglichen (Nutzungsdaten).
12.5
Sämtliche personenbezogene Daten werden nur solange gespeichert, wie dies für den genannten Zweck (Bearbeitung der Anfrage oder Abwicklung des Vertrags) erforderlich ist.
12.6
Es werden sog. Cookies zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung eines Angebots durch denselben Content-Partner eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert. Wenn Sie unsere Seite erneut aufrufen, geben diese Cookies Informationen ab, um Sie automatisch wiederzuerkennen. Die so erlangten Informationen dienen dazu, unsere Angebote zu optimieren und Ihnen einen leichteren Zugang auf unsere Seite zu ermöglichen. Das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte können Sie allgemein verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen „keine Cookies akzeptieren“ wählen. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung unserer Angebote zur Folge haben.
12.7
Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Anbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.
12.8
Der Content-Partner hat das jederzeitige Recht, sich unentgeltlich und unverzüglich über die zu seiner Person erhobenen Daten und den logischen Aufbau der Datensammlung zu erkundigen. Er hat das jederzeitige Recht, seine Zustimmung zur Verwendung seiner in den Formularen angegeben persönlichen Daten mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Auf Verlangen wird ihm Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilt. Die Auskunft kann auf Wunsch auch elektronisch erteilt werden. Der Content-Partner sollte sich zur Auskunftserteilung bitte an den Anbieter über die Kontaktdaten:
Einbock GmbH
Prinzenstraße 1
30159 Hannover
E-Mail: info@connektar.de
13. Änderungen der AGB
Der Anbieter behält sich die Änderung seiner AGB vor. Änderungen gehen dem Content-Partner per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und werden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Content-Partner den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Änderungen weiter die Leistungen des Anbieters in Anspruch, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird dem Content-Partner bei jeder Änderung der AGB auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des Content-Partners, kann er das Vertragsverhältnis nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen. Widerspricht der Content-Partners einer ihn belastenden Klausel in den geänderten Bedingungen ausdrücklich, so ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
14. Vertragsübernahme durch Dritte
Der Anbieter ist nach Ankündigung berechtigt seine Rechte und Pflichten aus den hier beschriebenen Vertragsverhältnissen – einschließlich dieses Rechts zur Übertragung – ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen. Die Vertragsübernahme durch Dritte geht dem Content-Partner per E-Mail an die von ihm bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zu und wird mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte der Content-Partner den Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung schriftlich widersprechen oder nimmt er trotz des Hinweises auf die Vertragsübernahme durch Dritte weiter die Leistungen in Anspruch, gelten diese als angenommen. Der Anbieter wird den Content-Partner bei Vertragsübernahme durch Dritte auf das Recht zum Widerspruch und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs ausdrücklich und hervorgehoben hinweisen. Dem Content-Partner kann das Vertragsverhältnis nach Zugang der Ankündigung der Vertragsübernahme durch Dritte fristlos kündigen. Widerspricht der Content-Partner der Vertragsübernahme durch Dritte, so ist der Anbieter befugt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen.
15. Anwendbares Recht / Schlussbestimmung
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
Stand: 4. Mai 2011