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FRK fordert von Sachsenkoalition bundesweite Vorreiterrolle bei Breitbandversorgung unterversorgter Regionen

Durch die Initiative für einen Breitbandfonds den die Sachsen Bank organisiert, soll der Breitbandausbau unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in unterversorgten Regionen forciert werden.

Leipzig, 6. Oktober 2014 - Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation
(FRK) fordert, dass Sachsen seiner Vorreiterrolle in der Wirtschaftsentwicklung der ost und mitteldeutschen Bundesländer gerecht wird, und auch ein Beispiel für die
westdeutschen Bundesländer im Breitbandausbau gibt. Der Verband präsentierte bei
seinem traditionellen, inzwischen 17. Medien- und Kabelkongress in Leipzig, sein
Konzept zur Finanzierung des Breitbandausbaus in Sachsen und in anderen
unterversorgten Regionen in Deutschland.

Dabei nahm der FRK-Vorsitzende, Heinz-Peter Labonte, heute zur Kongresseröffnung
vor Pressevertretern Politik und Finanzwirtschaft in die Pflicht. So soll mit einem von
der Sachsen Bank aufgelegten Breitbandfonds mit Hilfe unabhängiger
mittelständischer Kabelnetz- und auch kommunaler lokaler Infrastrukturbetreiber
Sachsen ein Beispiel geben, um das Ziel der Bundesregierung zu erfüllen, bis 2018 mit
einem innovativen Konzept in Sachsen flächendeckend Internetverbindungen von
mindestens 50 Mbit/s anzubieten.

Zugleich würde sich Sachsen damit richtungsweisend an die Spitze aller Bundesländer
setzen. Durch die Umsetzung dieses Konzeptes könne die Sachsen Bank mit ihrer
Muttergesellschaft Landesbank Baden- Württemberg auch die Forderung der
Ministerpräsidenten Tillich und Kretschmann erfüllen, die Breitbandversorgung in
beiden Ländern zu beschleunigen.

So hätten in Sachsen abseits der Ballungszentren Leipzig, Dresden und Chemnitz nur
neun Prozent der Haushalte einen Internetzugang mit einer Geschwindigkeit von 50
Mbit/s und mehr. Darunter litten insbesondere die Wirtschaftsstandorte im ländlichen
Raum, die im digital-globalen Markt rasch an Wettbewerbsfähigkeit und
Innovationskraft verlieren. "Derzeit gelten leider immer noch große Teile Sachsens
sowie rund ein Viertel der Haushalte in Deutschland als unterversorgt. Dies erschwert
auch die flächendeckende Versorgung mit lokalen Fernsehprogrammen nachhaltig",
erläutert der FRK-Vorsitzende die aktuelle Situation. Um der sich derzeit zwischen den
Ballungsräumen auf der einen sowie in den Randlagen der Städte und ländlichen
Regionen auf der anderen Seite immer stärkeren digitalen Spaltung wirksam
entgegenzuwirken, spricht sich der FRK für eine Erschließung von Finanzmitteln unter
strikter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips aus. Dies sei angesichts der am Markt zu
erzielenden Zinserträge bei weitem einträglicher für private und institutionelle Anleger
als herkömmliche oder hochriskante Geldanlagen, die bereits schon einmal zur
Finanzkrise führten. Zugleich fordert der Fachverband eine Dezentralisierung des
Breitbandausbaus durch den Einsatz der im Mittelstand bereits bei der Errichtung von
Kupferkoaxialnetzen bewährten, innovativen, erfolgreichen Finanzierungskonzepte.

Nach Expertenschätzungen lassen sich, so Labonte weiter, zwischen 10 und 20 Prozent
der heute in Deutschland unterversorgten Haushalte bis 2018 mit 50 Mbit/s
privatwirtschaftlich rentabel erschließen, ohne dass dafür öffentliche Mittel eingesetzt
werden müssen und damit zugleich weit verbreitete Mitnahmeeffekte verhindern.
"Durch die konsequente Beachtung des Subsidiaritätsprinzips kann sich die öffentliche
Hand voll und ganz auf die Förderung des Breitbandausbaus in solchen
unterversorgten Gebieten konzentrieren, in denen die Regionen aus
Rentabilitätsgründen nur mit öffentlichen Mitteln breitbandig erschlossen werden
können", erklärt Labonte. "Hierbei gilt es, mittelständische und kommunale
Infrastrukturbetreiber sowie die bereits vorhandenen Finanzierungs- und
Kooperationsmodelle von und für Netzbetreiber mit einzubeziehen."

Daher fordert der FRK marktorientierte Maßnahmen der Finanzwirtschaft zur
Aktivierung von Eigen- und Fremdkapital aus dem privaten und institutionellen
Anlegersektor. Der Verband sieht hierbei insbesondere die Landesregierungen in der
Pflicht, über ihre Positionen in den Aufsichtsgremien der Finanzinstitute die
Landesbanken und Sparkassen auf ihre Verantwortung für unser Gemeinwesen zu
verpflichten. Immerhin seien Landesbanken zur Rettung ihrer Existenz erhebliche
Steuergelder zugeflossen. Er schlägt daher konkret vor, dass die Sachsen Bank mit ihrer
Muttergesellschaft einen oder mehrere Breitbandfonds für die Finanzierung von
Ausbauprojekten in unterversorgten Gebieten des Landes auflegt.

Analog dazu könnten aber auch die sächsischen Sparkassen oder
Genossenschaftsbanken über die DEKA oder Union Investmentgruppe solche Fonds für
ihre privaten und institutionellen Anleger initiieren. Gleichzeitig hätten sie dabei die
Chance, Kredite für die Finanzierung renditesicherer Infrastrukturprojekte
auszureichen.

Labonte betonte nochmals ausdrücklich, dass bei der Erschließung Deutschlands mit
Kupferkoaxialkabel diese Verfahren erfolgreich praktiziert wurden. Entsprechend
dieser Praxis würden derzeit in der Lausitz bereits die ersten Breitbandprojekte mit
mehr als 100 Mbit/s mit Glasfaser bis in die Wohnungen mit Privatfinanzierung in
ländlichen Gebieten als Best-Practice-Beispiele realisiert.

In Kooperationen mit Kommunen und lokalen Netz betreibern könnten demnach auch
die sächsischen Banken richtungsweisend für alle Bundesländer und Landesbanken
Projekte in unterversorgten Regionen finanzieren, um bis 2018 die flächendeckende
Versorgung mit mindestens 50 Mbit/s im gesamten Bundesland zu erreichen. Daher
ruft der FRK Bürgermeister und Stadträte auf, mit den unabhängigen mittelständischen
Netzbetreibern entsprechende lokale Projekte zu entwickeln oder weitere, bereits
erfolgreich umgesetzte Breitbandinitiativen zu präsentieren.

 

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